Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 107
Diese Grenzverschiebung betrifft bei den Grundfreiheiten vor allem zwei
Bereiche. Zum einen ist fraglich, ob Europarecht überhaupt anzuwenden ist
und zum anderen, welche legitimen Ausnahmen hiervon gemacht werden dürfen.
Zunächst betreffen die vier Freiheiten (wie auch das europäische Wettbewerbsrecht)
nicht rein innerstaatliche Sachverhalte. Die Grundfreiheiten zielen
auf den grenzüberschreitenden Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital
und Personen, weshalb sich Inländer bei rein inländischen Sachverhalten
nicht auf sie berufen können. In seiner jüngeren Rechtsprechung zur Waren-
und Dienstleistungsfreiheit hat der EuGH diesen Grundsatz jedoch nicht mehr
konsequent beibehalten (Hatzopoulos 2000: 58-62). So äußerte sich der EuGH
im Fall Pistre (C-321-324/94): »Article [28] cannot be considered inapplicable
simply because all the facts of the specific case before the national court are
confined to a single Member State« (zitiert nach Hatzopoulos 2000: 61). 4 Fraglich
ist zudem, inwieweit die Grundfreiheiten nur staatliche Akteure verpflichten
oder auch eine horizontale Wirkung auf private Akteure entfalten. In seinen
jüngsten Urteilen in den Fällen Laval (C-341/05) und Viking (C-438/05) hat der
EuGH auch die Gewerkschaften verpflichtet, in ihren Handlungen Auswirkungen
auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu beachten (Joerges/
Rödl 2008; vgl. hierzu die Einleitung in diesem Band).
Parallel zur Warenverkehrsfreiheit wurden auch ihre Ausnahmen durch die
Cassis-Rechtsprechung ausgeweitet. 5 Deshalb sind die Bereiche legitimer nationaler
oder europäischer Kompetenzen immer nur zum Teil eindeutig abgrenzbar;
dazwischen befindet sich ein Graubereich, wo es schwer abzuschätzen ist,
ob die Grundfreiheiten oder ihre Ausnahmen gelten und inwieweit angesichts
dessen nationale Handlungsmöglichkeiten verbleiben. Handelt es sich bei einer
regulativen Maßnahme um eine rechtmäßige, nicht diskriminierende Beschränkung
einer Grundfreiheit? Ist sie gedeckt von einem legitimen Schutzinteresse
des Mitgliedstaates? Ist die Maßnahme darüber hinaus verhältnismäßig, das heißt
geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne? Oder könnte man
das gewünschte Ziel mit einer weniger einschneidenden Maßnahme erreichen?
Was bedeutet die kontinuierliche Veränderung der Vertragsinterpretation
durch den EuGH für legislative Politik? Die Mitgliedstaaten verhandeln vor
dem Hintergrund dieser Veränderungen im Ministerrat. Die Rechtsprechung
4 Im Europäischen Wettbewerbsrecht ist die sogenannte Zwischenstaatlichkeitsklausel relevant,
nach der Europarecht greift, wenn Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
zu beeinträchtigen (Art. 81 I EGV). Aufgrund der Formulierung »geeignet« wird
die Klausel sehr breit ausgelegt, sodass kaum rein nationale Angelegenheiten verbleiben.
5 Mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Marktregulierung anderer Mitgliedstaaten
führte das Cassis-Urteil die »zwingenden Erfordernisse« ein, die es Mitgliedstaaten erlauben,
den Handel mit aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Waren aus Gründen beispielsweise
des Umweltschutzes zu unterbinden.