Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

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Drucksache 12/7560 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Abbildung VI/6 Empfänger(innen) laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen am Jahresende 1991 Deutschland Quelle: Wirtschaft und Statistik, 4/1993, S. 288
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560 Private Vermö gensbil dung in der DDR Geboten ist eine Politik breiter Streuung des Vermögens 7. Aktuelle Aspekte und Probleme der Vermögensbildung und der Vermögenspolitik aus familienpolitischer Sicht 7.1 Zur Bedeutung der Vermögensverteilung, der Vermögensbildung und der Vermögenspolitik im vereinigten Deutschland Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten erhalten Fragen der Vermögensverteilung und der Vermögensbildung insbesondere aus familienpolitischer Sicht aus den im folgenden dargestellten Gründen besondere Bedeutung. 1. Die Deutsche Demokratische Republik ließ entsprechend ihrem staatlich gelenkten, auf staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden Wirtschaftssystem eine private Vermögensbildung nur in engen Grenzen zu. Die Lohn- und Gehaltssumme einerseits und die Konsumgütermengen und deren Preise andererseits wurden staatlich festgelegt, so daß die makroökonomischen Grenzen der privaten Vermögensbildung determiniert waren. Die Bildung von privatem Produktionsmitteleigentum wäre systemwidrig gewesen. Selbst in der Wohnungswirtschaft war Privateigentum unerwünscht. Daher verblieben für die Bildung privaten Vermögens nur Teile der Wohnungswirtschaft, das Gebrauchsvermögen der privaten Haushalte und das Geldvermögen. Der Aufbau der dem Grundgesetz entsprechenden Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung in den neuen Bundesländern macht einen Prozeß der Privatisierung staatlichen Eigentums und der Bildung neuen privaten Vermögens erf orderlich. An dieser Vermögensbildung müssen allein aus Gründen sozialer Gerechtigkeit, aber auch zur Sicherung des inneren Friedens und der Stabilität der neuen Gesellschaftsordnung, auch die Familien beteiligt werden. 2. Der Neuaufbau von Produktionsanlagen, der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie der Wohnungswirtschaft macht Investitionen, d. h. eine Vermögensbildung durch Realkapitalbildung, erforderlich, die im nächsten Jahrzehnt ein Volumen von mehr als einer Billion Mark erreichen wird. Sowohl die Notwendigkeit der Finanzierung dieser Investitionen mit Hilfe von Ersparnissen wie auch das der sozialen Marktwirtschaft entsprechende Minimalziel der Vermeidung eines hohen Konzentrationsgrades bzw. das Ziel breiter Streuung des Vermögens verlangt die Entwicklung und Realisierung vermögenspolitischer Konzeptionen, in die auch die Vermögensbildung von Familien einbezogen ist. Beim wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland sollte sich nicht wiederholen, was in den 50er Jahren für die Bundesrepublik galt: „Wer hat, dem wird gegeben" (Föhl 1964, S. 40). 3. Eine Politik breiter Streuung des Vermögens ist umso mehr geboten, als die Adressaten der Förderung der Produktivkapitalbildung durch Investitionsprämien, Steuervergünstigungen und verbilligte Kredite ebenso wie die Adressaten des Verkaufs ehemals staatlicher Unternehmungen und staatlichen Grund und Bodens die wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmen Westdeutschlands und des Auslands sowie die Privathaushalte mit hohen Einkommen und großen Vermögen sind (vgl. zu den Fördermaßnahmen Sachverständigenrat 1992, Tab. 14 und 15 sowie Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, März 1991). Die damit gegebene Begünstigung einer einseitigen Verteilung des Produktivkapitals und des Geldvermögens bedarf baldmöglichst und dringend einer Korrektur. 4. Große Teile der Bevölkerung der DDR sind durch Enteignung und/oder allgemein durch die „sozialistische" Einkommensvertei lungspolitik der SED jahrzehntelang ausgebeutet worden. Nur soweit ehemalige DDR Bürger und -Bürgerinnen Restitutions- oder Entschädigungsansprüche haben, werden sie für erlittenes Unrecht teilweise entschädigt. Daher sollte die Bevölkerung der ehemaligen DDR an der Privatisierung des durch diese Politik entstandenen Staatseigentums an Grund und Boden und an Sachkapital angemessen beteiligt werden (vgl. dazu auch Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, o. J.). 5. Die verteilungspolitische Ausgangssituation der Bundesbürger in den neuen Bundesländern ist — wie im folgenden skizziert wird — wesentlich ungünstiger als die der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Westdeutschland. Die Förderung des Zusammenwachsens Ost- und Westdeutschlands läßt daher eine gezielte Vermögenspolitik geboten erscheinen. 7.2. Die Vermögensausstattung der Haushalte und Familien in Westund in Ostdeutschland Aufgrund der jahrzehntelang unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung stellen sich die Höhe und die Verteilung des privaten Vermögens in West- und in Ostdeutschland sehr unterschiedlich dar. Gravierende, wenngleich mangels vergleichbarer Statistiken und systematischer Erhebungen nicht genau quantifizierbare Unterschiede bestehen zunächst schon im Bereich des Gebrauchsvermögens der Privathaushalte. Für 1990 wurde der Durchschnittswert dieses Gebrauchsvermögens auf der Basis der Preise von - Beteiligung ostdeutscher Bürger an der Privatisierung von Staatseigentum Ge brauchs vermögen
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