Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Berufstä
tigkeit der
Frauen
bis 1961 hat die DDR durch Abwanderung über
zwei Millionen Menschen verloren.
Bereits 1949 (Verfassung der DDR, Artikel 18)
wurde in der DDR aufgrund des kommunistischen
Leitbilds einer proletarischen Familie und
der Integration der Frauen in das Produktionssystem
die gesetzliche Grundlage für einen
erweiterten Mutterschutz, für Kinderbetreuung
und die berufliche Förderung von Frauen
geschaffen. Es wurden Planvorgaben für den
Gesundheitsschutz, Fristen für die Bereitstellung
von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen
und Richtlinien für die „Förderung der
Frauen in der Produktion" beschlossen.
keiten und Familienformen herausbilden würden,
Frauen und Kinder jedoch auf dem Weg
dorthin eines besonderen Schutzes bedurften.
Erst 1972 im Zusammenhang mit dem Gesetz
über die Unterbrechung der Schwangerschaft
sowie dem starken Geburtenrückgang in der
DDR setzte eine an bevölkerungspolitischen
Zielsetzungen orientierte stringente Förderungspolitik
für die Familie ein. 1970 hatten
rund 70 % aller Kinder Kindergartenplätze und
30 % Krippenplätze. Allerdings war in den 60er
Jahren noch die Teilzeitarbeit in der DDR —
wenn auch nach Branchen unterschiedlich —
für Mütter weit verbreitet.
Mauerbau
und neue
Wirt
schafts
politik
Gleichbe
rechti
gung der
Frau
Die Ära Ulbricht, die politische
Stabilisierungsphase des SED-Regimes 1961
bis 1970
Nachdem 1960 die auf Zwang beruhende Kollektivierung
von Industrie und Landwirtschaft
nahezu abgeschlossen waren, eine Verbesserung
der Versorgungslage der Bevölkerung im
Vergleich zu den Erwartungen nicht erreicht
werden konnte und die Abwanderung der
Bevölkerung nach Westdeutschland sich vehement
verstärkt hatte, wurde mit dem Mauerbau
(„Antifaschistischer Schutzwall") 1961 eine
„Stabilisierungsphase des SED-Systems" durch
Ulbricht eingeleitet. Eine „neue ökonomische
Politik" wurde angekündigt und vom VI. Parteitag
der SED im Januar 1963 als „Neues
Ökonomisches System der Planung und Leitung"
(NÖSPL) beschlossen.
Angestrebt wurden
— mehr Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit
der Betriebe bei Planung und Leitung;
— verbesserte Informationssysteme innerbe
trieblich und in der Wirtschaft insgesamt;
— der Übergang von einer „Planung in Mengen"
zu Planungen nach Kosten-Nutzen-
Vergleichen sowie die
— Förderung von Effizienz, internationaler
Wettbewerbsfähigkeit und Forschung.
Dies sollte vor allem durch entsprechende
Anreizsysteme, das sogenannte „System der
ökonomischen Hebel", erreicht werden.
In einem 1961 erschienenen Kommuniqué des
Politbüros der SED „Die Frau — der Frieden und
der Sozialismus " wurde auf Maßnahmen
gedrängt, um die Gleichberechtigung der Frau
als „unabdingbares Prinzip des Marxismus
Leninismus" voranzubringen. Die Folge waren
eine verbesserte Aus- und Weiterbildung der
Frauen auch in Männerberufen und der Aufbau
des Leitbildes der durchgehend erwerbstätigen
Frau und Mutter. Das „Familiengesetzbuch der
Deutschen Demokratischen Republik" von 1965
ging noch von der Utopie einer konfliktfreien
kommunistischen Menschengemeinschaft aus,
in welcher sich die sozialistischen Persönlich
Die Ära Honnecker und die Priorität der
Konsumtions- und Sozialpolitik 1971 bis 1980
Das Ende der Ära Ulbricht und der Beginn der
Ära Honnecker 1971 waren verknüpft mit der
Erfahrung, daß das NÖSPL nicht zu den erhofften
und geplanten wirtschaftlichen Erfolgen
geführt hatte, weil das Planungs- und Leitungssystem
den Aufgaben einer dezentralen Betriebsführung
ohne Rückgriff auf marktwirtschaftliche
Regulationsmechanismen nicht gewachsen
war. Die politische Ideologisierung
aller gesellschaftlichen Bereiche verhinderte
zudem ökonomisch rationale Entscheidungen.
Eine Rezentralisierung der Wi rtschaft war die
Folge. Bedingt durch die wegen wirtschaftlicher
Ineffizienz und der Versorgungsmängel entstehende
Unzufriedenheit der Bevölkerung, begann
Honnecker seine Regierungszeit mit der
Verkündung der „weiteren Erhöhung des materiellen
und kulturellen Lebensniveaus des
Volks auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos
der sozialistischen Produktion, der
Erhöhung der Effektivität des wissenschaftlich
technischen Fortschritts und der Steigerung der
Arbeitsproduktivität" (Hölder 1992, S. 27). Die
Aufwendungen des Staates für Konsumtion und
soziale Leistungen wurden im Vergleich zu den
volkswirtschaftlichen Gesamtleistungen überproportional
erhöht. Eine rasch steigende
außenwirtschaftliche Verschuldung sowie der
zunehmende Zerfall des Kapitalstocks der Wirtschaft
waren die Folge. Der wegen systembedingter
wirtschaftlicher Leistungsschwäche und
erheblicher Investitionsdefizite letztlich unvermeidliche
Bankrott des zentralgeleiteten Wirtschaftssystems
stand kurz bevor.
Der Niedergang der Wirtschaft
und der Zusammenbruch 1980 bis 1989
In den 80er Jahren wuchsen die Schuldenberge
der DDR. Da dem Lohn- und Prämiensystem
kein angemessenes Konsumgüterangebot gegenüberstand,
wuchsen auch die Sparguthaben
der DDR-Bürger und -Bürgerinnen. Das Subventionssystem
zur Verbilligung der Grundbedarfe
— Wohnung, Energie, Grundnahrungsmittel
— führte zu grotesken Verschwendun-
-
Wirt
-schaftliche
Probleme
und politische
Ideologie
Aufwendungen
des Staates
für
Konsumtion
und
soziale
Leistungen
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