Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Feststel
lungen
der Bun
desanstalt
für Arbeit
würde eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
durch Erweiterung des Angebotes sicherlich
die Mobilität der Arbeitskräfte fördern.
Trotz aller begründeten Vorbehalte gegen Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik könne
zudem auf den weiteren nach wie vor breiten
Einsatz dieser Instrumente nicht verzichtet werden.
Durch Ausbildung, Fortbildung und Umschulung,
aber auch durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sei die Qualifikation und
Motivation der Menschen zu erhalten und zu
fördern, ohne zugleich den Prozeß der Umstrukturierung
und des Neuaufbaus zu hemmen
(SVR 1992/93, S. 179, 187, 190).
Bei alldem muß jedoch nach Meinung der
Familienberichtskommission sehr sorgfältig bedacht
werden, daß es dann, wenn es dennoch
keine Arbeitsplätze gibt, zu „einer neuen Welle
-
tiefer Frustration" kommen kann. Von ostdeutschen
Forscherinnen und Forschern wird in
diesem Zusammenhang ganz deutlich hervorgehoben,
daß „damit zusätzliche Konflikte und
Widersprüche beim Umgang mit und beim Erleben
von Arbeitslosigkeit gleichsam vorprogrammiert
sind". Den Menschen in den neuen
Bundesländern würden zur subjektiven Bewältigung
von Arbeitslosigkeit „Verhaltensqualitäten
und Subjekteigenschaften (zugemutet), die
in deren Sozialisation in der real-sozialistischen
Gesellschaft eine nur höchst untergeordnete
Rolle spielten" (Kretzschmar 1993, S. 122,
114).
Der Sachverständigenrat signalisiert seine
Übereinstimmung mit der grundsätzlichen Feststellung
der Bundesanstalt für Arbeit (BA):
— Die investive Komponente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik müsse in Kombination
mit anderen Politikbereichen zur Schaffung
von Dauerarbeitsplätzen konsequent weiter
ausgebaut werden.
— Die Arbeitsmarktpolitik könne beim Aufbau
eines selbsttragenden Beschäftigungsaufschwungs
als Basis für eine international
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft
nur eine flankierende Rolle spielen.
— Trotz des eindeutig gebotenen Primats der
Wirtschaftspolitik sei bisher jedoch vor allem
die Arbeitsmarktpolitik im Umstrukturierungsprozeß
überfordert worden (Bogai/
Buttler 1992, S. 2, 11, 14f., 24 ff.).
Daß gerade unter den schwierigen Bedingungen
des Transformationsprozesses auf die
Gleichrangigkeit von Familienpolitik und Wirtschaftspolitik
zu achten ist, hat der Wissenschaftliche
Beirat für Familienfragen beim Bundesministerium
für Familie und Senioren
(BMFuS) bereits im November 1990 hervorgehoben.
Seine Sorge um eine Beschäftigungspolitik
unter Beachtung familienpolitischer
Ziele veranlaßte ihn schon damals, an seine seit
1984 vorliegenden Empfehlungen zu erinnern.
Plädiert wurde gegenüber Unternehmen und
Tarifvertragsparteien für eine Flexibilisierung
der Arbeitszeiten als Instrument zur Entschärfung
von Konflikten beim Zusammentreffen von
Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit (BMJFG
1984, S. 210 ff.; BMFuS 1991, S. 52 ff.). Diese
Aufgabe wird die Richtung der Arbeitsmarktund
der Familienpolitik noch lange prägen
müssen.
Eher im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsproblem
der alten Bundesrepublik
Deutschland hatte sich nämlich dieses Thema
entfaltet, das eine hohe Vereinbarkeit wirtschafts-
und familienpolitischer Zielsetzungen
erkennen läßt. In gesamtwirtschaftlicher Perspektive
geht es um die Frage, inwieweit eine
Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse
positive Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand
haben mag.
Die Diskussion über beschäftigungsrelevanten
Flexibilisierungsbedarf und denkmögliche Flexibilisierungsansätze
in entwickelten Industriegesellschaften
geht im wesentlichen von folgenden
Thesen aus:
These 1:
Die existierende Arbeitsordnung basiere auf zu
starren Strukturprinzipien: mangelnde Flexibilität
der Beschäftigungsverhältnisse resultiere
aus Grundsätzen, die alle wenig zeitgemäß
seien und deshalb gelockert werden könnten
oder müßten.
These 2:
Die überkommene Arbeitsorganisation sei den
Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft
nicht gewachsen: Es wird heute kaum mehr
bestritten, daß die gegenwärtige Arbeitszeitstruktur
unangemessen ist. Weder wird sie den
Bedürfnissen der abhängig Beschäftigten gerecht,
die durch sie in der Regel zu starren und
uniformen Arbeitszeiten gezwungen sind; noch
wird sie den Bedürfnissen der Unternehmerinnen
und Unternehmer gerecht, die — gerade
aufgrund neuerer Technologien — vielfältigere
Arbeitszeitformen befürworten.
Diese These will in Übereinstimmung mit vertiefenden
Analysen für die „Flexibilisierung von
Arbeitszeit als einem Baustein einer neuen
Beschäftigungs-, Arbeitszeit- und Sozialpolitik"
werben (Schmid 1985, S. 7 f.). Sie bewegt sich
ebenfalls auf der Linie des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, der vor allem im Jahresgutachten
1983/84 betont hatte, zahlreiche Formen
der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen
lägen im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern.
Diese Einschätzung wird durch konkrete Erfahrungen
aus der Praxis flexibler Arbeitszeiten in
der Bundesrepublik Deutschland bestätigt. In
einer Übersichtsstudie fragten Bielenski/Hegner
(1985) nach den Vor- und Nachteilen, die für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen. Betrachtet
man die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit,
ergibt sich das äußerst ermutigende Resultat,
daß sich durch Arbeitszeitflexibilisierung für
Flexibilisierung
der Be
schäfti
gungsver
hältnisse