Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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fen werden. Es ist ebenfalls zu früh, um die Effekte dieser innereuropäischen
Migration auf den Arbeitsmarkt zu bewerten. Dessen ungeachtet scheint es
möglich, einige vorläufige Beobachtungen festzuhalten. Erstens, der Zustrom
von Migranten kann einen Abwärtsdruck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen
in den Gastländern ausüben. Arbeitsmigranten laufen darüber hinaus Gefahr,
zu einer marginalisierten Unterschicht der Arbeiterschaft zu werden, wenn
sie sich nicht aus den schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen mit schlechter
Qualität befreien können. Dies ist umso wahrscheinlicher, als ihre Interessen oft
von keiner Gewerkschaft vertreten werden.
Eine zweite Schlussfolgerung ist, dass das Thema Migration künftig möglicherweise
politisch noch kontroverser diskutiert werden wird, falls die Migrantenzahlen
weiter ansteigen oder Europa in einen ernsthaften Wirtschaftsabschwung
gerät. Derzeit herrschen in den wichtigsten Einwanderungsländern der
EU solides Wirtschaftswachstum und eine konstant hohe Nachfrage nach Arbeitskräften.
In Großbritannien kommt das Innenministerium zu dem Schluss,
dass »Bürger aus den A8-Staaten [gemeint sind die NMS] auch weiterhin nach
Großbritannien kommen, um dort zu arbeiten und somit zum Erfolg der britischen
Wirtschaft beitragen, gleichzeitig aber nur wenige Forderungen an unser
Sozialsystem stellen« (Home Office 2007). Derlei Bewertungen könnten umschlagen,
wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Dann sind Forderungen
nach der Re-Regulierung der Migrantenströme vorstellbar.
5 Schlussfolgerungen
Während die EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahrzehnten weite Teile
ihrer Souveränität zur Regulierung der Wirtschaft auf die europäische Ebene
übertragen und dadurch eine schnelle und umfassende wirtschaftliche Integration
sichergestellt haben, ist dies auf dem Arbeitsmarkt nicht geschehen. Zwar ist
die Anzahl von europaweiten Arbeitsmarktregelungen und -politiken durchaus
beachtlich, die nach der schrittweisen Erweiterung der Kompetenzen – über die
ursprünglich in den Römischen Verträgen enthaltenen hinaus – entstanden sind.
Sie bleiben jedoch fragmentarisch, beziehen sich nur auf ein eingeschränktes
Spektrum arbeitsmarktbezogener Themen und sind weitgehend komplementär
zu nationalen Regelungen. Die Regulierung des Arbeitsmarktes ist somit ein
gutes Beispiel dafür, wie die positive der negativen Integration hinterherhinkt.
Seit den späten Neunzigerjahren haben neue, »weiche« Arten europäischer
Governance »harte« Regelungen ergänzt. Bekanntheit hat insbesondere die EBS
erlangt, die einen Ausgleich zwischen europäischer Integration und nationaler