Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
V. Familienrecht im geeinten Deutschland
Familien
recht in
der Dis
kussion
1. Zur Aufnahme des Familienrechts
in den Familienbericht
Der Einfluß des Rechts auf die Lebensbedingungen
der Familie ist vielfältig. Deshalb ist die
Auseinandersetzung mit rechtlichen Regelungen
in die verschiedenen Teile des Familienberichts
eingeflossen, insbesondere im Zusammenhang
von Arbeit oder Bildung und Familie
oder unter dem Aspekt des Familienlastenausgleichs.
Dieses Kapitel des Familienberichtes
konzentriert sich auf das spezielle Familienrecht,
d. h. auf die Regelungen, die die Familienverhältnisse
selbst zum Gegenstand haben.
Nur unter dem Aspekt der Zusammenführung
werden Fragestellungen anderer Regelungsbereiche
mit aufgenommen.
Das Familienrecht ist in seinem Inhalt von den
gesellschaftlichen Bedingungen und Anschauungen
zu Ehe und Familie abhängig. Es kann
die Familienentwicklung fördern oder auch
hemmen, es kann dem Leben in den Familien
nachhinken, ihm aber auch vorauseilen. Nicht
von ungefähr gibt es im Familienrecht nahezu
permanent Diskussionen grundsätzlicher Art.
Schon bei seiner Ausarbeitung am Ende des
vorigen Jahrhunderts war das Familienrecht der
wohl umstrittenste Teil des BGB und es ist heute
der wohl am meisten veränderte.
Der Fünfte Familienbericht entsteht in einer Zeit
der erneuten besonderen Verdichtung familienrechtlicher
Diskussionen. Das rührt her aus der
schnellen Entwicklung und Veränderung der
Lebensbedingungen der Familie, der veränderten
Stellung der Frau, dem Wandel in den
Auffassungen und Verhaltensweisen in bezug
auf Ehe und Partnerschaft, Familie und Elternschaft,
zur Rolle der Kinder wie der von Mutter
und Vater in der Familie. Das hat dazu geführt,
daß einzelne Regelungen des Familienrechts
durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig
erklärt und vom Gericht Vorgaben für die
Rechtsentwicklung formuliert worden sind.
Wesentliche Impulse gehen vom internationalen
Rechtsvergleich und von der UN-Konvention
über die Rechte des Kindes aus. Schließlich
fordert der Einigungsprozeß in Deutschland, die
Ablösung einer Regelung von Familienverhältnissen
durch eine andere, zur Auseinandersetzung
mit dem Familienrecht heraus.
Es kann nicht Aufgabe des Familienberichts
sein, die Vielzahl der im Familienrecht anstehenden
Fragen aufzugreifen. Doch scheint es
der Kommission angebracht, die für die Familie
wesentlichen Aspekte der Entwicklung des
Familienrechts in den beiden deutschen Staaten
und die mit der Überleitung des Bundesrechts
auf die neuen Bundesländer verbundenen Veränderungen
und Probleme deutlich zu machen.
Damit werden zum einen Erfordernisse bei der
weiteren Gestaltung des Einigungsprozesses
sichtbar. Gleichzeitig treten so Diskussionserfordernisse
zum Familienrecht in Deutschland
überhaupt stärker hervor, ebenso wie Fragestellungen
und Anregungen zur weiteren Entwicklung
des Familienrechts.
Die Kommission möchte keine konkreten Regelungsvorschläge
unterbreiten. Ihr Anliegen ist
es vielmehr, die wesentlichen, aus verschiedenen
Prozessen herrührenden Anstöße für eine
Reform des Familienrechts und die Hauptrichtung
zu skizzieren, die sie dafür aus familienpolitischer
Sicht für wesentlich hält 1 ).
2. Zur Entwicklung des Familienrechts in
der alten Bundesrepublik Deutschland
und in der Deutschen Demokratischen
Republik
Das Familienrecht in Deutschland hat seine
Grundstrukturen durch das Bürgerliche Gesetzbuch
(BGB) von 1900 erhalten. Die entscheidende
Leistung des BGB bestand in der Schaffung
eines einheitlichen Familienrechts für ganz
Deutschland und für alle Familien, unabhängig
von ihrer religiösen Bindung. Es war durchgehend
patriarchalisch konzipiert. Bereits mit der
Weimarer Verfassung von 1919 war die Reform
des BGB unter dem Aspekt der Gleichberechtigung
von Mann und Frau und der Angleichung
der Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder an
die der ehelichen auf die Tagesordnung gesetzt
(Artikel 109, 119 und 121). Zu tatsächlichen
Veränderungen im Recht ist es aufgrund der
Weimarer Verfassung nicht gekommen, die
intensiven Diskussionen und Reformvorschläge
waren insbesondere Gegenstand der Juristentage
1924 und 1931/32. Nach 1945 war die
Anknüpfung an die Weimarer Verfassung,
besonders bezogen auf die Gleichberechtigung
und die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder,
unausweichlich. Beide Probleme wurden in
die Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
aufgenommen und haben die Rechtsentwicklung
danach bestimmt.
1) Zum Berichtsteil Familienrecht im ganzen vgl. die
Expertise von T. Ramm „Wiedervereinigung und
Familienrechtsreform", die eine komplexe Betrachtung
zum Recht in bezug auf die Familie und wesentlich
weitergehende und detaillie rtere Vorschläge für
die Rechtsreform unterbreitet als dieser Berichtsteil.
-
Grundlagen
des
Familienrechts
in
beiden
deutschen
Staaten