Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 167
Wir konzeptionalisieren diese beiden Dimensionen als unverbunden, was
sich darin ausdrückt, dass die beiden Achsen orthogonal zueinander stehen. In
Wirklichkeit scheint es jedoch einen Zusammenhang zwischen einer linken politischen
Einstellung und Supranationalismus einerseits sowie zwischen der Unterstützung
rechter Positionen und Nationalismus andererseits zu geben. Daher
nehmen wir an, dass die Konfliktlinie zwischen linken Supranationalisten, die
den regulierten Kapitalismus befürworten, und den rechts und nationalstaatlich
Orientierten verläuft, die das neoliberale Projekt unterstützen. Diese Konfliktlinie
wird durch die gestrichelte Linie in Abbildung 2 markiert. Wie in jedem föderalen
politischen System mit heterogenen Gliedstaaten, kann sich der genaue
Verlauf der Konfliktlinie von Ort zu Ort unterscheiden. Obwohl die abgebildete
Konfliktlinie die vorherrschende Kombination der beiden Konfliktdimensionen
ist, erfasst sie nicht alle Akteurgruppen. Wie später noch gezeigt wird, finden
sich beispielsweise links orientierte Nationalisten in der Sozialdemokratischen
Partei Dänemarks und rechts gerichtete Supranationalisten bei den deutschen
Christdemokraten. 3
Diese Art, politische Auseinandersetzungen in der EU zu erfassen, wird von
denjenigen zurückgewiesen werden, die die europäische Integration vornehmlich
als Angelegenheit nationaler Regierungen sehen. Unsere Sichtweise beruht
auf zwei Prämissen: Erstens, neben den nationalen Regierungen wirken – wie
wir an anderer Stelle ausführlich dargestellt haben – auch supranationale und
subnationale Akteure an den EU-Entscheidungen mit; zweitens, die räumliche
Untergliederung der Interessenvermittlung ist nur eine von mehreren möglichen
in der EU, da die Interessen unterschiedlicher Gruppen eines Mitgliedslands
nicht automatisch gleichgerichtet sind. Regionale (vor allem nationale)
Identitäten bleiben zwar weiterhin wichtig, sind aber nicht die einzige Quelle
individueller Präferenzen in Hinblick auf die EU-Institutionen und -politiken.
Um die politischen Auseinandersetzungen in der EU angemessen zu verstehen,
reicht es nicht, beispielsweise die Unterschiede zwischen Briten und Deutschen
oder auch innerhalb dieser Länder zu untersuchen. Stattdessen bilden sich politische
Koalitionen auch zwischen Gruppen, die bestimmte Ansichten teilen
(beispielsweise hinsichtlich der Umweltpolitik oder der Rolle von Frauen) oder
die bestimmte wirtschaftliche Aufgaben oder sozioökonomische Charakteristiken
gemeinsam haben (zum Beispiel Finanzmarkt-Anleger oder gewerkschaftlich
organisierte Arbeiter). In dem Maß, wie sich diese politischen Koalitionen
grenzüberschreitend entwickeln (das heißt, insofern sich Gruppen innerhalb
3 Dieses Thema würde eine ausführliche empirische Analyse erfordern, die in diesem Kapitel
nicht geleistet werden kann. Die grundlegenden Hypothesen werden jedoch durch die Ergebnisse
von Interviews mit mehr als 140 Beamten der Europäischen Kommission (Hooghe 1997)
und durch andere, weniger systematische Belege gestützt.