Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

314 S t e f f e n ga n g H o f u n d pH i l i p p ge n S c H e l
Die Paradigmenwandelerklärung behauptet dagegen, die Ursache liege in der
allgemeinen, länder- und parteiübergreifenden Enttäuschung über die interventionistische
Steuerpolitik, mit der in den Sechziger- und Siebzigerjahren Regierungen
praktisch überall in der OECD versucht hätten, Spar- und Investitionsentscheidungen
in sozial erwünschte Bahnen zu lenken. Statt der intendierten
Lenkungswirkung habe diese Politik vor allem ökonomische Verzerrungen, innerstaatliche
Steuervermeidung und steuerliche Ungerechtigkeit produziert. Ernüchtert
hätten deshalb Mitte der Achtzigerjahre zunächst die USA und Großbritannien
und danach dann sehr schnell auch andere Länder umgelenkt, hätten
Steueranreize abgebaut, die Bemessungsgrundlagen verbreitert und nominale
Steuersätze gesenkt, um das Steuersystem »marktkonformer« und »neutraler« zu
machen (paradigmatisch Steinmo 2003).
Beide Erklärungen sind plausibel und schließen sich gegenseitig nicht prinzipiell
aus (zum Beispiel Swank 2006). Für die politische Interpretation macht es
aber einen erheblichen Unterschied, ob der Rückgang der Körperschaftsteuersätze
vor allem einem Präferenzwandel der Regierungen geschuldet ist und insofern
politisch gewollt war (wie die Paradigmenwechselerklärung nahelegt) oder
ob er Regierungen von externen Wettbewerbszwängen gegen ihre »eigentliche«
Präferenz aufgedrängt wurde (wie die Steuerwettbewerbserklärung suggeriert).
Im Folgenden präsentieren wir theoretische und empirische Argumente
dafür, dass der Steuerwettbewerb eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Ursache
der Steuersenkungen gewesen ist. Wir zeigen, erstens, dass das Paradigmenwechselargument
unvollständig ist und keine hinreichende Erklärung der
Tarifsenkungen bietet. Wir zeigen, zweitens, dass das Steuerwettbewerbsargument
die Lücke schließt und eine hinreichende Begründung der Tarifsenkungen
liefert. Und wir präsentieren, drittens, empirische Evidenz, dass der europäische
Steuerwettbewerb die Körperschaftsteuersätze gedrückt hat.
2.1 Paradigmenwechsel
Die Paradigmenwechselerklärung bietet eine befriedigende Erklärung dafür, warum
Regierungen in den Achtziger- und Neunzigerjahren OECD-weit an einer
Steigerung der »Neutralität« und »Marktkonformität« ihrer Steuersysteme interessiert
waren. Sie erklärt aber nicht, warum sie dafür einhellig eine Reformstrategie
des tax­cut­cum­base­broadening gewählt haben: Denn die systematische Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Steuertarifs ist
nicht der einzige (aufkommensneutrale) Weg zu mehr Marktkonformität in der
Unternehmensbesteuerung. Ein anderer Weg führt über die systematische Verengung
der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Erhöhung des Steuersatzes,