Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 299
Das EU-Recht kanalisiert den Regimewettbewerb. Zuschüsse, steuerliche
oder andere direkte Vergünstigungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen
sind zunehmend verboten worden, soweit sie als unlauterer Wettbewerb
einzustufen sind. 13 Folglich hat der Regimewettbewerb die Notwendigkeit immer
weiter erhöht, Investoren ein Umfeld zu bieten, in dem Unternehmen
flexibel und zu niedrigen Kosten produzieren können. Was den Arbeitsmarkt
betrifft, fördert dies zunehmend einen Trend zu billigeren und flexibleren Arbeitskräften.
Regierungen und Arbeitgeber drängen auf Lohnzurückhaltung
und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, und in den letzten Jahren haben in
den meisten EU-Staaten mit wechselndem Erfolg Versuche stattgefunden, die
Arbeitsmärkte zu liberalisieren. Zwar setzen Arbeitnehmer und Gewerkschaften
einerseits derlei Vorstößen zur Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung Widerstand
entgegen. Andererseits haben sie jedoch in vielen Ländern das Argument
des Regimewettbewerbs bereits bis zu einem gewissen Grad verinnerlicht.
Auf der Mikroebene wird der Wettbewerb um Kapital von den bestehenden
Exit-Möglichkeiten beeinflusst. Der Faktor Kapital hatte schon immer bessere
Möglichkeiten als der Faktor Arbeit, seinen Interessen durch (die tatsächliche
oder angedrohte) Abwanderung Nachdruck zu verleihen. Dieser »Mobilitätsunterschied«
hat – bedingt durch zahlreiche strukturelle Veränderungen – in
den vergangenen zwei Jahrzehnten stark zugenommen (Hoffmann 2006). An
prominenter Stelle stehen hier die Schaffung des Binnenmarktes und die EU-
Erweiterung, die Unternehmen den Spielraum bieten, ihre Produktionsprozesse
über ganz Europa hinweg neu zu organisieren (ebd.). 14
Die Exit-Optionen des Kapitals haben seine Macht gegenüber dem Faktor
Arbeit gestärkt. Auf der Ebene von – insbesondere multinationalen – Unternehmen
hat dies dazu geführt, dass vor allem arbeitsintensive Produktionsaufgaben
von Ländern mit höheren Löhnen in Länder mit niedrigeren Löhnen
verlagert wurden. Der Anteil solcher Verlagerungen an den gesamten ADI ist
derzeit jedoch gering. 15 Möglicherweise wichtiger ist der zunehmende Gebrauch
chischen Republik, Polen, Ungarn und der Slowakei. Diese Staaten sind äußerst ADI-orientiert
und konkurrieren dabei um ähnliche Investitionsarten (Bohle im Erscheinen).
13 Das bedeutet nicht, dass derlei Investitionsanreize nicht mehr geboten werden. Sie haben jedoch
eine andere Form angenommen (Weiterbildung oder Unterkunft für Arbeitskräfte, gezielte
Entwicklung der Infrastruktur etc.) und werden zunehmend von regionalen oder lokalen
Regierungen statt von nationalen Regierungen angeboten.
14 Auch diese Faktoren sind Teil eines umfassenderen Prozesses, der das Entstehen flexiblerer
postfordistischer Produktionsweisen, die Liberalisierung und Internationalisierung von Warenströmen,
Direktinvestitionen und Finanzkapital sowie das Entstehen einer neuen Finanzarchitektur
beinhaltet (Hoffmann 2006).
15 Zu Merkmalen und Dimensionen von Standortverlagerungen in den vergangenen Jahren siehe
die Beiträge in Galgóczi et al. (2006).