Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Probleme
des Trans
forma
tionspro
zesses
5.2 Erwerbslosigkeit durch
Systemtransformation: Neue Probleme
der neuen Bundesländer
Ganz offensichtlich kann die Situation in den
neuen Bundesländern sowohl individuell als
auch gesamtwirtschaftlich nur völlig anders eingeschätzt
werden. Ohne Zweifel werden die
von Erwerbslosigkeit betroffenen Menschen in
den neuen Bundesländern diesen Tatbestand
als nahezu schicksalhaft interpretieren. Die
Unterbrechung von Erwerbsarbeit erscheint
ihnen sicherlich als von ihnen selbst prinzipiell
unbeeinflußbar. Dazu trägt die bittere Erfahrung
bei, daß die vielfach erhoffte leichte Eingliederung
der wirtschaftlichen Potentiale der
DDR in das Wirtschaftssystem der alten Bundesrepublik
nicht stattfand. Die Folge ist ein hohes
Maß an Beschäftigungsausfall, was nur unzureichend
durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
aufgefangen werden kann. Offensichtlich
konnte der Übergang zu einem marktwirtschaftlichen
System zunächst nur die Tatbestände
aufdecken, die bei diesem Transformationsprozeß
von Bedeutung sind:
1. Es ist nicht so leicht, ein zentral gelenktes
Wirtschaftssystem neu zu strukturieren, in
dem die Unternehmensgrößen ebenso wie
die Aktivitäten über viele Jahrzehnte durch
politische Entscheidungen fixiert wurden.
Die Entflechtung riesiger Kombinate bedarf
großer Sorgfalt und beansprucht sehr viel
längere Zeiträume, als es viele sich vorstellten.
Äußerst nachteilig wirkte sich die durchgängige
Zerstörung der mittelständischen
Strukturen in Handwerk und Industrie in der
DDR aus. Auch der im Vergleich zum Westen
relativ hohe Anteil der Landwirtschaft und
die Vernachlässigung des Dienstleistungssektors
schlugen negativ zu Buche.
2. Ebenso wenig ist es möglich, ohne längere
Anpassungsfristen mit dem Tatbestand fertig
zu werden, daß Arbeitskräfte nach Planvorstellungen
zugewiesen wurden. Die Arbeitsplatz-
und damit die Beschäftigungsstruktur
war auf die Erfüllung von staatlichen Planvorgaben,
die politischen Kriterien folgten,
ausgerichtet. In den Behörden und Betrieben
jeglicher Art befanden sich weit mehr
Arbeitskräfte als zu einer reibungslosen Produktion
benötigt wurden. Sie waren wegen
der Unfähigkeit des Systems, technische
Neuerungen aufzunehmen, zudem relativ
knapp. Durchgängig horteten die Unternehmer
Arbeitskräfte — nicht zuletzt, um in der
Lage zu sein, die Planauflagen, die nicht
immer objektiv, d. h. dem Produktionspotential
entsprechend festgelegt wurden, in
jedem Fall erfüllen zu können.
Überall dort, wo sozialistische Volkswirtschaften
existierten, gab es dieses Phänomen der
verdeckten Arbeitslosigkeit. Generell meint
man (Berechnungen des Ifo-Instituts), daß in der
DDR diese verdeckte Arbeitslosigkeit ein Aus
maß von zumindest 1,4 Millionen, das sind 15 %
der Erwerbstätigen, erreichte.
Inzwischen ist in allen Ländern, in denen der
Transformationsprozeß greift, sichtbar geworden,
welche Altlasten der sog. reale Sozialismus
hinterlassen hat. Die Vermögenssubstanz ist
nahezu vollständig aufgezehrt worden, ein Tatbestand,
dessen Tragweite von vielen Beobachtern
kaum richtig eingeschätzt worden ist. Das
gilt nicht nur für das sogenannte Produktiv- oder
Anlagevermögen, sondern in gleicher Weise für
das Wohnungsvermögen wie auch die Vermögenskategorien
der sogenannten Infrastruktur,
z. B. Straßen, Brücken, öffentliche Bauten usw.
Umweltlasten größten Umfangs sind ebenfalls
zu konstatieren. Die Arbeitsproduktivität der
DDR lag bei nur 35 bis 40 % des westdeutschen
Wertes.
Nicht allein die Produktionsdefizite, sondern
auch Absatzprobleme belasten die Wirtschaft in
den neuen Bundesländern. Die Chancen für
eine Neuorganisation der Wirtschaft werden
entscheidend dadurch beeinträchtigt, daß die
meist bilateralen Lieferbeziehungen im Rat für
gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) ebenso
wie die damit verknüpften Lieferungen von
Produkten und Materialien plötzlich abbrachen.
Es zeigte sich, daß die kommunistische planorientierte
Wirtschaftslenkung keine Export-
Import-Strukturen hatte entstehen lassen, die
unter Marktbedingungen aufrechtzuerhalten
waren. Die Exporte der neuen Bundesländer
erreichten deshalb 1992 gerade nur noch ein
Drittel des letzten DDR-Niveaus. Weiterhin ist
jedoch die frühere Wirtschaftsgemeinschaft Ost
der wichtigste Absatzmarkt: mehr als die Hälfte
des ostdeutschen Exports geht nach Mittel- und
Osteuropa.
Vor dem Hintergrund des für alle unmittelbar
erkennbaren wirtschaftlichen Desasters breitete
sich zunehmend ein allgemeiner Pessimismus
und die Furcht vor hoher (und zudem
dauerhafter) Arbeitslosigkeit aus.
Fragt man danach, wie sich diese Veränderungen
im einzelnen auf die Beschäftigten und die
familiale Lage ausgewirkt haben, ist zu konstatieren,
daß der Umbruch im System zudem eine
politische Dimension hat, deren Spuren in der
Struktur von Erwerbslosigkeit auftauchen. Dort
wo Erwerbslosigkeit zu einem konstitutiven
Merkmal einer bestimmten Wertungensozialen
Lage wird, lassen sich 1991 zumindest folgende
vier Gruppierungen ausmachen:
„Erstens: die Gruppe der vorzeitig aus dem
Erwerbsleben gedrängten Männer und Frauen
über 55 Lebensjahre im sogenannten Altersübergang
oder Vorruhestand. Es handelt sich
hier um die Mehrheit der betreffenden Generationsgruppe
und bereits jetzt um etwa 15 Prozent
aller Erwerbsfähigen.
Zweitens: ein großer Teil der bisher erwerbstä
tigen Frauen, denen damit eine grundlegende
Veränderung ihrer sozialen Stellung und Rolle
Altlasten
des Sozialismus
-
Erwerbslosigkeit
— Gruppierungen
und Wertungen