Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

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Drucksache 12/7560
lienlastenausgleichs bestehen. Die Kommission
greift folgende Fragestellungen auf:
1. Welche Lasten der Familien sollen auf ihre
Ausgleichsbedürftigkeit überprüft und in
einen Familienlastenausgleich einbezogen
werden?
2. Welche entlastenden steuerlichen Vorschriften
und welche Sozialleistungen, die aufgrund
des geltenden Steuer-, Arbeits- und
Sozialrechts an den Familienstatus anknüpfen,
können aufgrund ihrer Funktion
und Wirkungsweise als Familienlastenausgleichsleistungen
angesehen werden?
3. Wie stark entlastet der Familienlastenausgleich
die Familien?
4. Inwieweit finanzieren die Familien den
Familienlastenausgleich selbst?
5. Wie kann der Familienlastenausgleich institutionell
optimal verankert werden?
6. Welche Erfahrungen machen Familien bei
der Inanspruchnahme familienbezogener
Transferzahlungen?
4.2 Welche Lasten der Familien sollen auf
ihre Ausgleichsbedürftigkeit überprüft
werden?
Eindeutiger Ansatzpunkt für die Ableitung ausgleichsbedürftiger
Lasten, die Familien zu tragen
haben, sind jene Unterschiede in der wirtschaftlichen
und sozialen Lage, die zwischen
Alleinstehenden oder Paaren mit Kindern und
Alleinstehenden oder Paaren ohne Kinder
bestehen. Die Unterschiedlichkeit der Lebenslage
ist aber nur ein notwendiges, kein hinreichendes
Kriterium für die Begründung eines
Familienlastenausgleichs. Weitere Voraussetzungen
dafür, daß solche aus dem Tatbestand
„Versorgung und Erziehung von Kindern" und
aus dem Tatbestand „Pflege Familienangehöriger"
resultierenden Lebenslageunterschiede in
einer Gesellschaft als ausgleichsbedürftig angesehen
werden können, sind erstens, daß diese
Unterschiede direkt oder indirekt durch Geldund/oder
Sachleistungen überhaupt ausgeglichen
werden können, und zweitens, daß ein
solcher Ausgleich mehrheitlich zur Annäherung
an das Ziel sozialer Gerechtigkeit und/oder an
das Ziel der langfristigen Sicherung der gesellschaftlichen
Wohlfahrt für notwendig gehalten
wird.
Setzt man bei den Lebenslageunterschieden an,
dann stößt man wenigstens auf folgende Arten
von Lasten bzw. Leistungen, die kinderversorgende
und -erziehende Personen im Unterschied
zu kinderlosen Personen zu tragen haben
bzw. erbringen:
1. ein unter sonst gleichen Umständen niedrigeres
Pro-Kopf-Einkommen. Gleichzeitig
weisen die Ausgaben kinderversorgender
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Personen eine andere Ausgabenstruktur auf,
d. h. es werden größere Anteile des Haushaltsbudgets
für die Ernährung, die Bekleidung
und die Wohnung absorbiert, sodaß
bestimmte andere Ausgabearten (z. B. für
Reisen, kulturelle Veranstaltungen, Literatur
und Hobbies) zurückgedrängt werden müssen;
2. einen Entgang von Erwerbseinkommen bei
Aufgabe oder Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
zum Zweck der Versorgung und
Erziehung der Kinder sowie — im Fall des
Wiedereintritts in das Erwerbsleben — eine
Einkommensminderung als Folge der während
der Unterbrechung eingetretenen Minderung
der beruflichen Qualifikation und
zusätzlich einen Entgang von Karrierechancen;
3. einen Verlust an Sozialleistungsansprüchen,
soweit diese nach Art oder Höhe durch
Erwerbsarbeit bedingt werden;
4. unentgeltliche Betreuungs- und Erziehungsleistungen,
die ebenso wie die Versorgungsleistungen
der Eltern für die Kinder wesentliche
Beiträge zur Humanvermögensbildung
in der Gesellschaft darstellen (vgl. dazu Kapitel
VI. 9.4 und Abschnitt 4.4 dieses Kapitels).
Diese Lebenslageunterschiede müssen, um eine
Ausgleichsbedürftigkeit zu begründen, keineswegs
subjektiv von den Eltern als „Lasten"
empfunden werden. Denn ein solcher Ausgleich
ist allein aus Gründen sozialer Gerechtigkeit
und aufgrund des Interesses der Gesellschaft an
der Sicherung der Zukunft der Gesellschaft
mindestens partiell geboten.
In der Bundesrepublik wird dieser Lebenslageausgleich
durch folgende Elemente des Familienlastenausgleichs
erstrebt (vgl. dazu auch
die Übersicht über familienorientierte Transfers
bei Oberhauser 1989):
Steuerfreibeträge für Kinder bei der Einkommen-,
Vermögen- und Erbschaftsteuer; Haushaltsfreibeträge
für Alleinerziehende; Ehegattensplitting
(das allerdings nicht nur Familien,
sondern auch kinderlosen Ehepaaren zugutekommt);
Kindergeld; die Kinderkomponente
beim Wohngeld; Erziehungsgeld; Anerkennung
von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung;
bestimmte, nicht vom Staat, sondern
von der Solidargemeinschaft der Versicherten
finanzierte familienorientierte Leistungen der
Sozialversicherungen wie kinderbedingt erhöhtes
Arbeitslosengeld, beitragsfreie Mitversicherung
nicht erwerbstätiger Familienmitglieder in
-
der gesetzlichen Krankenversicherung, Witwen-
und Witwerrenten (die jedoch auch an
kinderlose Hinterbliebene Versicherter geleistet
werden) sowie Waisen- und Erziehungsrenten;
Anspruchsberechtigungen auf Berücksichtigung
im sozialen Wohnungsbau; Maßnahmen
zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
wie z. B. kinderbedingt höhere Einkommensgrenzen
für die Förderungsberechtigung, hö-
Elemente
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