Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Deregulierte Steuerpolitik:
Körperschaft steuerwettbewerb und
Einkommensbesteuerung in Europa
Steffen Ganghof und Philipp Genschel
1 Wie asymmetrisch sind positive und negative Integration?
Anfang der Neunzigerjahre war man sich unter Sozialwissenschaftlern einig,
dass die Vollendung des Binnenmarktes zu erheblichem Wettbewerb zwischen
den Mitgliedstaaten führen werde (statt vieler Gatsios/Seabright 1989; Giovannini
1989; Scharpf 1994; Sinn 1995). Je freier sich Güter, Dienstleistungen,
Kapital und Personen über nationale Grenzen hinweg bewegen dürften, desto
einfacher würden sie sich auch unliebsamen Regulierungen und Steuern durch
Abwanderung entziehen können. Die Abwanderungsdrohung wiederum werde
die nationalen Regierungen zwingen, Regulierungen und Steuern zu senken, um
wirtschaftliche Aktivität im Land zu halten oder ins Land zu locken. Das Ergebnis,
so fürchteten viele und hofften manche, werde eine Aufweichung regulativer
Standards und eine chronische Unterfinanzierung umverteilungspolitischer Programme
sein. Die politische Domestizierung – oder Fesselung – des Kapitalismus
im nationalen Wohlfahrtsstaat werde europäisch ausgehebelt.
Fritz Scharpf hat diese Befürchtungen Mitte der Neunzigerjahre auf die
bekannte Formel von der Asymmetrie von negativer und positiver Integration
gebracht (Scharpf in diesem Band): Die »negative« Marktintegration in der EU
schreite stetig voran; die »positive« Integration marktkorrigierender Politik bleibe
immer weiter zurück mit der Folge, dass die Marktkorrektur insgesamt, also
die politische Einhegung ökonomischer Vorgänge, an Boden verliere. Die Mitgliedstaaten
könnten sich wegen des Systemwettbewerbs im Binnenmarkt kostentreibende
Marktkorrekturen auf nationaler Ebene immer weniger leisten, also
hohe Steuern, teure Sozialprogramme und anspruchsvolle Schutzstandards. Der
Ministerrat dagegen könne sich aufgrund seiner mit jeder Erweiterungsrunde
zunehmenden Heterogenität auf gemeinsame Marktkorrekturen auf europäischer
Ebene nur unter Schwierigkeiten – und möglicherweise immer weniger – eini-
Wir danken Eric Seils für hilfreiche Kommentare. Philipp Genschels Mitarbeit an diesem Kapitel
wurde durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Sfb 597 »Staatlichkeit im Wandel«
finanziell unterstützt.