Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e i n e n e u e pH a S e d e r e u r o p ä i S c H e n in t e g r a t i o n 133
Rechts durchzusetzen (Alter 2001: Kapitel 1), sodass er zu einem eigenständigen
»Motor der Integration« geworden ist (Pollack 2003: Kapitel 3). Mit der Reduktion
von Transaktionskosten allein lässt sich diese Entwicklung nicht erklären.
Eine vollständige Kontrolle der supranationalen Akteure ist den Mitgliedstaaten
wegen des relativ kurzen Zeithorizonts von Regierungen und intergouvernementaler
Koordinationsschwierigkeiten ohnehin nicht möglich. Deshalb betont
der Historische Institutionalismus, dass Delegation immer zu Kontrollverlusten
führt, die weder vollständig vermieden noch nachträglich behoben werden
können (Pierson 1996). Kommission und EuGH verfügen über zahlreiche strategische
Optionen zur Auflösung von Blockaden im Ministerrat und zur Weiterentwicklung
der Integrationspolitik (Héritier 1999; Schmidt 2000). Diese Argumente
beruhen auf der Annahme, dass supranationale Akteure den Transfer von
Entscheidungsbefugnissen an die supranationale Ebene beschleunigen, während
die davon betroffenen nationalen Regierungen die Kompetenzverlagerung weder
antizipieren noch über die Mittel verfügen, sie unter Kontrolle zu bringen.
Im Gegensatz zum Historischen Institutionalismus betonen Argumente in
der Tradition des Rational-Choice-Institutionalismus, dass Regierungen die Präferenzen
der supranationalen agents kennen und sich der daraus resultierenden
Konsequenzen bewusst sind. Mitgliedstaaten delegieren, um Kooperationsgewinne
einzufahren, die sonst nicht erreichbar wären (Tsebelis/Garrett 2001:
363). Moravcsik (1998: 36) zufolge ist internationale Kooperation der Versuch,
die negativen externen Effekte unilateralen Handelns durch politische Koordination
zu überwinden. Delegation stellt die dauerhafte Bindung an die aus der
Koordination erwachsenden Vereinbarungen sicher. Das könnte im Prinzip auch
durch einen sehr hohen Präzisionsgrad der Vereinbarungen hergestellt werden.
Letztlich bleiben Verträge wegen der Ungewissheit über zukünftige Ereignisse
aber notwendig unvollständig. Angesichts der Unmöglichkeit, alle denkbaren
Kontingenzen zu antizipieren, werden supranationale Akteure mit Durchführung
und Kontrolle der vereinbarten internationalen Koordination beauftragt.
Für Moravcsik ist also die glaubhafte Selbstverpflichtung das Grundprinzip der
Delegation.
Noch deutlicher dem Rational-Choice-Ansatz verpflichteten Argumenten
zufolge kommt es nur zur Delegation von Kompetenzen an supranationale Akteure,
wenn die Sichtweisen der nationalen und supranationalen Akteure – und
die der nationalen Akteure untereinander – in lediglich geringem Widerspruch
zueinander stehen (Epstein/O’Halloran 1999). Diese Logik überträgt Franchino
(2004) auf die europäische Integration und argumentiert, dass sich die Unterschiede
zwischen den Kompetenzbefugnissen der Kommission in unterschiedlichen
Politikfeldern mit dem Niveau der jeweiligen politischen Uneinigkeit im
Rat und der Komplexität der Sachverhalte erklären lassen. Dieser Sicht zufolge