Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 173
Zugrunde liegt die Absicht, ein Gefälle zwischen europaweiten wirtschaftlichen
Aktivitäten und der in den meisten Bereichen weiterhin national fragmentierten
politischen Gestaltungsfähigkeit herzustellen (Schmidt 1994; Streeck 1992, 1995,
1996; Streeck/Schmitter 1991). Durch die supranationale Wettbewerbsaufsicht
wollen Neoliberale allen nationalen Handelsbarrieren einen Riegel vorschieben.
Indem gleichzeitig die Entstehung eines politischen Gemeinwesens verhindert
wird, wird die Fähigkeit der EU minimiert, den Markt zu re-regulieren.
Den Neoliberalen schwebt dabei nicht nur ein verschärfter Wettbewerb
zwischen Firmen und Arbeitnehmern, sondern auch der Wettbewerb zwischen
Regierungen und zwischen den Mitgliedstaaten vor. Unerlässliche Folge des
Missverhältnisses zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb (der EU-weit stattfindet)
und politischer Gestaltungsfähigkeit (die in den Mitgliedstaaten verankert
bleibt) ist ein wachsender Standortwettbewerb, bei dem nationale Regierungen
darum konkurrieren, für mobile Produktionsfaktoren – vor allem, das Kapital
– besonders attraktive Bedingungen bereitzustellen. Indem sie die Kosten für
Standortverlagerungen senkt, erleichtert die Marktintegration mobilen Produktionsfaktoren,
sich das Land ihrer Wahl auszuwählen. Abgestraft werden Länder,
die ihre politische Ökonomie nicht den Forderungen des Kapitals anpassen,
weil sie beispielsweise darauf verzichten, Unternehmenssteuern zu senken oder
vermeintlich unnötige Regulierung abzubauen (Scharpf 1996a; Schmidt 1994;
Streeck 1992). Zwar sind auch Arbeitnehmer prinzipiell in der Lage, den Standort
infolge des Regimewettbewerbs zu wechseln, doch aufgrund sprachlicher
und kultureller Barrieren sind sie seltener dazu bereit.
Schließlich hindert das neoliberale Projekt Arbeitnehmer und sozialpolitische
Interessengruppen daran, nationale Regierungen zu einer Ausweitung der
Regulierung zu bewegen. Entscheidungen werden von der nationalen Arena, in
der historisch gewachsene Interessengruppen und gewählte Parlamente berücksichtigt
werden müssen, in internationale Foren verlegt, in denen die Exekutive
dominiert (Olson 1982). Dies entspricht der intergouvernementalen Konzeption
europäischer Entscheidungsverfahren. Nationale Regierungen erscheinen
in diesem Prozess nicht als antiquiert, sondern werden, ganz im Gegenteil, zum
einzigen Transmissionsriemen zwischen der Innenpolitik und den europäischen
Verhandlungen aufgewertet. Nationale Regierungen prägen die Agenda und
handeln zentrale Weichenstellungen aus; dagegen werden die innenpolitischen
Akteure zu Zuschauern degradiert, die nur hoffen können, die Ergebnisse indirekt
über die nationalen Regierungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen (Moravcsik
1993, 1994).