Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Nationale Sozialstaaten in der Europäischen
Union: Zukünfte eines »sozialen Europas«
Stephan Leibfried und Herbert Obinger
We have not successfully rolled back the frontiers of the state in Britain, only to see them
reimposed at a European level, with a European superstate exercising a new dominance from
Brussels. (Margaret Thatcher zum Delors-Plan eines sozialen Europas, Brügge, 20. September
1988; zitiert nach Booker/North 2003: 241)
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Zukunftsszenarien des »sozialen Europas«,
der europäischen sozialen Dimension. Während noch bis in die Neunzigerjahre
hinein viele dachten, es werde auf europäischer Ebene schlicht eine Wiederholung
des nationalen Sozialstaates geben, dürfte die Entwicklung Europas inzwischen
in ganz andere Richtungen weisen. Zunächst werden wir politische und
ökonomische Ursachen diskutieren, die eine ausgeprägte Ausdifferenzierung
eines europäischen Sozialstaates bislang zurückgehalten haben (Teil 1), ehe wir
uns der zukünftigen Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik zuwenden
(Teil 2). Diese Entwicklung wird dadurch präjudiziert, in welcher Weise die europäische
Integration eine Schlagseite für die nationalen Sozialstaaten erzeugt
oder erzeugen kann (Teil 2.1). Sie wird ferner davon abhängen, in welcher Weise
kritische interne Entwicklungen im und rund um den nationalen Sozialstaat externe
europäische Rettungsanker nahelegen (Teil 2.2).
Die Europäischen Verträge sehen durchaus punktuell Kompetenzen vor, die
einen sozialpolitischen Einschlag haben. Wie in der Frühphase der meisten bundesstaatlichen
Verfassungen ist aber eine »soziale Dimension« – im Gegensatz
zur Marktöffnung – in den Verträgen nicht systematisch vorgesehen, sodass sie,
wie in den Bundesstaaten auch, eher über Nebengleise, also über »Bypässe«,
Hans F. Zacher zum 80. Geburtstag gewidmet – im Blick auf sein über viele Jahrzehnte sich erstreckendes
Engagement für die erfolgreichen Synthese zum Sozialen hin (zum Beispiel Zacher 2000b,
2001, 2004), sein Interesse an der Auffächerung des Sozialen in Mehrebenensystemen (zum Beispiel
Zacher 2000a, 2003) und im Blick auf seine kontinuierlichen, nachhaltigen Anfragen an ein »Sozia les
Europa« auf allen seinen Ebenen (zum Beispiel Zacher 2002, 2005, 2008). »[F]or it is clear that, in
the twentieth century, citizenship and the capitalist class system have been at war« (T. H. Marshall
1949 in seiner eine ganze Epoche bestimmenden Alfred Marshall Lecture in Cambridge; Marshall
2008: 104) – hier den Frieden zu wahren, zu stiften, dafür neue Formen zu finden, bestimmt Hans
Zachers Lebensarbeit.