Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Entschei
dungen
des Bun
desverfas
sungs
gerichts
Rechtslage als Belastung der Familie wahrgenommen.
Das rührt von der Funktionszuweisung
an die Familie, von der neuen Begründung
von Abhängigkeit und daraus resultierenden
Verpflichtungen her. Das ergibt sich auch aus
den Erfahrungen bei der Anwendung des neuen
Rechts. Die Belastung wird in den bestehenden
Familien deutlich empfunden und sie beeinflußt
stark die sich zu Ungunsten von Elternschaft,
Ehe und Familie verändernden Auffassungen
und Wertungen vor allem bei den Jüngeren.
Verstärkend wirkt in diese Richtung Enttäuschung
über die zu wenig familienfördernde
und -schützende Rolle des neuen Rechts und
über den ausbleibenden Gewinn an Freiheit
und Selbstbestimmung, worauf die Erwartungen
im deutschen Einigungsprozeß besonders
gerichtet waren.
4. Zur weiteren Entwicklung
des Familienrechts
4.1 Die wesentlichen Anstöße
für die Rechtsentwicklung
Die Notwendigkeit der Reform des Familienrechts
ist offenbar in der Politik wie in Rechtskreisen
unbest ritten. Das darf freilich nur vom
Grundsatz her, nicht jedoch bezogen auf den
Umfang, die Bereiche oder gar die konkrete
neue Lösung angenommen werden. Sicher
unterliegen auch die einzelnen Anstöße für die
Rechtsentwicklung einer unterschiedlichen
Wertung.
Sehr deutliche, direkte Anstöße, verbunden mit
z. T. detaillierten Vorgaben für die Entwicklung
des Familienrechts ergeben sich aus Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts, in denen
geltende Regelungen als im Widerspruch
zu Bestimmungen des Grundgesetzes stehend
gekennzeichnet werden.
Bereits 1982 hat das Bundesverfassungsgericht
(Urteil vom 3. November 1982, FamRZ 1982,
S. 1179) die obligatorische Beendigung des Sorgerechts
eines Elternteils aufgrund der Scheidung
für verfassungswidrig erklärt und die
Möglichkeit des Fortbestandes des gemeinsamen
Sorgerechts auch nach Scheidung begründet.
Hier bedarf es der näheren rechtlichen
Ausgestaltung.
1991 (Beschluß vom 7. Mai 1991, FamRZ 1991,
S. 913) wurde grundsätzlich durch das Bundesverfassungsgericht
auch die Möglichkeit eines
gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern
eröffnet. Das geschah in Auseinandersetzung
mit den zwingenden Rechtsfolgen einer
Ehelicherklärung. Sie begründet nach der Konzeption
des BGB das alleinige Sorgerecht des
Vaters und beendet das der Mutter. Doch das
verstößt nach Meinung des Gerichts gegen
„Artikel 6 Abs. 2 GG, wenn die Eltern mit dem
Kind zusammenleben, beide bereit und in der
Lage sind, die elterliche Sorge gemeinsam zu
übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht".
Entsprechende Vorgänge werden bis
zur Neuregelung nicht bearbeitet.
Die unterschiedliche gerichtliche Zuständigkeit
für Unterhaltsverfahren ehelicher und nichtehelicher
Kinder bezeichnete das Bundesverfassungsgericht
1991 (Beschluß vom 5. November
1991, FamRZ 1992, S. 157) als nicht verfassungskonform
und als Nachteil für die Kinder.
Die Regelung für verfassungswidrig zu erklären,
unterblieb mit Hinweis auf zeitliche und
finanzielle Probleme, die bei der Einbeziehung
der nichtehelichen Kinder in die Zuständigkeit
der Familiengerichte zu berücksichtigen seien.
Zur gleichen Zeit wurde die Regelung in den
neuen Bundesländern neu installiert, was ebenfalls
mit erheblichen zeitlichen und finanziellen
Problemen verbunden war und ist.
Im März 1991 (Beschluß des BVerfG vom
5. März 1991, NJW 1991, S. 1602) wurde das
Ehenamensrecht (mit grundsätzlicher Bedeutung
für den Namen der Kinder) durch das
Bundesverfassungsgericht in Bewegung gebracht.
Es hatte die Bestimmung des BGB für
verfassungswidrig erklärt, nach der automatisch
der Name des Mannes zum Ehenamen
wird, wenn die Ehegatten bei Eheschließung
zum Namen keine Erklärung abgeben.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht sich
1972 (Beschluß vom 20. Januar 1972, NJW 1972,
S. 571) für unzuständig erklärt hatte, über die
Vereinbarkeit von § 1300 BGB (der Schadenersatzregelung
zugunsten der Frau für die
Gestattung der „Beiwohnung" während eines
später aufgelösten Verlöbnisses) mit dem
Grundgesetz zu entscheiden, ist es nun im
Februar 1993 (Beschluß vom 5. Februar 1993,
FamRZ 1993, S. 662) der Entscheidung eines
Amtsgerichts beigetreten, das die Regelung für
verfassungswidrig erklärt hatte.
Diese Anstöße zur Rechtsentwicklung sind
durch den Einigungsprozeß verstärkt, da die
nichtverfassungskonformen Regelungen auf
die neuen Bundesländer übergeleitet wurden
und eine solche ablösten, die mit dem Grundgesetz
konform waren. Zum Beispiel befand sich
das Ehenamensrecht mit Artikel 3 des GG in
Übereinstimmung, weil es einen Vorrang des
Namens des Mannes nicht kannte; für alle
Kinder gab es die gleiche gerichtliche Zuständigkeit
in Unterhaltsstreitigkeiten, der § 1300
BGB galt in der DDR seit einer Entscheidung des
LG Cottbus von 1950 als unvereinbar mit dem
Gleichberechtigungsgrundsatz.
Mit der Entscheidung des BVerfG (Beschluß
vom 18. Januar 1988, NJW 1988, S. 3010), in der
die Pflicht der Mutter begründet wurde, dem
nichtehelichen Kind den Namen seines Vaters
mitzuteilen und mit der Entscheidung, die den
Zusammenhang zwischen dem Recht des volljährigen
Kindes, seine Ehelichkeit anzufechten,
und der Stabilität der elterlichen Ehe be traf
(Urteil vom 31. Januar 1989, NJW 1989 S. 891),
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