Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d e r e g u l i e r t e St e u e r p o l i t i k 321
von Steuereinnahmen, sondern schützt auch die Einnahmen der persönlichen
Einkommensteuer. Diese Schutz- oder Back­stop-Funktion wird durch den Steuerwettbewerb
unterminiert. Der Wettbewerb um niedrige Körperschaftsteuersätze
beschränkt deshalb nicht nur die nationalen Freiheitsgrade in der Unternehmensbesteuerung,
sondern indirekt auch in der Einkommensbesteuerung.
Dies wird in der akademischen und politischen Debatte bisher fast vollständig
ausgeblendet.
Die Schutzfunktion der Körperschaftsteuer ergibt sich aus ihrer engen Verknüpfung
mit der persönlichen Einkommensteuer. Beide Steuerarten greifen
auf dasselbe Steuersubstrat zu: Einkommen. Der Unterschied besteht lediglich
in der Rechtsform des Einkommensempfängers. Körperschaftsteuern erfassen
das Gewinneinkommen von Kapitalgesellschaften, persönliche Einkommensteuern
das Einkommen von natürlichen Personen und Einzelunternehmen.
Ohne Körperschaftsteuer täte sich im Steuersystem ein bedeutendes Schlupfloch
auf, weil einkommensteuerpflichtige Personen ihre Steuerlast dann nämlich
einfach dadurch verringern könnten, dass sie Teile ihres Einkommens in eine
Gesellschaft einbringen. Die Körperschaftsteuer schließt dieses Schlupfloch
und beugt dadurch einer Erosion der Einkommensteuerbasis vor. Darin besteht
ihre Schutzfunktion (Devereux/Sørensen 2006: 21). Diese Funktion erfüllt die
Körperschaftsteuer am besten, wenn ihr Tarif mit dem Spitzensteuersatz der
persönlichen Einkommensteuer übereinstimmt. Viele OECD-Staaten waren
deshalb in der Vergangenheit bemüht, die Lücke zwischen Einkommen- und
Körperschaftsteuersätze zu verringern oder ganz zu schließen – nicht vollkommen
ohne Erfolg. Wie Ganghof (2006: Kapitel 1) mithilfe von Zeitreihendaten
für ein Sample von 21 OECD-Staaten belegt, gelang es zwischen 1975 und
1989, die durchschnittliche Differenz zwischen den Steuersätzen um fast die
Hälfte von circa 20 auf circa 10 Prozentpunkte zu verringern.
Der Druck, den der Steuerwettbewerb auf den Körperschaftsteuersatz ausübt,
stellt das Bemühen um einen Steuersatzverbund mit der Einkommensteuer
infrage. Er stellt die Regierungen vor die unangenehme Wahl, entweder den
Einkommensteuerspitzensatz im Gleichschritt mit dem Körperschaftsteuersatz
zu senken, um den Integrationsverbund zwischen beiden Steuerarten zu verteidigen
(Abwärtseffekt) oder aber, wenn sie an einem hohen Einkommensteuerspitzensatz
festhalten wollten, eine zunehmende Spreizung zwischen Körperschaft-
und Einkommensteuerspitzensätzen und die dadurch ausgelöste Steuerarbitrage
zwischen persönlicher und körperschaftlicher Rechtsform hinzunehmen (Steuerspreizungseffekt).
So oder so unterminiert der Steuerwettbewerb die Progressivität
und Aufkommensstärke der Einkommensteuer.
In einer anderen Studie (Ganghof/Genschel 2008: 67–68) haben wir mit
einer einfachen Regressionsanalyse untersucht, wie die Regierungen der EU-