Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

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Drucksache 12/7560
Beteiligten oder zu Beteiligenden in den Städten,
Gemeinden und Kreisen erfolgen. Auch die
Familien selbst sollten angemessen gehört und
beteiligt werden.
Die Bearbeitung kann durch die Kommunalverwaltung
selbst übernommen werden; sie kann
sich aber auch der fachlichen Hilfe und personellen
Kapazität eines Beraters/Instituts mit
sozialwissenschaftlicher Erfahrung und analytischer
Neutralität bedienen oder, wenn dafür die
Voraussetzungen vorliegen, auch beispielsweise
eine „Geschäftsstelle Familienförderung"
in privater Trägerschaft beauftragen.
Bestandteil eines Familienförderplans könnte
zum Beispiel der bereits vielerorts bekannte
Familienpaß sein, mit dem Familien mit Kindern
oder zu pflegenden Angehörigen bei Nutzung
kommunaler Einrichtungen und Leistungen
finanziell entlastet werden.
Als Mittel zur Information der Familien über
Angebote und Hilfen hat sich ferner eine schriftliche
Zusammenstellung aller familienrelevanten
Leistungen mit Hinweis auf die entsprechenden
Dienststellen in Form eines Behörden
Wegweisers erwiesen. Die Informationsvermittlung
kann aber auch in Familien- und Mütterzentren
gezielt an Interessierte erfolgen.
Nachdem das Kinder- und Jugendhilfegesetz
(KJHG) stärker auf die Bedingungen des Lebens
in der Familie Bezug nimmt, gibt es für einen
Teil der Familienförderung auch auf kommunaler
Ebene eine gesetzliche Grundlage. Vergleicht
man die im KJHG geregelten Aufgaben
mit dem Spektrum der Handlungsfelder der
örtlichen und regionalen Familienpolitik, so
wird klar, daß durch das KJHG nur ein bestimmter
Ausschnitt der Familienförderungsaufgaben
erfaßt wird, nämlich
— Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen
und Tagespflege,
— Erziehungsberatung,
— Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung
und Scheidung,
— Hilfen zur Erziehung,
— Pflegschaft und Vormundschaft, Adoption,
— Familienbildung,
— Familienfreizeit und -erholung,
— Unterhaltsvorschuß.
In den meisten Städten, Gemeinden und Kreisen
gibt es Frauenförderprogramme oder/und
Gleichstellungsbeauftragte. Untersucht man
deren Ziele und Maßnahmen, wird deutlich, daß
es in Teilen Übereinstimmungen mit Zielen und
Maßnahmen der Familienförderung gibt. Diese
sind besonders deutlich in den Bereichen
— berufliche Wiedereingliederung,
— berufliche Gleichstellung,
— partnerschaftlicher Lebensstil,
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
— Anrechnung von Pflege- und Erziehungszeiten
im Rentenrecht.
Frauenförderung und -gleichstellung und Kinder-
und Jugendhilfe sind jeweils Politikansätze
mit eigener Legitimation, so wie auch die Familienpolitik
auf kommunaler Ebene ein eigenständiges
Interesse verfolgt. Handlungsfelder,
die nicht im Rahmen von Frauenförderung und
-gleichstellung und nicht im KJHG bearbeitet
werden, sind insbesondere:
— Entlastung bei Pflege von Angehörigen,
— Wohnung und Wohnumfeld,
— Wohnungsnahe Infrastruktur,
— Berücksichtigung der Lebenslage von Müttern
und Vätern im Bet rieb,
— Spiel und Sport im Wohnquartier,
— Ehe-, Sexual- und Lebensberatung,
— Förderung der Familienselbsthilfe,
— Gesundheitsförderung,
— finanzielle Hilfen für Familien.
Wegen der beschriebenen Überschneidungen
und der teilweise auch bestehenden Übereinstimmungen
in der politischen Zielrichtung liegt
es nahe, einen Familienbericht und Familien
förderplan in einer Kommune möglichst im
Zusammenhang mit der nach § 79 ff KJHG
verbindlich vorgeschriebenen Planung der Kinder-
und Jugendhilfe zu bearbeiten. Auch eine
arbeitstechnische Verknüpfung von Familienund
Frauenförderplanung könnte den Erhebungsaufwand
verringern. Es würden aber
nicht nur Rationalisierungseffekte erreicht.
Auch die Synchronisierung der Planinhalte und
Prioritätensetzungen würde erleichtert.
Ein solches verbundenes Vorgehen wäre ein
integrierender Beitrag zur sozialen Strukturpolitik
in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
6. Familienorientierung der Bildungspolitik
Die im Kapitel „Familie und Bildung" dieses
Berichts dargelegten Analysen belegen, daß
— die Familienorientierung des Bildungssystems
— aus der Lebenslage und -perspektive
von Eltern und Kindern heraus gesehen
— eine dringliche ressortübergreifende politische
Aufgabe ist und daß
— das Herstellen einer besseren Vereinbarkeit
von Ausbildung und Elternschaft sowie Weiterbildung
und Familie als Handlungsansatz
— neben der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie — einen hohen bildungs- und familienpolitischen
Rang hat.
Vor diesem Hintergrund benennt die Kommis
sion aus familienpolitischer Sicht bildungspoliti
sche Aufgaben, deren Erfüllung zur Familien-
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