Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Erläuterung 4
Ermittlung des Aufwandes von Eltern für die Erziehung und Versorgung
von zwei Kindern (Humanvermögensaufwendungen) in DM
Angestelltenhaushalt.
Arbeiterhaushalt
(1) Monetärer Aufwand
Betreuungsaufwand, Wert der kinderbezogenen Variante 1* 790 000 790 000
HH-Tätigkeit Variante 2* 890 000 890 000
(2) Finanzielle Entlastung durch staatliche Transfers 130 000 139 000
(3) Beitragsfreie Krankenversicherung 67 500 63 000
(4) Nettoeinkommensverlust 84 000 62 000
(5) Anteil der staatlichen Leistungen (2) Variante 1 16,5 % 17,6%
am Aufwand für die Kinder (1) Variante 2 14,6% 15,6%
(6) Anteil der staatlichen Leistungen und der Variante 1 23,0 % 23,7 %
Krankenversicherung am Aufwand für die Kinder Variante 2 20,5 % 21,2 %
* Der Betreuungsaufwand fußt in Variante 1 auf dem durchschnittlichen Bruttojahresverdienst einer Arbeiterin, in
Variante 2 auf dem Bruttojahresverdienst einer Kindergärtnerin.
Einkommensteuer
4.5 Inwieweit finanzieren die Familien den
Familienlastenausgleich selbst?
Die Leistungen des Familienlastenausgleichs
werden aus zwei Quellen finanziert: die staatlichen
Leistungen aus Steuern, die Leistungen
der Sozialversicherungen aus Beiträgen.
Die für den Familienlastenausgleich erforderlichen
Steuermittel werden auch durch die Familien
in wenigstens zweifacher Form aufgebracht:
in Form der Einkommen- und Lohnsteuer
und in Form der Verbrauchssteuern (von
anderen Steuerarten, die relativ wenig zum
Gesamtsteueraufkommen beitragen, soll abgesehen
werden).
Der Umfang, in dem Familien durch die Zahlung
von Einkommensteuer zur Finanzierung
empfangener staatlicher Leistungen beitragen,
wird in der Steuerstatistik nicht ausgewiesen. Er
läßt sich aber abschätzen. Geht man davon aus,
daß (1990) von den 7 Millionen Familien mit
Kindern unter 18 Jahren (einschließlich der 0,94
Millionen Alleinerziehenden) jeweils der Mann
oder die Frau einkommensteuer- bzw. lohnsteuerpflichtig
war und daß überdies 2,945 Millionen
verheirateter Frauen einkommen- oder
lohnsteuerpflichtig waren, dann errechnet sich
ein Anteil kinderversorgender erwerbstätiger
Einkommen- bzw. Lohnsteuerzahler von 39,6
an allen 25,131 Millionen Einkommen- bzw.
Lohnsteuerpflichtigen (Stat. Jahrbuch 1992,
passim). Unter der weiteren Annahme einer im
Durchschnitt gleichen Pro-Kopf -Steuerbelastung
von erwerbstätigen Familienmitgliedern
und erwerbstätigen Alleinlebenden sowie kinderlosen
Ehegatten waren knapp zwei Fünftel
der Familienlastenausgleichsleistungen durch
die Familien selbst finanziert, soweit diese Leistungen
aus der Einkommen- und Lohnsteuer
finanziert werden. Von dem Gesamtaufkommen
an Einkommen- und Lohnsteuer in Höhe
von (1990) 214,1 Milliarden DM brachten die
Familien demnach rund 85 Milliarden auf.
Den Anteil der wichtigsten Verbrauchssteuer,
nämlich der Umsatzsteuer, der durch die Verbrauchsausgaben
für Kinder verursacht wird, an
der gesamten Umsatzsteuer läßt sich abschätzen,
wenn man von der Annahme ausgeht, daß
die unter 18 Jahre alte Bevölkerung (= 11,693
Millionen Menschen im Jahre 1990) im Durchschnitt
halb so viel pro Kopf verbraucht hat wie
die Erwachsenen (= 50,032 Millionen). Dann
ergibt sich ein Anteil von 10,1 % (= 7,88 Milliarden
DM) am gesamten Umsatzsteueraufkommen
von 78,0 Milliarden DM (Zahlen nach Stat.
Jahrbuch 1990, passim).
Nimmt man an, daß die Familienlastenausgleichsleistungen
im wesentlichen aus der Einkommen-,
der Lohn- und der Umsatzsteuer
finanziert werden, dann ergibt sich unter
Berücksichtigung des gesamten Steueraufkommens
im alten Bundesgebiet 1990 insgesamt ein
Selbstfinanzierungsanteil der Familien in Höhe
von 32 %. Der Anteil der staatlichen Nettotransfers
(also der Transfers ohne die Krankenversi-
-
cherungsleistungen) an den oben ausgewiesenen
Versorgungs- und Betreuungsaufwendungen
beläuft sich daher auf etwa 10 %. Übrigens
hatte schon 1981 das Bundesverfassungsgericht
festgestellt, daß die durch höhere Aufwendungen
für die Kinder bedingte stärkere indirekte
Steuerbelastung durch das Kindergeld nicht
aufgefangen wird (BVerfGE 81, S. 363 bis
383).
Umsatzsteuer
Selbst
finanzie
rungs
anteil der
Familien