Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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zeigt sich auch in der in vielen EU-Staaten zu beobachtenden Dezentralisierung
von Tarifverhandlungen von der nationalen Ebene auf die Branchenebene oder
von der Branchen- auf die Unternehmensebene. Dies stellt die soziale Solidarität
auf die Probe (Dyson 2006). Es erhöht das Risiko, dass sich die relative Verhandlungsposition
der auf dem Arbeitsmarkt schwächeren Gruppen verschlechtert
und sich daraus das Risiko zunehmender Armut trotz Arbeit sowie sozialer Polarisierung
ergibt. Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung der Arbeit finden in
einem Kontext statt, in dem eine Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen
Kapital und Arbeit erkennbar ist. 10 Wie im Folgenden dargelegt wird, ist
diese Verschiebung zum Teil auf die negative Integration zurückzuführen.
4.2 Kapitalmobilität, Regimewettbewerb und Standortverlagerung
Durch die negative Integration werden Bedingungen geschaffen, unter denen
privates Kapital, zumindest prinzipiell, äußerst mobil ist. Sie hat öffentliche Investitionen
in Beschäftigung eingeschränkt und somit die Bedeutung privaten
Kapitals bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht. Während Staaten und Arbeitnehmer
zunehmend von privatem Kapital abhängig geworden sind, haben
sich gleichzeitig dessen Abwanderungsmöglichkeiten verbessert. 11 Im Ergebnis
hat die negative Integration den Wettbewerb der Staaten und Arbeitnehmer untereinander
um Investitionskapital deutlich verschärft. Dieser Wettbewerb umfasst
sowohl das Anlocken neuer Investitionsprojekte als auch die Förderung
und den Ausbau der bestehenden. Er hat sowohl eine makro- als auch eine mikroökonomische
Dimension.
Auf Makroebene verstärkt die europäische Integration den Regimewettbewerb
zwischen Staaten. Dieser nimmt infolge der steigenden Abhängigkeit
von externem Kapital seit einigen Jahren zu und ist durch die EU-Erweiterung
weiter angeheizt worden. Ein Kernpunkt der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien
der meisten NMS besteht darin, ausländische Direktinvestitionen (ADI)
anzuwerben, da diese als der Motor wirtschaftlichen Wachstums und als Quelle
für Technologie und Wissen gelten. 12
10 Flexibilisierung kann entweder auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber oder die der Arbeitnehmer
gerichtet sein. Arbeitgeberorientierte Flexibilität ist jedoch häufiger als arbeitnehmerorientierte
(Keune 2006b).
11 Dies beschränkt sich nicht allein auf die EU, sondern ist Teil von übergeordneten globalen
Prozessen ökonomischer Internationalisierung und Deregulierung. Dennoch ist negative Integration
in den EU-Ländern wohl am gründlichsten institutionell verankert. Obgleich die EU
in der globalen Wirtschaft fest verwurzelt ist, findet der bei Weitem größte Anteil an Im- und
Exporten innerhalb der EU statt.
12 Während der Regimewettbewerb in der europäischen Wirtschaft insgesamt zugenommen hat,
ist er besonders ausgeprägt zwischen den sogenannten Visegrad-Staaten, nämlich der Tsche-