Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

104 S u S a n n e k. Sc H M i d t
sondern ist darauf angewiesen, dass Fälle an ihn herangetragen werden. Verschiedene
Akteure haben unterschiedlich gute Möglichkeiten, den EuGH anzurufen,
um auf diese Weise der in der judikativen Politik angelegten negativen
Integration zum Durchbruch zu verhelfen. 1
Die besten Zugangsmöglichkeiten hat die Europäische Kommission aufgrund
ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und ihrer wichtigen exekutiven Rechte im
Bereich der Wettbewerbskontrolle. Als Hüterin der Verträge wacht die Kommission
über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedstaaten. Stellt
sie Verstöße fest, die in einem Vorverfahren mit einem Mahnschreiben der
Kommission und einer folgenden begründeten Stellungnahme nicht behoben
werden, ruft die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art.
226 EGV 2 den EuGH an. Die Kommission verfolgt auf diese Weise Verstöße
zum einen gegen Sekundärrecht, also beispielsweise die mangelnde Umsetzung
von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, und zum anderen gegen Primärrecht,
was vor allem die Grundfreiheiten betrifft (von Waren, Dienstleistungen, Kapital
und Personen). Als Beispiel kann man hier das VW-Gesetz nennen, gegen das
die Kommission im März 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von
Verstößen gegen die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit einleitete,
das vom EuGH im Oktober 2007 weitgehend im Sinne der Kommission entschieden
wurde (C-112/05).
Ihre spezifischen Kompetenzen im europäischen Wettbewerbsrecht erlauben
der Kommission zu intervenieren, wenn es entweder zu privaten Einschränkungen
des Marktmechanismus durch Kartelle (Art. 81 EGV) und den Missbrauch
einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EGV) oder zu staatlichen
Eingriffen in den Markt kommt. Zu letzterem gehört die Beihilfekontrolle (Art.
87–89 EGV) der Kommission ebenso wie die mögliche Untersagung der Verleihung
von Monopolrechten (Art. 86 EGV) (Wilks 2005). Gegen diese exekutiven
Maßnahmen steht der Rechtsweg vor die europäischen Gerichte offen; zunächst
zuständig im Bereich des Wettbewerbsrechts ist das Gericht erster Instanz. Rufen
die von den Maßnahmen der Kommission Betroffenen es an, erfolgt eine
juristische Klärung der Kompetenzen und insofern judikative Politik. Bleiben
Maßnahmen der Kommission unwidersprochen, wird die Anwendung des
Wettbewerbsrechts rein exekutiv gestaltet, es kommt also zu einer Verknüpfung
eventueller legislativer Maßnahmen mit zuvor erfolgter exekutiver Politik.
Mitgliedstaaten können ebenso wie die Kommission Vertragsverletzungsverfahren
nutzen, um untereinander die Einhaltung europäischen Rechts sicherzu-
1 Hierbei gehe ich auf die empirisch relevantesten Verfahren ein und achte nicht auf juristische
Vollständigkeit.
2 Die Artikel des EGV beziehen sich auf die derzeit gültige Version von Nizza.