Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

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Drucksache 12/7560
chen propagandistische Bedeutung. Für die Ehe
gilt das vollends, für das Eltern-Kind-Verhältnis
weitestgehend auch. (Anders im Bildungsrecht,
wo dem gleichen Erziehungsziel im Zusammenhang
mit den Entscheidungen über den Zugang
zu weiterführenden Bildungsmöglichkeiten
durchaus Sanktionen zugeordnet werden konnten.)
Sozialistische Ideologie verkörperten außerdem
die Regelungen, die die sogenannten gesellschaftlichen
Kräfte, d. h. die Hausgemeinschaften,
Arbeitskollektive oder gesellschaftliche
Organisationen betrafen. Ihnen war in der
gesamten Rechtsordnung eine große Rolle für
die Konfliktvermeidung oder -überwindung
zugewiesen worden. Dementsprechend wurden
sie durch das Recht aufgefordert, Ehe und
Familie zu fördern und insbesondere Eltern bei
der Erziehung ihrer Kinder zu helfen, und —
darüber hinaus — sah das Recht die Einbeziehung
dieser gesellschaftlichen Kräfte in die
Arbeit staatlicher Institutionen, so auch der
Gerichte und der Jugendhilfe, vor. Im Bereich
der Jugendhilfe, die jeweils für etwa 0,8-1 %
aller Kinder zwischen 0 und 18 Jahren aus den
verschiedensten Gründen tätig wurde, hat diese
Regelung je nach der Haltung der Eltern dazu,
den Beziehungen in den jeweiligen Gemeinschaften,
je nach der Problematik, um die es
ging und in Abhängigkeit von der Arbeitsweise
der Mitarbeiter der Jugendhilfe eine unterschiedliche
praktische Rolle gespielt und sehr
unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht.
In bezug auf die Ehe ist die Idee der Einbeziehung
gesellschaftlicher Kräfte nur vereinzelt
umgesetzt worden. Die Richter wurden immer
wieder aufgefordert, auf diese Weise eheerhaltend
tätig zu werden. Doch wurde dieser Weg
weder von den Ehegatten noch von den Richtern
angenommen, auch im Recht selbst trat der
Gedanke zurück.
Das Zusammenleben von Partnern ohne Ehe hat
in beiden deutschen Staaten rechtliche Probleme
hervorgebracht, aber keine familienrechtliche
Regelung erfahren. Hier blieb alles
der Rechtsprechung überlassen. Die Probleme
bei Trennung hatten in der DDR ökonomisch
nur geringe Brisanz aufgrund der weitgehenden
beruflichen Selbständigkeit der Frau.
Während das Zusammenleben ohne Ehe in der
alten Bundesrepublik Deutschland im Arbeitsförderungs-
und im Recht der Sozialhilfe zum
Schutz der Ehe mit dieser rechtlich gleichgestellt
ist, unterblieb in der DDR jede rechtliche
Regelung zu dieser Form des Zusammenlebens.
Sie hat allerdings die Notwendigkeit wie die
Möglichkeit der besonderen Unterstützung
alleinstehender Eltern verändert und dazu
geführt, daß die Familienförderung immer
weniger an den Familienstand der Eltern, sondern
an die Geburt, die Zahl und das Alter der
Kinder anknüpfte.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Zusammenfassend ist festzustellen, daß das
Familienrecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes
im Verlaufe der Entwicklung stark
ausgebaut wurde. Eine umfangreiche, kaum zu
übersehende Rechtsprechung mit einer Vielzahl
strittiger Fragen gehört dazu. Die Grundstrukturen
des BGB (von 1900), der ZPO (von
1877) und des Gesetzes über die freiwillige
Gerichtsbarkeit (FGG von 1898) blieben erhalten,
die Veränderungen in diese Texte eingefügt,
z. T. mit vielen Unterparagraphen.
Diese Entwicklung beinhaltet eine starke Verrechtlichung
der Familie, der Ehe und auch der
geschiedenen Ehe. Vor allem ist aus der Sicht
der Familien festzustellen, daß mit dieser
Rechtsentwicklung die Entscheidung zur Ehe,
zur Elternschaft, zur Scheidung und zur Wiederverheiratung
zu viel weitergehenden rechtlichen
Konsequenzen führt, als das früher der Fall
war, und daß damit die Einschnitte in die
persönlichen Bedingungen der Lebensgestaltung
viel gravierender geworden sind.
Ebenso ist festzustellen, daß die Regelungen für
den Konfliktfall vielfach wenig hilfreich sind,
vor allem für die Erhaltung der Beziehungen
zwischen Eltern und Kindern, aber die zeitlichen,
finanziellen, psychischen und anderen
Belastungen des Konflikts oft erheblich vergrößern.
Bei der Darstellung der Probleme, die mit
der Überleitung des Bundesrechts in die neuen
Länder verbunden sind, wird das deutlich (vgl.
Abschnitt 3.3, besonders die Darstellung zum
Ehescheidungsrecht und zum Kindesunterhalt).
Für das Familienrecht der DDR zeigt sich, daß
seine Bedeutung insofern rückläufig war, als die
gesellschaftlichen Bedingungen und die Regelungen
anderer Rechtsbereiche zu einem Rückgang
der ökonomischen Abhängigkeit der
Familienmitglieder voneinander führten. Vor
allem aus der Sicht der Frau und der in Ausbildung
stehenden volljährigen Kinder gab es
einen Rückgang des Bedarfs an rechtlicher
Regelung und dementsprechend an der Begründung
von Rechten und Pflichten zur sozialen
Absicherung von Familienmitgliedern.
Auch für vorhandene rechtliche Regelungen
dieser Art, so beim Ehegattenunterhalt nach
Scheidung und beim Unterhalt zwischen sonstigen
Verwandten, war der Anwendungsbedarf
ständig rückläufig. Der Umgang mit dem Familienrecht
im Konfliktfall war für die Ehegatten
und Eltern durch die einfache und übersichtliche,
in sich geschlossene Regelung erleichtert
und ihnen — mit Ausnahme der Ehescheidung
selbst — weitgehend selbständig möglich.
Im Juli 1990 wurde das Familienrecht der DDR
durch das erste Familienrechtsänderungsgesetz
reformiert. Die systemtypischen Regelungen,
namentlich die Präambel und das Erziehungsziel,
wurden aufgehoben. Die Gesamtkodifikation
blieb erhalten unter Einarbeitung seit langem
notwendiger Reformen. Das betraf insbesondere
die Verstärkung des Umgangsrechts,
Hohe
Komplexität
des
Familienrechts
im
Geltungsbereich
des
Grundgesetzes
-
Ver
gleichs
weise geringe
Bedeutung
des Familienrechts
in der
DDR