Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

116 S u S a n n e k. Sc H M i d t
weitergehende nationale Politikveränderungen durchzusetzen. Thatcher (2007)
nennt hier die Kopplung nationaler Liberalisierung oder Privatisierung an die
Genehmigung von Beihilfen in der italienischen Telekommunikationspolitik,
die Genehmigung internationaler Fusionen der Elektrizitätsversorger sowie die
Luftverkehrsliberalisierung (Thatcher 2007: 193, 216, 231). Inwieweit im Sinne
von »teile und herrsche« diese nationalen Veränderungen eine Basis für die Unterstützung
von Vorschlägen im Ministerrat waren, müsste jeweils nachgezeichnet
werden.
3.4 Verhandlungen im Schatten des Richterrechts:
Die Dienstleistungsrichtlinie
Die zwei diskutierten Strategien zeigen, wie die Kommission ihre exekutiven
Kompetenzen und ihren Zugang zum Gerichtshof dazu nutzen kann, durch die
Androhung judikativer Politik legislative Politik zu erleichtern. Das wird nicht
generell der Fall sein. Aber auch über das strategische Handeln der Kommission
hinaus spielt die Rechtsprechung des EuGH für die legislative Politik in der EU
eine größere Rolle, als dies meistens wahrgenommen wird. In den Politikfeldern
der EU, die nicht rein intergouvernemental gestaltet werden, sind Verhandlungen
immer eingebettet in einen supranationalen Kontext, der auch die Rückfallposition
der Mitgliedstaaten beeinflusst. Das soll nun exemplarisch am Beispiel
der Dienstleistungsrichtlinie dargelegt werden.
Für das Sekundärrecht im großen Bereich des Binnenmarktes sind die vier
Freiheiten des Vertrages grundlegend. Die Diskussion über die Veränderung
der Warenverkehrsfreiheit ist hierauf bereits eingegangen. Während vor den
Urteilen Dassonville und Cassis de Dijon die Mitgliedstaaten zunächst durch
Sekundärrecht (Harmonisierung) die Grundlagen schaffen mussten, bevor ein
Wirtschaftsbereich in den Binnenmarkt überführt werden konnte, stellte sich die
Situation nach dieser neuen Rechtsprechung völlig anders dar. Seitdem gilt zunächst
die Vermutung, dass die Mitgliedstaaten ihre unterschiedlich regulierten
Produkte gegenseitig anerkennen. Der Binnenmarkt existiert also bereits, weil
eine zugrunde liegende einheitliche Regulierung nicht mehr verlangt werden
kann. Allerdings wird den Mitgliedstaaten zugestanden, in begründeten Fällen
Ausnahmen vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu reklamieren und
EU-ausländischen Anbietern die Regeln des Tätigkeitslandes aufzuerlegen.
Indem der Vertrag – beziehungsweise die Interpretation des EuGH – Ausnahmen
für hohe nationale Regulierungen vorsieht, besteht die Gefahr einer
fortdauernden Marktfragmentierung, der dann durch die Annahme einer Richtlinie
im Ministerrat begegnet werden soll (Scharpf 1998: 134; Genschel 2000).
Räumen die Kommission und der Gerichtshof einigen Mitgliedstaaten das Recht