Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

328 S t e f f e n ga n g H o f u n d pH i l i p p ge n S c H e l
4.2 Der Europäische Gerichtshof, die vier Freiheiten und
das nationale Steuerrecht
Im Prinzip könnte auch der Europäische Gerichtshof zur Re-Regulierung der
europäischen Unternehmensbesteuerung beitragen. Dazu müsste er in seiner
Rechtsprechung einen Rahmen definieren, innerhalb dessen er den Mitgliedstaaten
im Namen »zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses« erlaubt,
die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit von Unternehmen steuerrechtlich
zu beschränken, um die grenzüberschreitende Steuerarbitrage durch Gewinnverlagerungen
und Direktinvestitionen zu unterbinden. Tatsächlich hat der
EuGH seit den Achtzigerjahren in einer ganzen Welle von Verfahren die Vereinbarkeit
nationaler Körperschaft- und Einkommensteuerregeln mit der EG-vertraglich
garantierten Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit geprüft.
Seine Spruchpraxis ist bisher aber ausgesprochen restriktiv und eröffnet den
Mitgliedstaaten kaum Schutzräume vor internationaler Steuerarbitrage. Im Gegenteil,
wenn Unternehmen das Steuergefälle im Binnenmarkt zu ihrem Vorteil
ausnutzen, so wertet der EuGH dies in der Regel nicht als Missbrauch, sondern
als gutes, durch die vier Freiheiten geschütztes Recht (Terra/Wattel 2005: 81).
Statt den Steuerwettbewerb zu reregulieren, hat der EuGH erheblich dazu beigetragen,
ihn weiter zu deregulieren. Viele Beobachter sehen in ihm deshalb
inzwischen einen der wichtigsten Motoren des europäischen Steuerwettbewerbs
(zum Beispiel Uhl 2007). Woran liegt das?
Wir wollen hier nur auf zwei Ursachen der steuerwettbewerbsförderlichen
EuGH-Rechtsprechung eingehen (für ausführliche Analysen vgl. Terra/Wattel
2005; Sedemund 2007). Erstens erkennt der EuGH die Einnahmeerfordernisse
der Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht als zwingendes Erfordernis des
Allgemeininteresses an. Er erlaubt den Mitgliedstaaten deshalb nicht, an restriktiven,
die vier Freiheiten beschränkenden Steuerrechtsregeln einfach nur
deshalb festzuhalten, weil bei Abschaffung dieser Regeln Einnahmeverluste
drohen. Das ist problematisch, weil die von den vier Freiheiten begünstigten
Sachverhalte – Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen – gleichzeitig
auch die wichtigsten Besteuerungsgrundlagen des modernen Staates darstellen
und weil Steuereinnahmen in gewissem Sinne das zwingendste Erfordernis des
Allgemeininteresses überhaupt sind. Denn ohne sie ist kein Staat zu machen,
der das Allgemeininteresse gegen partikulare Anfechtungen schützen könnte.
Zweitens erkennt der EuGH nur direkte Auswirkungen als mögliche Rechtfertigungsgründe
restriktiver Steuerrechtsregeln an. Unter dem von ihm kreierten
»Grundsatz der steuerlichen Kohärenz« können zwar restriktive Besteuerungsregeln
aufrechterhalten werden, deren Abschaffung zu steuerlichen Ungerechtigkeiten
im Hinblick auf ein und dieselbe Person und ein und dieselbe Steuer