Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Drucksache 12/7560
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Vergrößerung der Familie ... mit wesentlich weitergehenden
rechtlichen Konsequenzen und somit stärkeren
Einschnitten in die Bedingungen der weiteren
Lebensgestaltung verbunden (ist), als das vor der
Wende der Fall war"; damit einher gehe „Enttäuschung
über die zu wenig familienfördernde und
-schützende Rolle des neuen Rechts und über den
ausbleibenden Gewinn an Freiheit und Selbstbestimmung''.
Auch diese Bewertung wird von der Bundesregierung
nicht geteilt. Zunächst sind verschiedene Aussagen
als Prämissen dieses Berichtsergebnisses problematisch
oder auch unzu treffend. Grundsätzlich ist darüber
hinaus zu fragen, ob eine im Bericht konstatierte
„Belastung der Familie" überhaupt dem übergeleiteten
Familienrecht angelastet werden könnte oder ob
hier nicht eher wirtschaftliche und soziale Umstellungsschwierigkeiten
namhaft zu machen wären.
Vor allem aber übersieht der Familienbericht nach
Einschätzung der Bundesregierung , daß die ausdifferenzierten
Regelungen des BGB gerade in besonderer
Weise der sozialen Bedeutung von Ehe und Familie in
einem freiheitlichen Rechtsstaat Rechnung tragen: Sie
verbürgen einen Freiraum privatautonomer Lebensgestaltung
und damit gerade einen erheblichen
Gewinn an Freiheit und Selbstbestimmung. Die Bundesregierung
verkennt nicht, daß die Betroffenen hier
teilweise noch eher das erhöhte Risiko fürchten als die
erweiterten Gestaltungsspielräume begrüßen. Sie
verkennt auch nicht, daß das Familienrecht des BGB
— wie nahezu alle Regelungen des freiheitlichen
Rechtsstaates —ständiger Beobachtung und ggf. Verbesserung
bedarf. Sie weiß sich mit dem Familienbericht
schließlich in den Anforderungen einig, die an
ein Familienrecht zu stellen sind: Von ihm muß
erwartet werden, „daß es möglichst dem Schutz der
Kinder dient, dem ökonomisch Schwächeren zur Seite
steht, die Beziehungen befriedet, den Konflikt zumindest
nicht verschärft, die psychischen, zeitlichen und
finanziellen Belastungen so gering wie möglich hält
und die Intimsphäre der Bürger achtet". Die Bundesregierung
vertritt jedoch nachdrücklich die Auffassung,
daß diese Anforderungen — gerade auch im
Vergleich zur Situation in der DDR — vom übergeleiteten
Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht
„nur begrenzt erreicht", sondern vielmehr grundsätzlich
erfüllt werden.
Das neue Kinder- und Jugendhilferecht dient mit
seiner Konzentration auf familienunterstützende und
familienergänzende Leistungen der Ausübung des
Elternrechts zum Wohl des Kindes und setzt damit das
Fundament, um Eingriffe in die Familienautonomie
hinter öffentlichen Hilfen zurücktreten zu lassen, wie
dies § 1666a BGB verlangt. Die Bundesregierung
unterstreicht deshalb die im Bericht hervorgehobene
Bedeutung der Jugendhilfe für das Familien- und
Kindschaftsrecht. Die Bundesregierung verkennt
nicht die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
Überleitung des erst im Sommer 1990 verabschiedeten
neuen Kinder- und Jugendhilferechts auf die
neuen Länder, die mit der Notwendigkeit verbunden
war, gleichzeitig die notwendigen Strukturen einzurichten
und einer erhöhten Nachfrage nach Jugendhilfeleistungen
aufgrund des gesellschaftlichen Um
bruchs Rechnung tragen zu müssen. Der Informations-,
Beratungs- und Fortbildungsdienst Jugendhilfe,
der von den kommunalen Spitzenverbänden
geschaffen und aus Bundesmitteln in den Jahren 1991
bis 1994 gefördert worden ist, hat wesentlich dazu
beigetragen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Jugendämter in den neuen Ländern den Einstieg
in die fachlichen und rechtlichen Grundlagen der
Jugendhilfe zu erleichtern und diese zu vertiefen. Der
Informations-, Beratungs- und Fortbildungsdienst
Jugendhilfe ist inzwischen zum Modellfall für den
Aus- und Umbau anderer Verwaltungsbereiche in
den neuen Ländern geworden.
Wie für das Sozialhilferecht, so haben die Vertragsparteien
des Einigungsvertrages auch im Hinblick auf
das Jugendhilferecht in den Anlagen zum Einigungsvertrag
Übergangsregelungen vorgesehen, die angesichts
völlig unterschiedlicher Ausgangsbedingungen
in den neuen Ländern eine schrittweise Anpassung an
das rechtliche und fachliche Leistungsniveau in den
alten Ländern vorsehen. Insbesondere sind ambulante
und teilstationäre Hilfen, die in der Jugendhilfe
der DDR unbekannt waren, in der Zeit bis zum
31.12.1994 mit einem geringeren Verbindlichkeitsgrad
ausgestattet. Die Bundesregierung teilt in diesem
Zusammenhang nicht die Auffassung des
Berichts, die während der Übergangszeit maßgebliche
geringere Verbindlichkeit einzelner Leistungen
habe die Schwierigkeiten noch verstärkt, statt eine
angemessene Reaktion auf die Lage im Beitrittsgebiet
zu befördern. Sie weist in diesem Zusammenhang auf
kritische Stimmen hin, die von einer zu schnellen
Übernahme des in der alten Bundesrepublik konzipierten
Kinder- und Jugendhilferechts auf die neuen
Länder warnen, da damit neue und alternative
Lösungsansätze gefährdet werden können. Der Bundesgesetzgeber,
der nur für die Konzeption des Leistungsrechts,
nicht aber für die Finanzausstattung der
kommunalen Gebietskörperschaften zuständig ist, die
dieses Leistungsrecht auszuführen haben, hätte die
kommunalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf
die notwendigen Anpassungen überfordert und das
Vertrauen in die Rechtsordnung erschüttert, wenn er
das neue Recht ohne Abstriche sofort in Kraft gesetzt
hätte.
Im letzten Abschnitt seines V. Kapitels nimmt der
Bericht „zur weiteren Entwicklung des Familienrechts"
Stellung. Wesentliche Anstöße für die Rechts-entwicklung
werden hier in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
gesehen, das in verschiedenen
Entscheidungen einzelne familienrechtliche Regelungen
für verfassungswidrig erklärt hat. Zuzustimmen
ist dem Bericht in der Einschätzung, daß der
Einigungsprozeß hier zusätzliche Anstöße zur Rechtsentwicklung
gegeben hat. Es wirkt jedoch befremdlich,
wenn der Bericht dies auf die Formel bringt, es
seien „die nicht verfassungskonformen Regelungen
auf die neuen Bundesländer übergeleitet" worden; sie
hätten damit Normen der DDR abgelöst, „die mit dem
Grundgesetz konform waren" . Dieser Einschätzung
gegenüber verdient es festgehalten zu werden, daß
mit dem Familienrecht der DDR eine für den Bürger
unangreifbare Normenordnung durch ein BGB abgelöst
worden ist, das sich immer wieder verfassungs-