Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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3.2 Die Europäische Beschäftigungsstrategie
Die EBS entstand vor dem Hintergrund weitverbreiteter Arbeitslosigkeit während
der Neunzigerjahre und großer Unsicherheit, wie mit diesem Problem umzugehen
sei. Die mangelnde Aufmerksamkeit der EU gegenüber dem Thema
Arbeitslosigkeit stand in den Augen der Befürworter des regulierten Kapitalismus
wie auch weiter Teile der Öffentlichkeit in einem immer stärker werdenden
Kontrast zur Energie, die sie für die wirtschaftliche Integration – einschließlich
der Schritte zur Währungsunion – aufwandte. Infolgedessen schloss sich auf europäischer
Ebene eine Koalition zusammen, die sich für eine aktivere Rolle der
EU in der Beschäftigungspolitik aussprach. Sie bestand aus Akteuren innerhalb
der Kommission, des Europäischen Parlaments und der Regierungen verschiedener
Mitgliedstaaten. Hierzu gehörten insbesondere erst kurz zuvor beigetretene
Länder wie Schweden, aber auch neu gewählte Mitte-Links-Regierungen
wie die Regierung Blair in Großbritannien und die Regierung Jospin in Frankreich
(Zeitlin 2007; siehe auch Mailand 2006). Dieser Druck führte dazu, dass
in den Vertrag von Amsterdam (1997) ein Kapitel zum Thema Beschäftigung
aufgenommen wurde. Des Weiteren fand im Jahr der Einführung der EBS ein
außerordentliches Treffen des Europäischen Rates zum Thema Beschäftigung
(der sogenannte Job-Gipfel) in Luxemburg statt.
Da sie zur neuen, weichen Art der Governance gehört, setzt die EBS keine
Regeln und Bestimmungen auf nationaler Ebene durch. Stattdessen ist der Europäische
Rat verpflichtet, regelmäßig eine Reihe gemeinsamer Ziele, Leitlinien
und Indikatoren zur Durchführungskontrolle zu verabschieden. Diese basieren
auf Vorschlägen der Kommission und bieten die Möglichkeit, an einzelne
Mitgliedstaaten Empfehlungen auszusprechen. Darauf aufbauend müssen die
Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne entwickeln, in denen sie darlegen, wie
sie die Leitlinien umsetzen werden. Somit bleiben die tatsächlichen politischen
Entscheidungen den nationalen Regierungen überlassen, eine Anpassung an
die Leitlinien der EBS erfolgt freiwillig. Aus der EBS ist die Offene Methode
der Koordinierung (OMK) hervorgegangen, ein mehrstufiger Prozess aus
Benchmarking, multilateraler Kontrolle, wechselseitiger Bewertung der Mitgliedstaaten,
Informationsaustausch, Kooperation und Beratung. 4 Die OMK
wurde später auch in anderen Bereichen eingeführt, beispielsweise der sozialen
Eingliederung, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung sowie Renten. Im
Rahmen der EBS ist sie jedoch am weitesten entwickelt.
4 Einen allgemeinen Überblick über die EBS geben beispielsweise Mailand (2006), Watt (2004)
und Casey (2004). Detaillierter auf die OMK in der Beschäftigungspolitik gehen Zeitlin et al.
(2005), Schüttpelz (2004), Jacobsson (2004) und Zeitlin (2007) ein.