Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

188 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
weltschutz aus Mitteln des Strukturfonds finanziert wurden (Sbragia 1993). 6 Das
Prinzip der Partnerschaft, das in der Kohäsionspolitik gilt, wurde auf diese Weise
auch auf die EU-Umweltpolitik übertragen.
Im Nationalstaat musste es die Sozialdemokratie hinnehmen, dass einige definierende
Merkmale des Nachkriegskompromisses unter Druck geraten waren:
das Vollbeschäftigungsversprechen, der Sozialstaat und die Teilnahme der Gewerkschaften
an der makroökonomischen Wirtschaftssteuerung. Obwohl das
Projekt des regulierten Kapitalismus weit davon entfernt ist, diese Elemente auf
europäischer Ebene wiederaufleben zu lassen, hat es dennoch den Grundstein
für eine Alternative zum Marktliberalismus gelegt. Diese Alternative beruht auf
der positiven Regulierung wirtschaftlichen Handelns wie auch ökonomischer
Umverteilung sowie auf der Übertragung der liberalen Demokratie auf die europäische
Ebene und der Zusammenarbeit privater und öffentlicher Akteure.
Die zehnjährige Kommissionspräsidentschaft von Jacques Delors bereitete diesem
Projekt den Weg, genau wie die Regierungszeit Margaret Thatchers ausschlaggebend
für das neoliberale Projekt war. Im Moment (im Mai 1997) lässt
sich nicht absehen, wie der Kampf um die europäische Integration ausgehen
wird. Was sich aber sagen lässt ist, dass die Europäische Union durch eine anhaltende
Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Interessen und Ideen geprägt
wird – Interessen und Ideen, die in unterschiedliche Konzepte politischer
Steuerung eingeflossen sind.
5 Schlussfolgerungen
Das Scheitern des nationalen Keynesianismus im Rahmen einer stagnierenden
Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs nationaler Wettbewerbsfähigkeit
führte zu einer Umorganisation der politischen Ökonomie Europas. Diese Umorganisierung
musste Antworten auf zwei grundlegende politische Fragen geben:
Wie soll politische Herrschaft strukturiert werden? Wie weit kann die Politik
in Märkte eingreifen? Zwar dient die Europäische Union auch weiterhin dem
eng definierten Zweck, kollektive Güter bereitzustellen, aber dennoch bleiben
diese grundsätzlichen Fragen immer in Sichtweite. Die Ausgestaltung der politischen
Ökonomie Europas ist Gegenstand einer Debatte, die nationale Eliten,
politische Parteien, Interessengruppen, soziale Bewegungen und, gelegentlich,
6 Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1991 (Sbragia 1993), weshalb sie die Ausgaben unter
dem Kohäsionsfonds nicht einbeziehen, der erst mit dem Maastrichter Vertrag geschaffen wurde.
Etwa 40 bis 50 Prozent des Budgets von 2 Milliarden ECU des Kohäsionsfonds werden für
den Umweltschutz ausgegeben.