Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Gleich
berechti
gung von
Mann und
Frau nach
dem
Grund
gesetz der
Bundes
republik
Drucksache 12/7560
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau in
der Rechtsordnung generell und im Familienrecht
speziell berührt die Lebensbedingungen
in der Familie in grundlegender Weise. Der
Umgang mit diesem Rechtsprinzip entscheidet
über die Rollenzuweisung für Mann und Frau in
der Familie wie in der Gesellschaft, über den
Pflichtenkreis von Mann und Frau in der Familie,
damit über das Gebundensein an die Familie,
über gegebene oder fehlende Möglichkeiten
der Persönlichkeitsentfaltung auch in anderen
Bereichen. Es geht in diesem Zusammenhang
um Abhängigkeit, die nicht nur aus der
gemeinsamen Gestaltung des Familienlebens
und gemeinsamer Verantwortung immer resultiert
und die gegenseitiger Natur ist, sondern um
Abhängigkeit (oder eben Unabhängigkeit) existentieller
Art des einen Ehegatten (namentlich
der Frau) vom anderen.
Je stärker sich durch die Gesamtentwicklung
der Lebensbedingungen, durch die Entwicklung
besonders von Kultur, Bildung und Technik
die Möglichkeiten wie die Erwartungen
nach Persönlichkeitsentfaltung verstärken und
der Wunsch nach Erweiterung der Tätigkeitsbereiche
wächst, desto mehr besteht ein Zusammenhang
zwischen der Gleichberechtigung von
Mann und Frau, dem inhaltlichen Verständnis
dazu und dem Wunsch bzw. der Bereitschaft zur
Annahme der Ehe und der Elternschaft als
lebensbestimmende Aufgabe.
Das Grundgesetz hat die Gleichberechtigung
von Mann und Frau (nach heftigen Widerständen)
allgemein formuliert, nicht wie die Weimarer
Verfassung gesondert auch für Ehe und
Familie. Bis März 1953 (Artikel 117) war dem
Gesetzgeber Zeit gegeben für die Anpassung
des Rechts. Gefordert durch das Bundesverfassungsgericht
(Dezember 1953) erfolgte die Ausarbeitung
des Gleichberechtigungsgesetzes,
das 1957 in Kraft trat. Dieses hatte ein spezifisches
Verständnis und eine spezifische Zielstellung
in bezug auf die Gleichberechtigung. Es
hat die alte Rollenverteilung zwischen Mann
und Frau in Ehe und Familie als gegeben und
besonders schutzwürdig unterstellt und das
Hausfrauenleitbild des BGB im Interesse der
Verbesserung der Rechtsstellung der Hausfrau
und Mutter ausgebaut. Danach hatte die Frau
das Recht, den Haushalt in eigener Verantwortung
(also nunmehr ohne Weisungsbefugnis
des Mannes) zu führen. Sie war berechtigt,
„... erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren
Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. "
(§ 1356 BGB, Fassung von 1957).
Die generelle Entscheidungskompetenz des
Mannes in allen Angelegenheiten der Familie
wurde beseitigt und mit dem Güterstand der
Zugewinngemeinschaft eine gewisse finanzielle
Absicherung des ökonomisch schwächeren
Ehegatten (d. h. grundsätzlich der Frau und
besonders der Hausfrau) eingeführt. Das alleinige
Recht des Vaters, die Kinder zu vertreten
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
und seine letztendliche Entscheidungskompetenz
im Falle von Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Eltern, wie vom Gesetz vorgesehen,
hat das Bundesverfassungsgericht 1959 für
verfassungswidrig erklärt.
Im Ergebnis intensiver Auseinandersetzungen
um die Gleichberechtigung der Frau durch die
gewachsene Frauenbewegung, die sprunghafte
Veränderung der Stellung der Frau im Bereich
der Bildung und die wachsende Frauenerwerbstätigkeit
wurde 1976 mit dem 1. Ehereformgesetz
das Hausfrauenleitbild des Familienrechts
aufgegeben. Gleichzeitig wurde die
Rolle des Familienrechts zum Schutz der Hausfrau
wesentlich erweitert. Die Zugewinngemeinschaft
blieb erhalten. Es wurde ein umfangreiches,
viele rechtliche Probleme enthaltendes
Unterhaltsrecht für den Fall der Trennung
und Scheidung und mit dem Versorgungsausgleich
eine völlig neue Scheidungsfolgenregelung
geschaffen.
Die Regelungen zu den Scheidungsfolgen sind
generell an die Ehegatten adressiert, sprechen
nicht von Mann oder Frau. Dennoch bestand die
Motivation für den Ausbau des Scheidungsfolgenrechts
und besteht seine praktische Bedeutung
weitestgehend im Schutz der Hausfrau und
Mutter. Der Gesetzgeber ging von der großen
Zahl von Frauen und Müttern aus, die sich auf
den Haushalt und die Erziehung der Kinder
konzentrieren wollen bzw. sich darauf konzentrieren
müssen, weil ihre Erwerbstätigkeit mit
den Belangen der Familie nicht oder nur wenig
vereinbar ist. Dafür sollte ein familienrechtlicher
Ausgleich, d. h. ein solcher zwischen den
Ehegatten, geschaffen werden. (Es ist allerdings
möglich, diesen Schutz vertraglich auszuschließen.)
Die Vereinbarkeit von Familie und
Erwerbstätigkeit, die von der Familie selbst nur
begrenzt sichergestellt werden kann und deshalb
weitgehend eine gesellschaftliche Aufgabe
sein muß, hatte das Recht der alten Bundesrepublik
nicht formuliert. Das ist erstmals
durch Artikel 31 Abs. 1 und 2 des Einigungsvertrages
geschehen.
Die Verfassung der DDR von 1949 hatte mit den
Artikeln 7, 30 und 144 alle der Gleichberechtigung
von Mann und Frau entgegenstehenden
Bestimmungen mit sofortiger Wirkung außer
Kraft gesetzt, ausdrücklich auch bezogen auf
das Familienrecht. Außerdem hat die Verfassung
(Artikel 18 Abs. 3) gefordert, durch Gesetze
der Republik solche Einrichtungen zu
schaffen, „die es gewährleisten, daß die Frau
ihre Aufgabe als Bürgerin und Schaffende mit
ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinbaren
kann" . Die Verfassung der DDR von 1968 hat
diese Position fortgesetzt. Sie hat die Förderung
der Frau, besonders in der beruflichen Qualifizierung
als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe
gekennzeichnet (Artikel 20 Abs. 2). Außerdem
sollte das Grundrecht auf Achtung,
-
Regelung
von Schei
dungs
folgen
Gleich
berechti
gung von
Mann und
Frau in
der Verfassung
der DDR