Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

118 S u S a n n e k. Sc H M i d t
Damit können Dienstleistungen entweder über eine Niederlassung im entsprechenden
Mitgliedstaat (nach den dort herrschenden Regeln!) oder aber
ebenso dauerhaft grenzüberschreitend erbracht werden. Während in Literatur
und Rechtsprechung bisher die Meinung vorherrschte, dass dauerhaft grenzüberschreitend
erbrachte Dienstleistungen nach den Regeln des Tätigkeitslandes
(ebenso wie bei einer Niederlassung) zu erfolgen hätten, scheint sich der EuGH
mittlerweile von dieser Interpretation zu lösen. Gleichzeitig hat die Zahl der
die Dienstleistungsfreiheit betreffenden Fälle erheblich zugenommen. Während
zwischen 1995 und 1999 nur 40 Fälle den Gerichtshof erreichten, waren es zwischen
2000 und 2005 schon 140 Fälle (Hatzopoulos/Do 2006: 923).
In diese sich abzeichnende Veränderung der Rechtsprechung hinein erfolgte
der Kommissionsvorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie Anfang 2004.
Dienstleistungen waren ebenso wie Waren bereits Teil des Binnenmarktprogramms
der frühen Neunzigerjahre, jedoch blieb der Handel mit Dienstleistungen
weit hinter ihrer Bedeutungszunahme in den nationalen Volkswirtschaften
zurück. In der Folge des Binnenmarktprogramms gelang es nur für spezielle
Bereiche, beispielsweise Finanzdienstleistungen, Richtlinien zu verabschieden.
Durch die restriktive Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungsfreiheit
konnte eine generalisierte Vermutung zugunsten der gegenseitigen Anerkennung
nicht als Grundlage für den Binnenmarkt dienen.
Da sich die Verabschiedung sektorspezifischer Richtlinien als äußerst zeitaufwendig
herausstellte, versuchte die Kommission, mit der Dienstleistungsrichtlinie
durch einen sektorübergreifenden Ansatz den Dienstleistungsbinnenmarkt
zu verwirklichen. Etwa 50 Prozent der Wirtschaftsaktivität der Mitgliedstaaten
sollten von dieser Richtlinie betroffen sein. 10 Der ursprüngliche Vorschlag nahm
nur Glücksspiele sowie öffentliche Dienstleistungen ohne Profitinteresse (etwa
Bildung, Kultur) aus. Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienste wurden
dagegen einbezogen. Zur Verwirklichung des Binnenmarktes schlug die Richtlinie
das Herkunftslandprinzip vor: Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet
werden, in anderen Mitgliedstaaten regulierte Dienstleistungen als äquivalent
zu ihren eigenen Dienstleistungen anzuerkennen. Dazu wurden die ihnen bis
dahin vom EuGH in der Rechtsprechung eigentlich zugestandenen Möglichkeiten,
Regeln des Tätigkeitslandes aufzuerlegen, also radikal beschnitten. Da die
Richtlinie ebenso die Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit wie der Dienstleistungsfreiheit
zum Ziel hatte, enthielt sie auch weitgehende Verpflichtungen,
unverhältnismäßige nationale Vorschriften abzuschaffen. Insgesamt hatte der
Vorschlag also ein erhebliches Deregulierungspotenzial, was der zuständige
Kommissar Bolkestein auch deutlich zur Kenntnis gab:
10 Bericht des European Industrial Relations Observatory: < www.eurofound.europa.eu/eiro/
2004/07/feature/eu0407206f.html > (24.7.2007)