Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Rechtliche
Basis für
die Fami
lienpolitik
der Kom
munen
Familien
förderung
der Kom
munen im
Rahmen
der ge
setzlichen
Regelun
gen
Drucksache 12/7560
Kompetenz oder mit Hilfe anderer, entscheidet
sich stets unter den konkreten Alltagsbedingungen
in den Städten und Gemeinden. Hierzu
gehören, neben der wirtschaftlichen Lage der
Familien, ihre Wohn- und Arbeitsbedingungen,
das räumliche und soziale Lebensumfeld, die
technische und soziale Infrastruktur. Familienförderung
muß deshalb stets auch an den Lebensbedingungen
der Familien in ihrem alltäglichen
Lebensumfeld ansetzen und sich gerade
dort vollziehen, wo die Familien leben: in der
Stadt, in der Gemeinde, in der Region.
Bund, Länder und Kommunen wirken auch im
Bereich der Familienpolitik auf unterschiedliche
Weise zusammen (vgl. BMFuS 1992 b,
S. 145 f.). Ausschließliche Bundeskompetenzen
liegen bei familienpolitischen Regelungen nur
selten vor. Nach dem Grundgesetz und der
Rechtsprechung ergeben sich für Bund, Länder
und Gemeinden folgende Kompetenzvorgaben:
— Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung
wurden familienrelevante bundesgesetzliche
Regelungen gestaltet, insbesondere
durch das Ehe- und Familienrecht,
BSHG, KJHG, BKGG, BErzGG, Steuerrecht,
Baurecht;
— Die Gesetzgebungskompetenz für familienwirksame
Maßnahmen liegt bei den Bundesländern,
sofern die Kompetenz nicht dem
Bund zukommt, bzw. nicht durch den Bund
Rahmenvorschriften erlassen worden sind
oder aber bei Gegenständen der konkurrierenden
Gesetzgebung auf ein Tätigwerden
verzichtet wurde;
— Nach Artikel 28 Abs. 2 GG haben die
Gemeinden und Gemeindeverbände im übrigen
das Recht, alle Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft — so auch die Familienpolitik
— im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung zu regeln.
Im Hinblick auf das Zusammenspiel von staatlicher
und kommunaler Ebene muß deshalb
unterschieden werden zwischen Aufgaben,
— die Kommunen aufgrund gesetzlicher Regelungen
wahrnehmen (sog. Pflichtaufgaben)
und solchen,
— die sie im Rahmen ihrer Allzuständigkeit
freiwillig, d. h. besser: aus eigenem Antrieb,
ergreifen.
Kommunen wirken mit Bund und Ländern bei
der Durchführung von familienpolitischen Gesetzen
zusammen. Dabei sind Bundes- und
Landesgesetze häufig auch mit einer Beteiligung
an den Kosten der gesetzlichen Leistungen
und am Verwaltungsaufwand verbunden.
Am Beispiel der Neuregelung zum § 218 StGB,
die eine Kindergartenplatz-Garantie einschließt,
verweisen die Kommunalen Spitzenverbände
darauf, daß derartige Aufgaben von
den Kommunen nur dann umgesetzt werden
könnten, wenn Bund und Länder ihren Anteil
übernehmen. Eine solche notwendige Beteili
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
gung sei zur Zeit weder vorhanden noch absehbar.
Vielmehr müsse gerade in letzter Zeit durch
die Spar- und Konsolidierungsprogramme eine
Tendenz zur Abwälzung von Bundes- und Landesaufgaben
auf die Kommunen festgestellt
werden. Dies enge den Spielraum der Kommunen
für eigene politische Initiativen ein und
wecke zugleich den Verdacht, daß die Forderung
nach kommunaler Familienpolitik als
Schritt in Richtung einer weiteren Aufgabenverlagerung
gedeutet werden müsse.
Dieser Dissens zwischen staatlicher und kommunaler
Ebene wird möglicherweise nicht so
schnell zu lösen sein. Deshalb muß verhindert
werden, daß dieser übergeordnete Dissens sich
negativ auf die Bereitschaft der Kommunen zu
eigenen familienpolitischen Initiativen auswirkt.
Vielmehr sind auch in Anbetracht der
angespannten öffentlichen Haushalte viele
Aktivitäten auf örtlicher und regionaler Ebene
möglich, die nicht Geld sondern Initiative und
intelligentes Management erfordern.
Bund und Länder schaffen Rahmenbedingungen
für Familien, ohne daß dabei näher auf die
lebensräumlichen Bedingungen Bezug genommen
werden kann. Dies ist besonders gut in den
Städten, Gemeinden und Landkreisen möglich.
Dort an ihrem Wohnort werden die Lebensbedingungen
der Familien durch zahlreiche Entscheidungen
über Infrastruktur, im Siedlungs-,
Wohnungs- und Verkehrswesen sowie im Bildungs-,
Sozial- und Gesundheitswesen weitgehend
mit ausgestaltet. Dennoch werden diese
kommunalen Maßnahmen oft nicht unter familienpolitischen
Gesichtspunkten vorbereitet
und abgewogen. Geschieht dies, dann kann —
wie zahlreiche Beispiele im Handbuch zur örtlichen
und regionalen Familienpolitik 1 ) zeigen —
in den Feldern der Kommunalpolitik viel zur
Förderung der Leistungsfähigkeit der Familien
getan werden. Auch die freien Träger der Wohlfahrtspflege,
Selbsthilfeinitiativen, Vermieter,
Arbeitgeber und andere Akteure treffen ständig
Entscheidungen in ihren jeweiligen Handlungsfeldern,
die auf die Lebensbedingungen der
Familien einwirken. Dieses Potential sollte für
die Förderung der Familien genutzt werden.
Zusätzliche Kosten müssen dadurch nicht entstehen,
weil es sich um ohnehin beabsichtigte
Maßnahmen handelt.
Voraussetzung ist lediglich, daß die Querschnittsaufgabe
Familienpolitik auf der kommunalen
Ebene wirksam erfüllt werden kann.
Eine so ausgewiesene und akzentuierte familien-
und generationenorientierte Kommunalpolitik
bietet, über die engeren Felder der Hilfe
in Notlagen, der Kinderbetreuung usw. hinaus,
zahlreiche Möglichkeiten für eine Gestaltung
der Familienpolitik als örtliche und regionale
Strukturpolitik. Sie kann die Maßnahmen des
1 ) Vgl. Handbuch zur örtlichen und regionalen Familienpolitik.
Schriftenreihe des Bundesministeriums für
Familie und Senioren Bd. 5.1, Stuttgart, Berlin, Köln,
1992.
Kommunale
Fa
milienpo
litik im
eigenen
Wirkungsbereich