Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Soziale
Sicherung
Perma
nente
Qualifizie
rung
marktpolitischen Maßnahmen, wie z. B. einer
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und
Familienpflichten durch Förderung von Teilzeitarbeit
und Weiterbildungsmöglichkeiten,
familienpolitische Hilfestellungen. Dies betrifft
die außerhäusliche Kinderbetreuung und vor
allem Transferzahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
von Familien.
In der Vergangenheit wurde ohne Zweifel
erkannt, daß dann, wenn es um Wahlfreiheit
und Vereinbarkeit für Mütter und Väter im
Hinblick auf Erwerbstätigkeit und Familientätigkeit
geht, die politischen Rahmenbedingungen
eine zentrale Rolle spielen. In der Bundesrepublik
Deutschland gelten deshalb zu Recht
die Instrumente des Erziehungsgeldes, des
Erziehungsurlaubs mit Kündigungsschutz und
-
die Erziehungszeiten als Eckpfeiler einer neuen
Familienpolitik: Prinzipielle gesellschaftliche
Anerkennung für Familientätigkeit, Förderung
der Wahlfreiheit von Müttern und Vätern in
ihren Entscheidungen für Familientätigkeit und
Erwerbstätigkeit sowie eine durch Erziehungsleistungen
eigenständig begründete soziale
Sicherung sind die Zielkomponenten. Abbau
der in der Vergangenheit entstandenen Einseitigkeit
der Wertorientierung, die sich gegen die
Familie als Institution auswirkte, und Schaffung
von Rahmenbedingungen, die die Realisierung
der Kinderwünsche in den Familien der Gegenwart
ermöglichen, sind erklärte Forderungen
des damit verknüpften familienpolitischen Programms.
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
mit Kündigungsschutz sollen den Eltern die
Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben erleichtern
und Erwerbstätigen mehr Möglichkeiten
einräumen, sich ihren Kindern zu widmen.
Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten
als Versicherungszeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung gilt als „entscheidender
Schritt" in Richtung auf eine anzustrebende
Gleichbewertung der Tätigkeit in der Familie
und der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit. Eine
phasenspezifisch ausgerichtete Familienpolitik
muß Möglichkeiten für die Unterbrechung von
Erwerbstätigkeit finden, die die Anspruchsgrundlagen
für Leistungen im System der sozialen
Sicherung nicht entscheidend schmälern.
Auch in Zeiten einer Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte kann nur dringend davor
gewarnt werden, dieses Programm „zurückzufahren".
Eher müssen verstärkt Bemühungen
stattfinden, es in seiner ganzen Breite zu verankern.
Insbesondere muß viel mehr als bisher
die Wiedereingliederungsproblematik (Kapitel
VII. 10) diskutiert und tragfähigen Lösungen zugeführt
werden. Nur so kann zugleich den Anforderungen
entsprochen werden, die das Bundesverfassungsgericht
in den letzten Jahren der
Familienpolitik verbindlich vorgeschrieben
hat.
Im Abschnitt VII.2 wurde auf die starke Dynamik
wettbewerblicher Märkte verwiesen. Sie
machen permanente Qualifizierung und Umqualifizierung
des Arbeitshumanvermögens
erforderlich und bewirken Dequalifizierung,
wenn keine Weiterbildung die nunmehr fehlenden
Arbeitsplatzerfahrungen kompensiert. Von
solchen Problem sind Arbeitslose und rückkehrwillige
Frauen (Herrmann 1991 S. 35f.)
gleichermaßen betroffen. Für sie führt der Weg
zurück ins Erwerbsleben nur über eine berufliche
Weiterbildung durch Einarbeitung, Fortbildung
oder Umschulung. Von den 594 000 Qualifizierungen,
die 1991 in Westdeutschland über
das Arbeitsförderungsgesetz liefen, kamen zwei
Drittel den Arbeitslosen zugute (iwd 1992, 46,
S. 3). Ob Berufsrückkehrerinnen als „Fachkräftepotential
für die Zukunft" anzusehen sind,
wird deshalb mit einem „Ja, aber" beantwortet:
Sie sind vor allem auf die Anforderungen als
Fachkräftepotential vorzubereiten, dazu müssen
adäquate Start- und Rahmenbedingungen
geboten werden (Pröbsting 1992, S. 86 ff.).
Ohne Zweifel würde ein bedeutendes Volumen
an Humanvermögen vernachlässigt, wenn sich
Unternehmensleitungen sowie Bet riebs- und
Personalräte nur für diejenigen einsetzten, die
in Erwerbsarbeit jeweils aktiv sind, und nicht
zugleich für die, die in den Familien Leistungen
erbringen, die der gesellschaftlichen Daseinssicherung
dienen. Die Frage der beruflichen Weiterqualifizierung
im Hinblick auf die Anerkennung
und/oder Anrechnung von Qualifikationen
aus Familienarbeit erhält in diesem Zusammenhang
einen besonderen Stellenwert (siehe
dazu auch Kapitel IX.2 und IX.5).
2.3 Förderung der Qualifizierung und der
beruflichen Mobilität
In Kapitel VII.10 wurde das Problem der Ausgliederung
— vor allem von Frauen und Müttern
in den neuen Bundesländern — aus der
Erwerbstätigkeit sowie ihrer Schwierigkeiten,
in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren, ausführlich
erörtert. Wie bereits mehrfach erwähnt,
ist die Bundesanstalt für Arbeit bemüht, mit der
beruflichen Qualifizierung als Instrument der
Arbeitsmarktpolitik eine Brücken-Funktion für
die Entwicklung von Beschäftigungsperspektiven
zu übernehmen. Sie will durch die Vermittlung
breiter und allgemein anerkannter Qualifikationen
die Aussichten auf Wiedereingliede-
-
rung bei Arbeitslosigkeit erhöhen. Zugleich
sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die
inner- und zwischenbetriebliche Mobilität für
diejenigen zu verbessern, die beschäftigt sind
(Franke 1992, S. 365 ff.).
Auf ein nicht unbeachtliches Problem der Handhabung
dieses Instrumentariums verweisen
G. und H. W. Sinn: Qualifizierungsmaßnahmen,
durch eigens dazu gegründete Gesellschaften,
in Form einer Nebenaktivität existierender Produktionsunternehmen
oder in Form individueller
Ausbildungsprogramme angeboten, konnte
die Bundesanstalt für Arbeit mit sehr günstigen
Förderungskonditionen begleiten. Unter anderem
sollte erreicht werden, daß auch Kurzarbei-
Besondere
Aufgaben
im Bereich
der
neuen
Bundesländer
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