Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

26 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
Mitgliedstaaten eine nachhaltige Umorganisierung ihrer Arbeitskampfrechte 21 –
obwohl die europäischen Institutionen, wie der ausdrückliche Ausschluss des
Streik- und Koalitionsrechts aus den arbeitsrechtlichen Kompetenzen der Union
in Art. 137 Abs. 5 EGV deutlich anzeigt, zur Neuorganisation des Arbeitskampfwesens
nicht berufen sind (vgl. im Einzelnen Rödl 2008). 22
Facetten europäischer Liberalisierungspolitik werden von mehreren der in
diesem Band versammelten Beiträge analysiert. Dreierlei ist in diesem Zusammenhang
zu betonen. Erstens, die europäische Integration ist zwar ein bedeutsamer
Anstoß der Liberalisierung der europäischen politischen Ökonomien – aber
nicht der einzige (vgl. zur Vielzahl an Determinanten wirtschaftlicher Liberalisierung
beispielsweise Obinger/Zohlnhöfer 2007; Simmons/Dobbin/Garrett
2006; Henisz/Zelner/Guillén 2005; Hoj et al. 2006; und die Beiträge in Streeck/
Thelen 2005). Zweitens, bei weitem nicht alle politökonomisch relevanten europäischen
Politiken folgen dem Prinzip der Liberalisierung, auch wenn wir dieses
Prinzip als derzeitige Hauptstoßrichtung identifizieren. Es finden unterschiedliche,
oft widersprüchliche Politiken gleichzeitig statt (vgl. etwa zu den Ansätzen
europäischer Sozialpolitik Falkner et al. 2005; Keune in diesem Band; Leibfried/
Obinger in diesem Band), und europäische Politiken wie etwa die Supranationalisierung
der Geldpolitik haben in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Reaktionen
hervorgerufen, die nicht unter das Schlagwort »Liberalisierung« zu subsumieren
sind (Hall/Franzese in diesem Band; Enderlein in diesem Band). Und
drittens, in einigen Fällen mögen sich kurzfristige von langfristigen Wirkungen
europäischer Vorgaben unterscheiden. Wie Scharpf in der Nachbetrachtung zu
seinem Beitrag herausstellt, beschränkt sich der EuGH in den Urteilen zu den
vier Grundfreiheiten nicht mehr nur auf Marktschaffung, sondern leitet aus
diesen zunehmend auch Zugangsrechte zu den nationalen Sozialversicherungs-
21 In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.12.2007, S. 23, stellt Robert Rebhahn heraus,
dass eine juristische Verhältnismäßigkeitskontrolle von Arbeitskampfmaßnahmen in den
Rechtssystemen der meisten Mitgliedstaaten bisher unbekannt war. Der Urteilslogik folgend, so
Rebhahn, könne letztlich auch ein Streik der deutschen Lokomotivführer für mit europäischem
Recht unvereinbar erklärt werden, weil er die Warenverkehrsfreiheit einschränkt. Rebhahn: »Obwohl
die Gemeinschaft zur Regelung des Arbeitskampfes nicht zuständig ist, hat der EuGH auf
die nationalen Arbeitskampfordnungen zugegriffen und zwingt diese zu Änderungen. Dies belegt
die schleichende, aber kaum aufzuhaltende Unterordnung der gesamten nationalen Rechtsordnungen
unter den EuGH sowie unter Regelungen, die primär nur wirtschaftlichen Zielen
dienen.« Vergleiche ausführlicher auch Rebhahn (2008) und Joerges/Rödl (2008).
22 Es ist nicht verwunderlich, dass Wirtschaftsliberale gegen die hier offen zutage tretende extensive
Interpretation der Vertragstexte nicht protestieren (vgl. zu den demokratietheoretischen
Implikationen auch Argumentationsschritt 7). Dasselbe gilt allerdings für Autoren, die nicht in
erster Linie für wirtschaftliche Liberalisierung, sondern für den europäischen Einigungsprozess
eintreten – und hier, so insistieren wir, folgt aus einem Mangel an politökonomischer Perspektive
eine weit reichende Fehleinschätzung.