Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

152 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
tion nahe. In keinem der Fälle ging es lediglich um technische, Transaktionskosten
reduzierende, Glaubwürdigkeitsprobleme lösende Maßnahmen, die manche
besser und niemanden schlechter stellen (Kriterium der Pareto-Effizienz).
Dieser Umstand gewinnt zusätzlich dadurch an demokratietheoretischer
Brisanz, dass die in der postricardianischen Phase zu beobachtenden Liberalisierungsversuche
durch Wortlaut und Geist des europäischen Primär- und Sekundärrechts
kaum noch, und manchmal sogar überhaupt nicht, gedeckt erscheinen.
Gewiss, nicht alle Leserinnen und Leser mögen dieser Deutung auf Anhieb
folgen. Wie aber sind folgende Fragen zu beantworten: Hatten die Staats- und
Regierungschefs bei ihrer Zustimmung zur Dienstleistungsrichtlinie intendiert,
damit ein »Streikrechtsbeschränkungsgesetz« (Florian Rödl) zu beschließen
(EuGH-Urteil im Fall Laval)? Waren die in Art. 3 Abs. 1 der Entsenderichtlinie
genannten Schutzbereiche jemals als maximale Höchststandards, die den Erbringern
von Dienstleistungen zugemutet werden können, gedacht (EuGH-Urteil
im Fall Rüffert)? Sollte die Niederlassungsfreiheit die Mitbestimmung beschränken
(EuGH-Urteil im Fall Centros), die Kapitalverkehrsfreiheit das Prinzip der
shareholder primacy etablieren (Übernahmerichtlinie), die Dienstleistungsfreiheit
nationales Arbeitsrecht außer Kraft setzen (Dienstleistungsrichtlinie und nachfolgende
Urteile)? Entspricht es Wortlaut oder Geist der europäischen Verträge,
das Grundrecht auf Menschenwürde müsse »mit den Erfordernissen hinsichtlich
der durch den Vertrag geschützten Rechte in Einklang gebracht werden und
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen« (Ziffer 94 des EuGH-Urteils
zu Laval)? Moravcsik hatte stets die Auffassung vertreten, die demokratisch legitimierten
Regierungen der Mitgliedstaaten seien letztlich in allen Phasen der
Integration Träger und Kontrolleure europäischer (Liberalisierungs-)Politik geblieben.
Wir bestreiten nicht, dass diese Sicht der Dinge in vergangenen Phasen
des Integrationsprozesses einen Teil der Wahrheit aufdeckte. Auf die gegenwärtige
Phase allerdings wird man die radikal intergouvernementale Interpretation
Moravcsiks schwerlich übertragen können. 17 Und damit stellt sich auch die
Frage der Legitimität europäischer Politik neu. Haben die Mitgliedstaaten die
Kontrolle über europäische Liberalisierungspolitik verloren und geht sie über
die Vertragsbestimmungen hinaus, ist sie auf der Input-Seite des politischen
Prozesses legitimatorisch leer.
In der Einleitung zu diesem Band haben wir uns mit outputbezogenen
Rechtfertigungen europäischer Liberalisierungspolitik auseinandergesetzt. So
findet sich bei Moravcsik das Argument, der Liberalisierungsbias der EU recht-
17 Zur Analyse dieser Vorgänge erscheint die einseitige Stützung auf Delegationstheorien ungeeignet;
sie decken allenfalls noch die halbe Wahrheit auf und bedürfen der Ergänzung um
Usurpationstheorien. Usurpation ist definiert als die Aneignung hoheitsstaatlicher Befugnisse.