Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Private
Vermö
gensbil
dung in
der DDR
Geboten
ist eine
Politik
breiter
Streuung
des Vermögens
7. Aktuelle Aspekte und Probleme
der Vermögensbildung
und der Vermögenspolitik
aus familienpolitischer Sicht
7.1 Zur Bedeutung der Vermögensverteilung,
der Vermögensbildung
und der Vermögenspolitik
im vereinigten Deutschland
Im Zusammenhang mit der Vereinigung der
beiden deutschen Staaten erhalten Fragen der
Vermögensverteilung und der Vermögensbildung
insbesondere aus familienpolitischer Sicht
aus den im folgenden dargestellten Gründen
besondere Bedeutung.
1. Die Deutsche Demokratische Republik ließ
entsprechend ihrem staatlich gelenkten, auf
staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln
beruhenden Wirtschaftssystem eine private
Vermögensbildung nur in engen Grenzen zu.
Die Lohn- und Gehaltssumme einerseits und
die Konsumgütermengen und deren Preise
andererseits wurden staatlich festgelegt, so
daß die makroökonomischen Grenzen der
privaten Vermögensbildung determiniert
waren. Die Bildung von privatem Produktionsmitteleigentum
wäre systemwidrig gewesen.
Selbst in der Wohnungswirtschaft
war Privateigentum unerwünscht. Daher
verblieben für die Bildung privaten Vermögens
nur Teile der Wohnungswirtschaft, das
Gebrauchsvermögen der privaten Haushalte
und das Geldvermögen. Der Aufbau der dem
Grundgesetz entsprechenden Rechts-, Wirtschafts-
und Sozialordnung in den neuen
Bundesländern macht einen Prozeß der Privatisierung
staatlichen Eigentums und der
Bildung neuen privaten Vermögens erf orderlich.
An dieser Vermögensbildung müssen
allein aus Gründen sozialer Gerechtigkeit,
aber auch zur Sicherung des inneren Friedens
und der Stabilität der neuen Gesellschaftsordnung,
auch die Familien beteiligt
werden.
2. Der Neuaufbau von Produktionsanlagen, der
wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur
sowie der Wohnungswirtschaft macht Investitionen,
d. h. eine Vermögensbildung
durch Realkapitalbildung, erforderlich, die
im nächsten Jahrzehnt ein Volumen von
mehr als einer Billion Mark erreichen wird.
Sowohl die Notwendigkeit der Finanzierung
dieser Investitionen mit Hilfe von Ersparnissen
wie auch das der sozialen Marktwirtschaft
entsprechende Minimalziel der Vermeidung
eines hohen Konzentrationsgrades
bzw. das Ziel breiter Streuung des Vermögens
verlangt die Entwicklung und Realisierung
vermögenspolitischer Konzeptionen, in
die auch die Vermögensbildung von Familien
einbezogen ist. Beim wirtschaftlichen
Aufbau in Ostdeutschland sollte sich nicht
wiederholen, was in den 50er Jahren für die
Bundesrepublik galt: „Wer hat, dem wird
gegeben" (Föhl 1964, S. 40).
3. Eine Politik breiter Streuung des Vermögens
ist umso mehr geboten, als die Adressaten
der Förderung der Produktivkapitalbildung
durch Investitionsprämien, Steuervergünstigungen
und verbilligte Kredite ebenso wie
die Adressaten des Verkaufs ehemals staatlicher
Unternehmungen und staatlichen
Grund und Bodens die wirtschaftlich leistungsfähigen
Unternehmen Westdeutschlands
und des Auslands sowie die Privathaushalte
mit hohen Einkommen und großen
Vermögen sind (vgl. zu den Fördermaßnahmen
Sachverständigenrat 1992, Tab. 14 und
15 sowie Monatsbericht der Deutschen Bundesbank,
März 1991). Die damit gegebene
Begünstigung einer einseitigen Verteilung
des Produktivkapitals und des Geldvermögens
bedarf baldmöglichst und dringend
einer Korrektur.
4. Große Teile der Bevölkerung der DDR sind
durch Enteignung und/oder allgemein durch
die „sozialistische" Einkommensvertei
lungspolitik der SED jahrzehntelang ausgebeutet
worden. Nur soweit ehemalige DDR
Bürger und -Bürgerinnen Restitutions- oder
Entschädigungsansprüche haben, werden
sie für erlittenes Unrecht teilweise entschädigt.
Daher sollte die Bevölkerung der ehemaligen
DDR an der Privatisierung des durch
diese Politik entstandenen Staatseigentums
an Grund und Boden und an Sachkapital
angemessen beteiligt werden (vgl. dazu auch
Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz
und Kirchenamt der Evangelischen Kirche
in Deutschland, o. J.).
5. Die verteilungspolitische Ausgangssituation
der Bundesbürger in den neuen Bundesländern
ist — wie im folgenden skizziert wird
— wesentlich ungünstiger als die der Bundesbürgerinnen
und Bundesbürger in Westdeutschland.
Die Förderung des Zusammenwachsens
Ost- und Westdeutschlands läßt
daher eine gezielte Vermögenspolitik geboten
erscheinen.
7.2. Die Vermögensausstattung
der Haushalte und Familien in Westund
in Ostdeutschland
Aufgrund der jahrzehntelang unterschiedlichen
rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
stellen sich die Höhe und die Verteilung
des privaten Vermögens in West- und in
Ostdeutschland sehr unterschiedlich dar.
Gravierende, wenngleich mangels vergleichbarer
Statistiken und systematischer Erhebungen
nicht genau quantifizierbare Unterschiede bestehen
zunächst schon im Bereich des Gebrauchsvermögens
der Privathaushalte. Für
1990 wurde der Durchschnittswert dieses Gebrauchsvermögens
auf der Basis der Preise von
-
Beteiligung
ostdeutscher
Bürger an
der Privatisierung
von
Staatseigentum
Ge
brauchs
vermögen