Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

n e g a t i V e u n d p o S i t i V e in t e g r a t i o n 79
europäische Regelungen in vielen Fällen extrem schwierig und in manchen Fällen
ganz unmöglich machen. Da aber positive Integration, anders als die negative
Integration, von einem hohen Grad an Konsens zwischen den Regierungen
abhängt, kann man für bestimmte Arten politischer Probleme auf der europäischen
Ebene kaum wirkungsvolle Lösungen erwarten. Wenn dann zugleich die
Möglichkeit nationaler Lösungen durch die negative Integration und die Zwänge
des wirtschaftlichen Wettbewerbs eingeschränkt wird, müsste dies die Problemlösungsfähigkeit
der europäischen Mehrebenenpolitik reduzieren.
4 Zusammenfassung und Ausblick
Ausgehend von der Unterscheidung zwischen negativer und positiver Integration
(die mit der Unterscheidung zwischen marktschaffenden und marktkorrigierenden
Politiken verwandt, aber nicht identisch ist) habe ich gezeigt, dass
Kommission und Gerichtshof den erstgenannten Integrationstyp zu einem
überaus wirksamen Instrument entwickelt haben, mit dem nationale Behinderungen
des freien Verkehrs von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit
unterbunden und Wettbewerbsverfälschungen korrigiert werden können. Die
Legitimation dieser Politik der Marktintegration basiert formell auf dem Primärrecht
der Verträge, die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten abgeschlossen
und von ihren Parlamenten ratifiziert wurden. Aber die Instrumente der negativen
Integration werden nun auch zur Liberalisierung und zur Privatisierung
einer großen Zahl von Dienstleistungs- und Infrastrukturaufgaben eingesetzt,
die in allen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und noch für
Jahrzehnte danach vom Marktwettbewerb ausgenommen waren. Die materielle
Legitimation dieser europäischen Liberalisierung des service public und der »Daseinsvorsorge«
beruht also letztlich nur auf der Autorität der europäischen und
nationalen Rechtsordnungen – und auf dem Freiraum, den diese einer nicht von
demokratisch verantwortlichen Regierungen und Parlamenten kontrollierten
richterlichen Rechtsschöpfung eröffnen. Mit anderen Worten: Ihre Akzeptanz
basiert auf einem Legitimitätsglauben, der den internen Kontrollmechanismen
des Rechtssystems und der Legitimation richterlicher Rechtsschöpfung durch
Diskurse innerhalb der juristischen Profession vertraut, die – so jedenfalls die
Hoffnung – in allgemein geteilten Vorstellungen von Gemeinwohl und Gerechtigkeit
verwurzelt sind.
Demgegenüber können positive Integration und marktkorrigierende Interventionen
auf europäischer Ebene nur in einem sehr beschränkten Maße von
den eigenständigen Rechtsetzungskompetenzen der Kommission und den