Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Vermö
gensver
teilung
im Woh
nungs
sektor
jene Broschüre, die im Juni 1993 gegen Ende
der Vorbereitungsarbeiten für diesen Bericht
seitens des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
herausgegeben wurde. Sie präsentiert eine
Analyse der vielfältigen Möglichkeiten, die
Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit,
nicht zuletzt die Berufschancen
für Frauen in Fach- und Führungsfunktionen zu
verbessern, und knüpft daran entsprechende
Empfehlungen. So verlautet zusammenfassend:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berufsfindung,
zur Weiterbildung, zum Aufstieg in
Fach- und Führungspositionen und zur Vereinbarkeit
von Beruf und Familie helfen den
Frauen und nutzen den Unternehmen. Jedes
Unternehmen sollte prüfen, was es hier realisieren
kann. Die weitaus meisten Frauen wollten
keinen Sonderstatus, wohl aber die gleichen
Berufschancen wie die Männer. Die Unternehmensleitungen
sollten sie in diesem berechtigten
Bestreben unterstützen, denn sie benötigen
qualifizierte Männer und Frauen zur Sicherung
ihrer Wettbewerbsfähigkeit (Arbeitgeberverband
Gesamtmetall 1993, S. 7, 33). Dieser Auffassung
kann sich die Familienberichtskommission
uneingeschränkt anschließen.
3. Familienorientierte Ausgestaltung der
Vermögenspolitik und der Wohnungsbauförderung
Im Zusammenhang mit der Darstellung der
Vermögensverteilung und der Vermögensbildung
im vereinigten Deutschland (Kapitel VI. 7)
ist die Notwendigkeit der Förderung der Vermögensbildung
und der breiten Streuung des
neu entstehenden Vermögens begründet worden.
Die größte Breitenwirkung in der Vermögensverteilung
läßt sich im Wohnungssektor erreichen,
da sich der größte Teil des Wohnungsbestandes
noch im staatlichen bzw. kommunalen
Eigentum befindet (Oberhauser 1992). Dies gilt
umso mehr, als im Rahmen der Vermögensbildungsprozesse
in den Haushalten erfahrungsgemäß
der Bildung von Wohneigentum ein
hoher Stellenwert eingeräumt wird und dem
Wohneigentum für die Erfüllung der Funktionen
der Familien und für die Qualität des
Lebens in der Familie besondere Bedeutung
zukommt (vgl. dazu Kapitel VI. 8.1). Daher
erscheint es erforderlich, die Eigentumsbildung
im Wohnungssektor vorrangig zu fördern, bisher
bestehende familienpolitisch gesehen
schwere Mängel der Wohnungsbauförderung
zu korrigieren und vor allem jungen Familien
und Mehrkinderfamilien Chancen der Bildung
von Wohneigentum zu eröffnen.
Bevor Anregungen zu einer Reform der Wohnungsbauförderung
gegeben werden, sei auf
zwei andere familienpolitische Aspekte der
Vermögenspolitik hingewiesen.
3.1 Ausgewählte Aspekte familienorientierter
Vermögenspolitik
Im Zusammenhang mit der Steuerreform der
Jahre 1986/90 wurden die kinderbedingte Erhöhung
der Fördergrenze und die kinderbedingten
Erhöhungen der Sparzulagen gestrichen —
mit der fragwürdigen Begründung, die besondere
steuerliche Begünstigung der Familien
durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge und
der Ausbildungsfreibeträge mache die Berücksichtigung
von Kindern bei der Festlegung der
Einkommensgrenzen für die steuerliche Förderung
der Vermögensbildung und bei der Festsetzung
der Sparzulagen überflüssig (vgl. Bulletin
der Bundesregierung vom 13. April 1988,
S. 449). Die Unhaltbarkeit dieser Maßnahme
und ihrer Begründung ist offenbar geworden,
als das Bundesverfassungsgericht 1990 in zwei
Urteilen festgestellt hat, daß die zur Sicherung
des Mindestunterhalts der Kinder erforderlichen
Aufwendungen nicht besteuert werden
dürfen, daß also Steuerfreibeträge für Kinder
verfassungsrechtlich als ein Gebot der Steuergerechtigkeit
anzusehen sind und nicht als eine
Maßnahme des Familienlastenausgleichs. Da
überdies die Mehrzahl aller Familien für die
Versorgung und Erziehung der Kinder mehr
ausgibt als einem solchen Mindestunterhalt entspricht,
Familien also bei der Vermögensbildung
faktisch ungünstigere Startbedingungen
haben als kinderlose Alleinstehende oder
Paare, ist es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit
geboten, die Fördergrenzen und die
Sparzulagen bzw. Sparprämien für Familien
entsprechend der Kinderzahl zu erhöhen.
Ein zweiter Aspekt familienorientierter Vermögenspolitik
ergibt sich daraus, daß viele Haushalte
in der Bundesrepublik, vor allem die der
über 45jährigen, in den letzten Jahrzehnten ein
beachtliches Haus- und Grundvermögen, Geldvermögen
und Versicherungsvermögen gebildet
haben, das sie überwiegend vererben werden,
allerdings aufgrund der gestiegenen
Lebenserwartung später als früher. Andererseits
entwickeln sich die Lebenseinkommen
entgegengesetzt zu den Bedürfnissen, d. h. daß
die Einkommen in den beruflichen Aufbaujahren
und in der Familiengründungsphase niedriger
sind als in der empty-nest-Phase, in der die
Bedürfnisse vergleichsweise geringer sind als
früher. Daher erscheint die Frage diskussionswürdig,
ob es im Interesse junger Familien, d. h.
zur Schaffung günstigerer ökonomischer Startbedingungen,
zweckmäßig und möglich wäre,
-
über die bestehende, begrenzte Steuerfreiheit
von Schenkungen an die Kinder hinaus auch
den (teilweisen) Übergang von Vermögen auf
die Enkel durch eine entsprechende Ausgestaltung
des Erbschafts- und Schenkungsrechts zu
fördern, jedoch ohne die Gefahr heraufzubeschwören,
daß dieser vorgezogene partielle
Vermögensübergang später zu Sozialhilfebedürftigkeit
der älteren Generation führen
kann.
Fördergrenzen
Divergenzen
zwischen
Möglichkeiten
zur
Vermö
gensbil
dung und
den Bedürfnissen
junger
Familien