Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

360 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
nicht nur Fortschritt oder Stillstand, sondern auch symmetrische wie asymmetrische
Rückentwicklung der EU und ihrer sozialen Dimension denk- und greifbar
geworden sind. 19
Nun stehen aber der EU noch im Rahmen einer symmetrischen regulativen
Entwicklung eine Reihe von elastischen Instrumenten zur Verfügung, mit denen
alle Mitgliedstaaten formal gleich behandelt werden können, gleichzeitig
aber ihren unterschiedlichen Entwicklungsniveaus dennoch Rechnung getragen
werden kann. Solche Instrumente mögen die EU zunächst institutionell gegen
asymmetrische Entwicklungen schützen. Denken wir nur an eine soziale Mindestsicherung,
die eine gewisse Prozentzahl des Median- oder Durchschnittseinkommens
garantiert. Soweit solche Formeln reichen, könnten sie abpuffern.
Im Übrigen hat die EU historisch, etwa bei der Süderweiterung, den Fondsansatz
als einen Ermessenspuffer benutzt, also Ländergruppen für einen gewissen
Zeitraum mit einem eigenen Fonds für Infrastrukturinvestitionen privilegiert,
dessen Verwendungszwecke nur grob umrissen worden waren. Das könnte die
EU nun versuchen, fließend intern zu praktizieren, etwa gegenüber den jeweils in
bestimmter Hinsicht (Arbeitslosigkeit, demografische Verwerfungen, …) sozialpolitisch
besonders gefährdeten Mitgliedstaaten.
Die Entwicklung einer starken, prägenden EU-Sozialpolitik in der einen oder
anderen Form ist nach alldem, ceteris paribus, allenfalls ein langfristiges Projekt. Ein
europäisches Sozialmodell ist weder in der Gegenwart gut ausgeprägt vorhanden
(Alber 2006) noch mittelfristig wahrscheinlich. Das Zeitalter eines »föderalen
Europas«, das Pierre-Joseph Proudhon (1809–1865) uns schon für das 20.
Jahrhundert prophezeit hatte (1863: 109), 20 wird nun auch im 21. Jahrhundert
nicht von selbst ins Haus stehen. Allerdings könnten die uns von Proudhon
in Aussicht gestellten tausendjährigen (externen) Schocks im Fegefeuer eine
ganz neue Wendung für Europa bringen, die ein europäisches Sozialmodell
ganz anders auf die Tagesordnung setzten als bislang. So ist es auch in vielen
Bundesstaaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mehrfach geschehen.
Eine Verfassungskrise oder ein Verfassungsstillstand dürften noch kein solcher
Schock sein. Leider gibt es aber noch ganz andere Schocks, die nicht außerhalb
des Vorstellbaren liegen.
19 Solche Rückentwicklungen kommen auch in den von uns untersuchten Bundesstaaten vor.
Nehmen wir etwa einen Zentralisierungsindex der sozialpolitischen Gesetzgebungszuständigkeiten:
So startete Kanada dort 1920 bei 0, erreichte 1950 3,5 und fiel dann bis heute auf 2,5
zurück. Die Bundesrepublik beziehungsweise ihre Vorläufer haben zu jedem dieser Zeitpunkte
den Maximalwert von 6; vgl. Leibfried et al. (2005: 320f., Tabelle 8.1).
20 »Le vingtième siècle ouvrira l’ère des fédérations, ou l’humanité recommencera un purgatoire de
mille ans.« Das zwanzigste Jahrhundert wird das Zeitalter der Bundesstaaten einläuten – oder
die Menschheit wird in ein tausendjähriges Fegefeuer zurückkehren.