Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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richtlinien
anspruchs als zusätzlicher Bedarf für die
Kinder nur die Kindergeldbeträge, nicht
jedoch der mehrfach höhere tatsächliche
Bedarf pro Kind angesetzt werden, fallen
viele Familien mit Kindern aus der Förderung
heraus. Außerdem steigen die Wohngeldbeträge
in Abhängigkeit von der Kinderzahl
stark degressiv, d. h. nicht bedarfsgerecht.
7. Die Förderrichtlinien der Länder sind in
bezug auf die Programmvarianten, die Förderarten,
die Sonderregelungen, die Förderhöchstbeträge,
die Einkommensgrenzen und
die Wohnflächenbegrenzung unübersichtlich,
zersplittert und für die Begünstigten
nicht mehr durchschaubar (Expertise Nienhaus).
nur diejenigen voll und für alle Kinder in
gleicher Höhe nutzen, die nach Abzug der
Sonderausgaben noch so hohe Steuern zu
zahlen haben, daß das Baukindergeld für
jedes Kind voll ausgeschöpft wird. Begünstigt
sind also wieder in erster Linie die
Bezieher hoher Einkommen.
c) Die Umgestaltung des Abzugs von
Schuldzinsen für neu geschaffenen,
selbstgenutzen Wohnraum in den ersten
drei Jahren bis maximal 12 000 DM pro
Jahr vom steuerpflichtigen Einkommen
nach § 10e Abs. 6 a EStG. Auch in diesem
Fall ist die steuerliche Entlastung umso
höher, je höher das steuerpflichtige Einkommen
ist.
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8. Trotz der Einführung von Fehlbelegungsabgaben
in einigen Bundesländern sind etwa
ein Drittel der Sozialwohnungen fehlbelegt.
Angesichts dieser Lage ist zu hoffen, daß die in
Ziffer 60 des Jahreswirtschaftsberichtes 1992
von der Bundesregierung angekündigte Expertenkommission
zur Erarbeitung von Vorschlägen
für eine effiziente Nutzung wohnungspolitischer
Instrumente bald umsetzbare Vorschläge
vorlegen kann.
3.3 Reform der Wohnungspolitik
Für eine Reform der Wohnungsbauförderung
sind folgende Ziele von Bedeutung:
1. Die Modifikation oder Substitution von Förderinstrumenten,
die überhaupt keine oder
nur eine unzureichende Familienorientierung
aufweisen, im Sinne einer familienorientierten
Ausgestaltung, die den faktischen
Unterschieden zwischen Haushalten
mit Kindern und solchen ohne Kinder in
bezug auf den Versorgungsbedarf mit Wohnraum
und in bezug auf die Pro-Kopf-Einkommensverhältnisse
Rechnung trägt. Zu nennen
sind:
a) Die Preisgabe der Förderung durch steuerliche
Entlastungen im Wege des Abzugs
bestimmter Beträge von der Steuerbemessungsgrundlage.
Denn dadurch fällt in
Verbindung mit der Steuerprogression die
Begünstigung um so größer aus, je höher
das Einkommen ist. Diese Art der Begünstigung
nach § 10e EStG verstößt gegen
die soziale Gerechtigkeit bzw. die Subventionsgerechtigkeit,
nach der Subventionen
den Geförderten — bezogen auf
eine bestimmte Bemessungsgrundlage —
gleichmäßig zugute kommen sollten.
b) Die Umgestaltung des Baukindergeldes
nach § 34 f EStG. Das Baukindergeld ist als
Abzug von 1 000 DM je Kind von der
Steuerschuld scheinbar für alle Kinder
gleich hoch. Tatsächlich jedoch können es
d) Die Wiedereinführung von Bausparprämien,
die nach der Kinderzahl gestaffelt
sind.
e) Eine merkliche Anhebung der Familienzusatzdarlehen
nach § 45 des II. Wohnungsbaugesetzes.
f) Eine merkliche Anhebung der Zuschüsse
für das zweite und jedes weitere Familienmitglied
beim Kauf von Wohnungen in
den neuen Bundesländern im Rahmen des
zusätzlichen Wohnungs- und Städtebauprogramms
für die neuen Bundesländer.
Während dieser Zuschuß für das erste
Familienmitglied 7 000 DM beträgt, beläuft
er sich für jedes weitere Familienmitglied
auf nur 1 000 DM.
2. An die Stelle der steuerlichen Förderung
nach § 10e EStG sollte eine familienorientierte
Wohneigentumsförderung treten, die
von den Zielen a) Förderung von Familien
bereits in jungen Jahren, b) Abstufung der
Förderung nach der Kinderzahl und c) Vermeidung
von Verstößen gegen die Subventionsgerechtigkeit
ausgeht. Diesem Zielbündel
entspricht es, wenn bei jeweils gleicher
Wertsumme des geförderten Objektes unabhängig
von der Einkommenshöhe gleich
hohe Entlastungsbeträge gewährt werden.
Ein entsprechendes Modell ist im Expertisenband
und in anderen Veröffentlichungen
(vgl. Oberhauser/Rüsch 1992) dokumentiert.
Es zeichnet sich durch folgende Eigenschaften
aus:
a) Die staatlichen Fördermaßnahmen sind
nicht als verlorene Zuschüsse, sondern als
zinslose Darlehen konzipiert. Dadurch
kann bei gleicher fiskalischer Belastung
die Anfangsentlastung für die Familien
-
sehr viel größer sein.
b) Zentrales Förderinstrument sind „ steuerliche
Finanzierungshilfen" . Sie stellen aus
Steuermitteln gewährte, als zinslose Kredite
ausgestaltete Finanzierungshilfen
dar. Die zur Verfügung gestellten Jahresbeträge
sind für die Zeitdauer der Förderung
degressiv gestaltet und im Anschluß
Reform
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