Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Regelung
in der
Verfas
sung der
DDR
Abschaffung
des
Status der
Ehelichkeit
bzw.
Nichtehe
lichkeit
Drucksache 12/7560
liche Kind in der Gesellschaft Diskriminierungen
ausgesetzt ist. Deshalb wurden die rechtlichen
Möglichkeiten ausgebaut, mit denen das
Kind (außer durch Eheschließung der Eltern)
noch den Status der Ehelichkeit erlangen kann
(u. a. durch die Adoption des Kindes durch die
eigene Mutter). Der Vater kann das Sorgerecht
nur erlangen, wenn das Kind sein eheliches
wird. Im Bereich des Unterhaltsrechts ist die
gesetzliche Regelung und vor allem die Rechtspraxis
für eheliche und nichteheliche Kinder
inzwischen miteinander verwoben und findet
Annäherung statt in bezug auf den zu zahlenden
Unterhalt. Der Regelunterhalt hat für die
ehelichen Kinder die Funktion des Mindestunterhalts
erhalten. Bei der Einführung der Familiengerichte
(1977) wurden die Rechtsbeziehungen
zwischen nichtehelichen Kindern und ihren
Eltern jedoch nicht miterfaßt. Das sind keine
Familiensachen im Sinne des Prozeßrechts,
weshalb hier andere Zuständigkeiten und ein
anderer Instanzenzug gelten.
Die Verfassung der DDR von 1949 hatte die die
nichtehelichen Kinder benachteiligenden Bestimmungen
des Familienrechts mit sofortiger
Wirkung aufgehoben. Was das im einzelnen
bedeutete, war z. T. offensichtlich, z. B. galt die
rechtliche Fiktion der fehlenden Verwandtschaft
zwischen Kind und Vater sofort als beseitigt.
Zu anderen Fragen bedurfte es der Klärung
durch die Rechtsprechung, z. B. in bezug auf die
Abfindung als einer speziellen Regelung im
Unterhaltsrecht für die nichtehelichen Kinder
bzw. durch die Gesetzgebung, so zum Erbrecht
des Kindes.
Außerdem wurde die Problematik in engem
Zusammenhang mit der Forderung der Verfassung
nach Gleichberechtigung von Mann und
Frau gesehen, und es war zu beachten, daß die
Verfassung die Beseitigung rechtlichen Nachteils
für Kind und Eltern (Artikel 33) forderte.
Die wesentlichsten rechtlichen Konsequenzen
wurden durch das Mutter- und Kinderschutzgesetz
von 1950 gezogen. Danach sollte die
nichteheliche Geburt nicht als Makel angesehen
werden. Die Mutter erhielt die vollen elterlichen
Rechte, verbunden mit dem Anspruch auf
Beistandschaft nach Wunsch. Der Unterhalt war
nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider
Eltern zu bemessen.
Mit dem FGB von 1965 wurden die Ehelichkeit
und die Nichtehelichkeit als Kategorien des
Familienrechts aufgegeben. Die Unterhaltsregelung
war die gleiche (auch in bezug auf das
Prozeßrecht) wie bei Kindern geschiedener
Eltern. Im Erbrecht wurde 1966 eine Teillösung
in Kraft gesetzt, die völlige erbrechtliche
Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher
Kinder erfolgte mit dem Zivilgesetzbuch von
1976.
Den Vätern konnte das Erziehungsrecht über
tragen werden, das aber nur (bis zum Familien
rechtsänderungsgesetz von 1990) anstelle der
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Mutter, wenn sie nicht erziehungsberechtigt
war oder wenn sie der Übertragung des Erziehungsrechts
auf den Vater zugestimmt hatte.
Die Verfassung der DDR von 1968 hat zur
Nichtehelichkeit keine Aussage mehr enthalten.
Dort waren statt dessen zur Unterstützung
alleinstehender Mütter und Väter (wie für kinderreiche
Familien) besondere Maßnahmen
gefordert, und zwar für unverheiratete, geschiedene
und verwitwete gleichermaßen.
Das Unterhaltsrecht, in dem die Pflichten der
Eltern gegenüber ihren Kindern festgelegt werden,
enthält eine besonders deutliche Funktionszuweisung
an die Familie. Sie dürfte von
besonderem Einfluß sein auf die Herausbildung
und mehr noch auf die Realisierung des Kinderwunsches.
Soweit die Unterhaltspflicht im Zusammenleben
mit dem Kind durch Betreuung, Erziehung
und durch finanzielle Mittel erfüllt werden
kann, findet sie ihre weitgehende Akzeptanz in
den Beziehungen zwischen Eltern und Kindern.
Doch ist die Unterhaltspflicht völlig unabhängig
davon, ob solche Beziehungen bestehen oder je
bestanden haben. Gerade die bei Trennung
bestehende Pflicht zur Geldleistung ist juristisch
eindeutig fixierbar und mit den Mitteln staatlichen
Zwanges durchsetzbar. Das Unterhaltsrecht
begründet also für zwei bis drei Jahrzehnte
(u. U. auch ohne zeitliche Begrenzung
oder später erneut) Leistungspflichten als Konsequenz
aus der Entscheidung zum Kind bzw.
allein aufgrund der Zeugung oder Geburt des
Kindes.
Die Unterhaltsregelung des BGB für Eltern und
Kinder erlangte im Laufe der Jahre wachsende
Bedeutung aufgrund des ständigen Anstiegs
der Kinderkosten und der Tatsache, daß diese
weitestgehend von den Eltern zu tragen sind.
Das Recht schuf die Ermächtigung der Bundesregierung,
durch Verordnungen den Unterhalt
pauschal den sich verändernden Preisen und
Einkommensverhältnissen anzupassen, das
hieß bisher jeweils zu erhöhen (um 10, 11 oder —
1992 — um 16 %). Das Prozeßrecht schuf für die
ehelichen und für die nichtehelichen Kinder
besondere Verfahren für diese Anpassung. Im
Ergebnis erhöhte sich die Unterhaltspflicht und
auch — besonders bei den niedrigeren Einkommen
— schrittweise der Anteil, der vorn Einkommen
der Eltern für den Unterhalt der Kinder zur
Verfügung zu stellen ist. Durch die wachsende
Zahl von Studierenden, die langen Studienzeiten
und die wachsenden Lebenshaltungskosten
der Studenten verlängerte und vergrößerte sich
die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber
ihren volljährigen studierenden Kindern kontinuierlich.
Für den sonstigen Verwandtenunterhalt gelten
nach wie vor unverändert die Bestimmungen
der ursprünglichen Fassung des BGB. Gewisse
Entlastungen sind durch die Regelungen des
Die Unter
alts
flicht der
Eltern
-h -p
Unter
haltsrege
lung des
BGB