Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e ewu a l S w o r k i n p r o g r e s s 411
Angesichts der Herausforderungen der EWU wäre es für Deutschland nicht
zweckmäßig, auf die Schwächung seiner mächtigen Gewerkschaftsbewegung
hinzuwirken und Arbeitsbeziehungen nach US-amerikanischem Vorbild anzustreben.
Deutschland musste nach Wegen verbesserter Koordination zwischen
Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften suchen, wollte es die Probleme
der Wiedervereinigung bewältigen und Beschäftigungsaufbau im Kontext
der EWU erreichen. Das resultierte in einer gewissen Lockerung bundesweiter
Koordination und der Ermöglichung größerer Flexibilität bei Arbeitsorganisation
und Lohnfindung, ohne damit aber die durch die Organisation der Produzentengruppen
ermöglichte Fähigkeit zur strategischen Koordination gänzlich
zu unterminieren (Martin/Thelen 2007). Ähnliches kann von anderen Ländern
gesagt werden. Die strukturellen Anpassungen an die EWU haben unterschiedliche
Formen. Wie wir im Jahr 1998 herausstellten, war die EWU nur »the first
step in a more extensive process of institution building«, der in unterschiedlichen
Spielarten des Kapitalismus unterschiedliche Formen annimmt.
Dieser Prozess der Institutionenbildung verlief nur selten reibungslos. Einerseits
beinhaltet er Experimente mit unterschiedlichen Reformen, bis ein Weg
gefunden wird, der funktioniert. Andererseits handelt es sich aber auch um einen
eminent politischen Prozess, der besonders dann Widerstand hervorruft,
wenn er Beschäftigtengruppen Verluste auferlegt. Gleichwohl haben die politischen
Ökonomien mit unterschiedlichen institutionellen Strukturen Wege zur
Anpassung an die Währungsunion gefunden.
Im Lauf dieses Prozesses haben sich auch die vorherrschenden Ansichten
über die Vorteilhaftigkeit von Währungsunion und Zentralbankunabhängigkeit
verändert. Als wir unseren Beitrag im Jahr 1998 schrieben, war der Mainstream
zu beidem in hohem Maße optimistisch. Die Zentralbankunabhängigkeit galt
als grundsätzlich vorteilhaft und wurde von den meisten europäischen Ländern
adaptiert. In den nachfolgenden Jahren wurde aber deutlich, dass die von der
Zentralbank eingenommene geldpolitische Haltung mindestens ebenso wichtig
ist wie ihr Grad an Unabhängigkeit von der Politik. Die Aufmerksamkeit richtete
sich nunmehr auf die Unterschiede zwischen einer Zentralbank wie der American
Federal Reserve Bank, die vergleichsweise responsiv auf Beschäftigungsprobleme
reagiert, und der EZB, die ihre Aufmerksamkeit mehr oder weniger
ausschließlich auf das Inflationsproblem richtet. Nunmehr wird mitunter argumentiert,
die geldpolitische Haltung der EZB würde dem Wachstumsproblem
gerechter, würden strukturelle Regeln sie zu einem Dialog auf gleicher Augenhöhe
mit einer politischen Vertretung der Mitgliedstaaten anhalten und sie damit
responsiver für politische Beschäftigungsbelange machen.
Ganz ähnlich erscheinen auch die Vorteile der Währungsunion selbst heute
weniger eindeutig, als man in den Neunzigerjahren dachte. Wir glauben weiter-