Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

174 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
Unterstützer
Das neoliberale Projekt ist das einer Minderheit. Als prominentester und entschiedenster
Verfechter ist die konservative Partei Großbritanniens zu nennen,
vor allem unter der Führung von Margaret Thatcher (King/Wood 1999; Whiteley
et al. 1994) und, nach einer kurzen moderaten Phase zwischen 1990 und
1992, ihrem Nachfolger John Major. Allerdings ist der Neoliberalismus gerade
bei strategisch gut platzierten wirtschaftlichen und politischen Akteuren fest
verankert. Zu ihnen gehören neben den Vorständen multinationaler Konzerne,
Industrieverbände (einschließlich einer Mehrheit der Mitglieder von UNICE,
dem Dachverband der europäischen Industrie und der Arbeitgeberorganisationen),
Finanzinteressen (beispielsweise in den Zentralbanken und der internationalen
Finanzwirtschaft) auch die wirtschaftsfreundlichen Teile von CDU/CSU
und FDP sowie anderer liberaler und konservativer Parteien und schließlich
Meinungsmacher in den Medien (wie beispielsweise beim Economist).
Auch innerhalb der Europäischen Kommission haben neoliberale Ideen an
Rückhalt gewonnen. Während der Amtszeit von Jacques Delors war die Kommission
zwischen dem Kommissionspräsidenten und seinen wirtschaftsliberalen
Gegenspielern ideologisch tief gespalten. Letztere wurden von Sir Leon Brittan
angeführt, der zuerst Wettbewerbskommissar, dann Kommissar für auswärtige
Beziehungen war. Mit der Ernennung Brittans 1988 hatte Margaret Thatcher
einen »liberalen Kreuzritter« im Zentrum der Gemeinschaft platziert, dessen
Verständnis der Wettbewerbspolitik
nicht nur nationalen Interventionen, sondern auch der EU-Industriepolitik widersprach. …
Während Jacques Delors einen ›organisierten‹ Wirtschaftsraum in Europa schaffen wollte,
beharrte Brittan ebenso vehement auf dem Vorrecht der Kommission, den selben Raum zu
›öffnen‹. (Ross 1995b: 176)
Die neoliberale Agenda, oder zumindest Teile davon, werden von mehreren Generaldirektionen
der Kommission (kurz DG von Directorate­General) unterstützt,
insbesondere jenen, die für die Implementation des Binnenmarktes zuständig
sind, wie etwa die mächtige Generaldirektion für Wettbewerb (DG IV). Für
den marktliberalen Aktivismus der DG IV lassen sich verschiedene Ursachen
benennen. Ein entscheidender Faktor war die Rekrutierung enthusiastischer
Marktbefürworter in den Achtzigerjahren, die mit der allgemeinen Aufwertung
der Wettbewerbspolitik im Rahmen des Binnenmarktprogramms zusammenfiel
(McGowan/Wilks 1995; Wilks 1992). Diese Akzentverschiebung, die Anfang
der Neunzigerjahre auch andere DGs erfasste, wurde durch den Wechsel von
Jacques Delors zu Jacques Santer an der Kommissionsspitze verfestigt (Majone
1994; Wallace/Young 1996). In diesem Zusammenhang bemerkte ein leitender
Beamter einer marktorientierten Generaldirektion im Juli 1995: »Es ist keine