Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 325
4.1 Der Ministerrat und die Probleme der Steuerharmonisierung
Im Prinzip hat der Ministerrat sehr weitgehende Möglichkeiten, um den Unternehmenssteuerwettbewerb
durch entsprechende Harmonisierungsmaßnahmen
zu begrenzen oder sogar ganz zu stoppen (vgl. Art. 94-96 EG-Vertrag). Es hat
auch nicht an Vorschlägen gefehlt, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen
(vgl. Genschel 2002). Schon der erste Expertenbericht zur Steuerpolitik in
Europa, der sogenannte Neumark-Bericht von 1962, hatte vor der Gefahr des
Steuerwettbewerbs gewarnt und als Gegenmittel »eine weitgehende Angleichung
der Effektivbelastung« bei den Unternehmenssteuern gefordert (zitiert in Genschel
2002: 158). Die Kommission griff den Ball auf und regte 1967 die Einführung
einer gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuer mit weitgehend angeglichenen
Sätzen an. 1975 legte sie einen entsprechenden Richtlinien entwurf vor.
Der Ruding-Ausschuss der Kommission forderte 1992 erneut, dem Steuerwettbewerb
durch eine Angleichung von Körperschaftsteuersätzen, -systemen und
-bemessungsgrundlagen sowie ein weitgehendes Verbot präferenzieller Steuerregime
vorzubauen. Steuerkommissar Mario Monti forderte 1996 einen effektiven
Mindeststeuersatz für die Körperschaftsteuer und einen Verhaltenskodex für
präferenzielle Steuerregime. 2004 waren es dann die Regierungen Deutschlands
und Frankreichs, die angesichts massiver Reduzierungen in den Körperschaftsteuertarifen
der osteuropäischen Beitrittsländer die Einführung eines gemeinsamen
Mindeststeuersatzes forderten (Ganghof/Genschel 2008: 58).
Alle Vorschläge, den Steuerwettbewerb durch formale Steuerharmonisierung
einzudämmen, sind bisher gescheitert. Das hat natürlich viele Gründe. Zwei erscheinen
besonders wichtig. Bis in die Achtzigerjahre war der Hauptgrund, dass
es den Steuerwettbewerb noch gar nicht gab. Die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
waren erst ansatzweise verwirklicht. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen
und Gewinnverlagerungen unterlagen strengen Auflagen. Der
Wettbewerb um niedrigere Körperschaftsteuern war entsprechend schwach und
spielte, wie oben gesehen (Abbildung 1), für die nationale Steuerpolitik praktisch
keine Rolle. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten wenig Neigung verspürten,
politisches Kapital in die Lösung eines Problems zu investieren, das, wenn überhaupt,
erst in der Zukunft virulent würde, lehnten sie den Richtlinienentwurf
(1975) der Kommission für eine Vollharmonisierung der Körperschaftsteuer
einschließlich Steuerraten fast uni sono ab.
Das Binnenmarktprojekt und die Einheitliche Europäische Akte änderten
das Bild. In der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre begann die rasche Liberalisierung
des Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. Damit wurde der
Unternehmenssteuerwettbewerb zu einer dominanten Realität nationaler Steuerpolitik
im gemeinsamen Binnenmarkt. Der Hauptgrund dafür, dass der Mi-