Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Belastungen
durch
ökonomisch
erzwungene
Mobilität
Plädoyer
des Insti
tuts für
Arbeits
marktund
Be
rufsfor
schung
Drucksache 12/7560
Transformationsprozesses sind unangemessen.
Es darf hier nicht verkannt werden, daß die weit
verbreitete „Vermögenslosigkeit" der Familien
in Ostdeutschland deren Handlungsspielräume
zusätzlich begrenzt. Es ist insbesondere dafür
Sorge zu tragen, daß ein Niveau der Existenzsicherung
für Eltern und Kinder gewährleistet ist,
welches Entscheidungen gegen die Familie verhindert.
Schließlich kann nicht akzeptiert werden,
daß wegen der wirtschaftlich ungünstigen
Rahmenbedingungen in der Übergangsperiode
zu einer Sozialen Marktwirtschaft in einem Teil
unseres Landes eine ganze Generation wegen
Befürchtungen über soziale Unsicherheiten zur
Kinderlosigkeit verurteilt wird.
Unter familienpolitischem und wirtschaftspolitischem
Aspekt sind ebenfalls jene Beobachtun-
-
gen gleichsam besorgniserregend, die sich auf
die Abwanderungen aus den neuen Bundesländern
wegen fehlender Arbeitsplätze beziehen.
Es ist nicht zu übersehen, daß diese ökonomisch
erzwungene Mobilität familiale Zusammenhänge
beeinträchtigt oder gar zerstört. Nach
allen bisherigen Erfahrungen sind es junge,
relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte, die in
den Westen wandern. Die Verfügbarkeit qualifizierter
Arbeitskräfte stellt einen wichtigen
Standortfaktor dar. Eine Ausdünnung des vorhandenen
Arbeitshumanvermögens gefährdet
die Entwicklungsaussichten für die neuen Bundesländer.
Dem gänzlichen Verlust von Humanvermögen
kann die Bevölkerung in den neuen Ländern
durch Pendlertätigkeit begegnen. Die häufig
sehr langen Pendelzeiten und -wege stellen
allerdings für die Betroffenen erhebliche physische,
psychische und familiäre Belastungen dar.
Ein Drittel von ihnen sind Wochenendpendler.
Der durchschnittliche Anfahrtsweg der Tagespendler
und -pendlerinnen beträgt 59 Kilometer.
Dennoch bedeutet die Pendlertätigkeit eine
Entlastung unter kurzfristigen Arbeitsmarktgesichtspunkten.
Die bisher noch relativ geringe
Umzugsneigung von Pendlerinnen und Pendlern
ist sicherlich von der Hoffnung beeinflußt,
in absehbarer Zeit einen Arbeitsplatz in Ostdeutschland
zu erhalten (Scheremet/Schupp
1992, S. 24 ff.)
Vor diesem Hintergrund kann sich die Familienberichtskommission
inhaltlich voll den Auffassungen
über politischen Handlungsbedarf anschließen,
die das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) und der Sachverständigenrat
vertreten. Generell muß dem „Plädoyer"
des IAB „für eine investive Beschäftigungs- und
Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern"
uneingeschränkt zugestimmt werden.
Wie im Abschnitt VII.4 bereits erwähnt wurde,
unterstellt das IAB, daß für den Zeitraum von
1992 bis 2000 Anlageinvestitionen in Höhe von
insgesamt 1,3 Billionen DM „notwendig", aber
auch „prinzipiell real und monetär realisierbar"
sind. Im einzelnen wird davon ausgegangen,
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
daß 750 Milliarden DM an Bau- und Ausrüstungsinvestitionen
der Wi rtschaft ohne Wohnungsbau,
250 Milliarden DM an Wohnungsbauinvestitionen
und 300 Milliarden DM an
staatlichen und quasi-öffentlichen Investitionen
(einschließlich Altlastensanierung) notwendig
sind, alles gerechnet in konstanten Preisen des
zweiten Halbjahres 1990 (Blaschke u. a. 1992,
S. 126).
Ob und wie rasch dieser investive Beschäftigungsschub
greift, kann zur Zeit niemand sicher
voraussagen. Selbst wenn der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung (SVR) in seinem Jahresgutachten
1992/93 eine deutliche Belebung
der Unternehrnensinvestitionstätigkeit in Ostdeutschland
von 40,5 Mrd. DM (1991) auf 60,0
Mrd. DM (1992) konstatiert, muß er dennoch
relativierend darauf verweisen, daß die Investitionsausgaben
der Unternehmen pro Kopf der
Bevölkerung erst bei rund 65 % des westdeutschen
Niveaus liegen. Zwar sind die Investitionen
in die Infrastruktur selbst im Vergleich zu
Westdeutschland bereits recht hoch, die Wohnungsbauinvestitionen
dagegen sehr niedrig
(SVR 1992/93, S. 93f.). Der Sachverständigenrat
wehrt sich allerdings gegen die oft zu hörende
Feststellung, es sei ein allgemeiner Investitionsabsentismus
der Unternehmen zu registrieren
und verweist auf Rahmenbedingungen, die sich
hier störend auswirken — und änderbar sind
(SVR 1992/93, S. 95).
Ebenso deutlich wie die Fünfte Familienberichtskommission
(siehe VII.5) verweist der
Sachverständigenrat auf die Befürchtungen und
Verunsicherungen der betroffenen Menschen,
für die die konkret erlebte Arbeitslosigkeit oder
die Sorge um den Verlust ihres Arbeitsplatzes
schwerer wiegen als die erreichten Fortschritte.
Das Vertrauen in den mit viel Zuversicht eingeschlagenen
marktwirtschaftlichen Weg sei erschüttert.
Er folgert: Weil es einen Königsweg
für einen synchronen Verlauf zwischen dem
Zusammenbruch des DDR-Systems und dem
Neuaufbau nicht gibt, weil der Mangel an
rentabler Beschäftigung — vermutlich noch auf
lange Zeit — das gravierendste Problem in
Ostdeutschland bleibe, müsse die wachstumsorientierte
Politik konsequent weiterbetrieben
und zudem verbessert werden. Aus dem gleichen
Grund seien noch viele Jahre lang flankierende
sozialpolitische Maßnahmen erforderlich,
um die Härten für die von der Anpassungskrise
besonders Betroffenen zu mildern.
Die Empfehlungen des Sachverständigenrats
für Maßnahmen am Arbeitsmarkt bleiben
zurückhaltend. Sie decken sich wiederum mit
der Meinung der Fünften Familienberichtskommission.
Es wird erwähnt, daß ein verstärktes
Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen den Interessen
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
entgegenkommen könne. Steuerliche Regelungen
sollten die räumliche Mobilität nicht
benachteiligen, sondern begünstigen. Ferner
Empfehlungen
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genrats
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