Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

226 a r M i n Sc H ä f e r u n d wo l f g a n g St r e e c k
Kommission und die branchenübergreifenden Sozialpartnerorganisationen teil
(Europäische Kommission 2002: 12–14). Damit werden die Sozialpartner nicht
nur im sozialpolitischen Gesetzgebungsprozess konsultiert, sondern auch beispielsweise
zum Fortgang des »Lissabon-Prozesses«. Doch wie mannigfaltig die
Formen der institutionalisierten Beteiligung der Sozialpartner auch sein mögen,
sie bleiben fast immer und zunehmend unterhalb der Schwelle bindender Vereinbarungen,
weil den Gewerkschaften die Mittel fehlen, Verhandlungen und
Abschlüsse zu erzwingen. Jede Initiative ist auf die freiwillige Kooperation der
Arbeitgeber angewiesen, die immer dann versagt werden kann, wenn gewichtige
Interessenkonflikte bestehen.
Die Ausweitung des Sozialen Dialogs, so lässt sich zusammenfassen, hat
keine Intensivierung nach sich gezogen. Auch anderthalb Jahrzehnte nach der
Vereinbarung des Sozialprotokolls ist die »Entwicklung echter Kollektivverhandlungen
auf europäischer Ebene« (Europäische Kommission 1998: 3) nicht
in Sicht. Im Gegenteil wirkt der Soziale Dialog paradoxerweise in dem Maße als
zusätzliche Bremse bei der Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik,
wie ihm im Namen der Subsidiarität selbst im – zunehmend unwahrscheinlicher
gewordenen – Fall einer Einigkeit im Ministerrang Vorrang bei sozialpolitischen
Initiativen eingeräumt wird. Dann nämlich bedeutet der in ihm geltende Einigungszwang
bei Abwesenheit von Druckmitteln der Gewerkschaften faktisch
ein Vetorecht der an europäischen Regelungen zur Sozialpolitik nur selten interessierten
Arbeitgeberseite. Diesen ist mehrheitlich nicht daran gelegen, die
in den Nationalstaaten nicht zuletzt durch die EU-Politik voranschreitende
wirtschaftliche Liberalisierung durch supranationale Interventionen aufzuhalten
oder gar rückgängig zu machen. 20
2.4 Korporatismus ohne Arbeitgeber?
Korporatistische Politik setzt Verbände voraus, die genügend Autonomie besitzen,
um Kompromisse aushandeln und diese gegenüber ihren Mitgliedern
durchsetzen zu können. Schon früh war es daher ein Anliegen der Europäischen
Kommission, die europäischen Sozialpartner »korporatismusfähig« zu machen,
etwa durch finanzielle Zuwendungen und organisatorische Hilfen. 2005 förderte
die Kommission Projekte zur Stärkung des Sozialen Dialogs mit nicht
weniger als 23 Millionen Euro. Allerdings stößt dies dort an Grenzen, wo na-
20 Hooghe und Marks (in diesem Band) nennen Fälle, in denen auch die Arbeitgeber bestimmter
Branchen oder Regionen für eine gesamteuropäische Regulierung eingetreten sind. Ein einheitliches
Arbeitgeberinteresse kann daher nicht in allen Fällen unterstellt werden. Dennoch sind
die Arbeitgeberverbände mehrheitlich Verfechter des von Hooghe und Marks beschriebenen
»neoliberalen Projekts«.