Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 183
onen der Arbeiterklasse (insbesondere eine dauerhafte Regierungsbeteiligung
sozialdemokratischer Parteien), schlagkräftige wirtschaftliche Organisationen der
Arbeiterklasse (vor allem gut organisierte und zentralisierte Gewerkschaftsverbände)
sowie einheitliche Arbeitgeberorganisationen (Cameron 1984; Esping-
Andersen 1990; Marks 1986; Schmitter 1981). Weder sind diese Voraussetzungen
heute in der EU erfüllt, noch ist es sehr wahrscheinlich, dass dies in Zukunft
der Fall sein wird. Das Entscheidungszentrum der EU ist fragmentiert; die Sozialdemokraten
sind nur schwach im Ministerrat repräsentiert; weder Gewerkschaften
noch Arbeitgeber sind auf europäischer Ebene zentralisiert. Allerdings
streben die Befürworter des regulierten Kapitalismus gar nicht an, den nationalen
Wohlfahrtsstaat oder die industriellen Beziehungen auf europäischer Ebene
zu replizieren. Stattdessen fordern sie politisch und institutionell realistische
Reformen.
Einstimmigkeit
Es ist wichtig zu erkennen, dass sich das institutionelle Terrain nicht nur nachteilig
für die Befürworter des regulierten Kapitalismus auswirkt. Die Einstimmigkeitsregel,
mit der im Ministerrat institutionelle Weichenstellungen und wichtige
Politiken entschieden werden, ist ein zweischneidiges Schwert. Bereits oben haben
wir festgestellt, dass das Einstimmigkeitserfordernis eine äußerst hohe Hürde
für Veränderungen darstellt – da die Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers
gewonnen werden muss. Doch indem es die Einigung erschwert, bereitet
das Konsensprinzips den Weg für Paketlösungen, die jeder Regierung Vorteile
versprechen. Die Neoliberalen mussten im Tausch gegen die Zustimmung aller
Regierungen zur Liberalisierung Reformen akzeptieren, die positive Regulierung
und Umverteilung beinhalteten. Ein Ergebnis dieses politischen Tausches ist die
Kohäsionspolitik, ein zentraler Baustein des regulierten Kapitalismus (Hooghe
1996a; Marks 1993, 1996).
Zudem verliert das Einstimmigkeitserfordernis an Wirkung, wenn Akteure,
deren Ziele blockiert werden, über glaubwürdige Handlungsalternativen verfügen.
Auch in diesem Fall ist die Bedeutung der Einstimmigkeit geringer als man
erwarten würde. Einzelne Regierungen können Klauseln aushandeln, mit denen
bestimmte Länder von sonst allgemein verbindlichen Regeln ausgenommen
werden. Neoliberale finden ein solches Vorgehen vorteilhaft, weil damit der Regimewettbewerb
zwischen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten institutionalisiert
wird. Das Nebeneinander verschiedener Regeln in unterschiedlichen
Teilen der EU (im Euro-Jargon »variable Geometrie« genannt) verringert
die Bereitschaft irgendeiner Untergruppe von EU-Staaten, striktere Auflagen
für das Kapital zu vereinbaren, weil die beteiligten Länder fürchten müssen,