Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

Soziale Solidarität
d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 179
Besonderes Augenmerk richten die Vertreter des regulierten Kapitalismus auf
politische Maßnahmen, die die Marktlage von schlechter Gestellten verbessern
und deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Beispiele sind die europäischen Strukturfonds,
die das Wachstumspotenzial ärmerer Regionen erhöhen sollen, oder
beschäftigungspolitische Maßnahmen, deren Ziel die Eingliederung von arbeitslosen
Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt ist.
Zwar ließen sich diese Maßnahmen auch ethisch begründen, doch ebenso können
sie – genau wie das Konzept der Partnerschaft – als Weg angesehen werden,
die wirtschaftliche Produktivität zu steigern. Die Prinzipien der Partnerschaft
und der positiven Regulierung lagen mehreren Reformen zugrunde, unter anderem
der umfangreichen Strukturpolitik für weniger entwickelte Regionen, der
stärkeren Verpflichtung zu einer europäischen Umweltpolitik, der Entstehung
einer gemeinsamen Transport-, Telekommunikations- und Informationsinfrastruktur
sowie verschiedenen weniger ambitionierten Maßnahmen in der Forschungs-
und Entwicklungspolitik, wie auch der Bildungs-, Gesundheits- und
Sicherheitspolitik, dem Verbraucherschutz sowie der Stadtentwicklung.
Unumgänglich für die Verwirklichung des regulierten Kapitalismus ist die
Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union (Schmitter 1996a; Wiener
1994). Die Begründung dafür ist einfach: Wenn wichtige Entscheidungen,
die die Bürger unmittelbar betreffen, durch die EU getroffen werden, bedürfen
diese Entscheidungen der Aufsicht und der Legitimation durch die Verfahren
der liberalen Demokratie. Eine nur indirekte Legitimation durch die Regierungen
reicht in diesem Fall nicht aus. Stattdessen sollte ein System direkter parlamentarischer
Repräsentation etabliert werden. Mit Blick auf die Bürgerrechte
argumentieren die Verfechter des regulierten Kapitalismus, dass EU-Bürgern
politische Partizipationsrechte nicht vorenthalten werden dürfen, wenn sie die
durch den Binnenmarkt geförderten transnationalen Arbeitsmärkte nutzen und
in einem anderen EU-Staat arbeiten. Im Zentrum dieses Projekts steht die Forderung,
die Grundlagen der Demokratie auf die EU zu übertragen, um ein
»Europa der Bürger« zu schaffen.
An die Forderung, die EU zu demokratisieren, knüpft sich die Erwartung,
dass daraus ein Nachfragedruck für positive Regulierung entsteht. In einem bürgernahen
Europa hätten alle Europäer sämtliche Bürgerrechte and somit die
Möglichkeit, ihren Forderungen nach sozialer Sicherheit und Marktregulierung
mit der Hilfe von politischen Parteien, Interessengruppen und sozialen Bewegungen
ebenso Nachdruck zu verleihen, wie sie es in den Mitgliedstaaten tun.