Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e gr e n z e n d e r e u r o p ä i S c H e n ar b e i t S M a r k t i n t e g r a t i o n 285
Folgen auszugleichen. Diese Position erfuhr jedoch starken Widerstand seitens
der neoliberalen Koalition, die – angeführt von der konservativen britischen
Regierung – auch Teile der Kommission selbst einschloss.
Das Ergebnis war eine geschickt aufgebaute, doch gewissermaßen paradoxe
Strategie (Goetschy 2006: 53–55). Zwar eröffnete die Kommission tatsächlich
neue Möglichkeiten für die Verabschiedung europäischer Sozialvorschriften,
indem sie sicherstellte, dass der Vertrag von Maastricht um das beigefügte Abkommen
über die Sozialpolitik erweitert wurde. Gleichzeitig akzeptierte sie, dass
Großbritannien ein Opt-out erhielt. Das Abkommen über die Sozialpolitik vergrößerte
den Kompetenzbereich der Gemeinschaft und weitete die qualifizierte
Mehrheit aus. Es entsprach somit den Anliegen der Befürworter des regulierten
Kapitalismus. Zugleich beschränkte der Maastrichter Vertrag jedoch die Möglichkeiten,
weitere Sozialrichtlinien zu verabschieden und orientierte sich damit
eher an den Forderungen der neoliberalen Koalition. Einige Themen – die wichtigsten
waren Löhne, das Streik- und das Koalitionsrecht – wurden explizit als
nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft fallend definiert. Noch wichtiger
war aber die Einführung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit durch den Maastrichter Vertrag, denn hierdurch wurde
die institutionelle Heterogenität der Nationalstaaten formal anerkannt. Seither
haben Mitgliedstaaten und der Europäische Dachverband der Industrie- und
Arbeitgeberverbände BusinessEurope (früher UNICE) ihre Ablehnung weiterer
gemeinschaftlicher sozialer Maßnahmen regelmäßig mit dem Subsidiaritätsprinzip
begründet (ebd.).
Im Vertrag von Maastricht wurde eine weitere wichtige Neuerung festgeschrieben:
Das Abkommen über die Sozialpolitik stärkt die Rolle der europäischen
Sozialpartner mittels des sogenannten Sozialen Dialogs. Mit Verabschiedung
des Abkommens haben die europäischen Sozialpartner die Kompetenz
erlangt, den europäischen Arbeitsmarkt im Prinzip regelnd mitzugestalten. Sie
haben das Recht, Rahmenvereinbarungen auszuhandeln und gemeinsam von der
Kommission zu fordern, dass diese in Richtlinien umgewandelt und somit formell
Bestandteil europäischen Rechts werden. Außerdem können sie sogenannte
autonome Rahmenvereinbarungen treffen, deren Durchsetzung sie – mithilfe
ihrer nationalen Mitgliedsorganisationen – eigenverantwortlich verfolgen.
Der europäische Soziale Dialog hat bis zum heutigen Tag die hohen Erwartungen
nicht erfüllt, die in den frühen Neunzigerjahren in ihn gesetzt wurden
(siehe Schäfer/Streeck in diesem Band). Dies ist nicht verwunderlich, wenn man
bedenkt, dass der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) – im Einklang mit
dem Projekt des regulierten Kapitalismus – die Weiterentwicklung der europäischen
Arbeitsmarktregulierung unterstützt, während der wichtigste Arbeitgeberverband
– in Übereinstimmung mit dem neoliberalen Projekt – die Grund-