Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Effizienz
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Drucksache 12/7560
Der skizzierte Zusammenhang zwischen verschiedenen
politischen Handlungsfeldern ist
auch der entscheidende Grund für die Notwendigkeit,
Familienpolitik auf der Grundlage einer
Konzeption im Sinne eines in sich möglichst
widerspruchsfreien Zusammenhangs von familienpolitischen
Zielen, Grundsätzen, zielkonformen
Institutionen und Maßnahmen zu betreiben.
Effizienz des Trägersystems der Familienpolitik
und damit der Familienpolitik selbst setzt voraus,
daß die Träger auf allen Ebenen (Zentralstaat,
Länder, Kreise und Kommunen) Familienpolitik
als ihre Aufgabe begreifen und zusammenwirken,
um ein zieladäquates, möglichst
vollständiges und möglichst gut aufeinander
abgestimmtes, komplementäres Instrumentarium
zu entwickeln und koordiniert einzusetzen
(vgl. dazu insbesondere Abschnitt 5 dieses Kapi-
-
tels).
Das zweite Charakteristikum der aktuellen
familienpolitischen Situation neben der größer
gewordenen Knappheit öffentlicher Mittel besteht
darin, daß es die gesamtdeutsche Familienpolitik
im Westen und im Osten Deutschlands
mit unterschiedlichen Bedingungskonstellationen
zu tun hat (vgl. dazu auch BMFuS 1991).
Z. B. wurden die Familien in den neuen Bundesländern
mit einem für sie neuen Jugend-, Familien-
und Sozialrecht konfrontiert, so daß ein
hoher Beratungsbedarf entstand (vgl. zu diesen
Problemen u. a. Kapitel V). Für viele Familien,
insbesondere für Frauen, ergeben sich aus dem
Zusammenbruch zahlreicher Kinderbetreuungsstätten
Probleme der Vereinbarkeit von
Familien- und Erwerbstätigkeit sowie von Familientätigkeit
und Ausbildung und wegen des
Fehlens von Betreuungsplätzen eine Vergrößerung
des Risikos der Arbeitslosigkeit. Ein weiteres
Problem ergibt sich daraus, daß im dualen
Familienlastenausgleich die Steuerfreibeträge
für Kinder großes Gewicht haben und daß auch
die Wohnungsbauförderung im wesentlichen in
steuerlichen Entlastungen besteht. Angesichts
der in den neuen Bundesländern merklich niedrigeren
Einkommen bedeutet dies im Vergleich
zu Westdeutschland eine erhebliche Abschwächung
der steuerlichen Entlastungseffekte (vgl.
dazu Abschnitt 3.2. dieses Kapitels).
Auf diese Besonderheiten in Ostdeutschland
sollte die Familienpolitik reagieren, soweit
dadurch nicht Ordnungsprinzipien der Famili-
-
enpolitik (Pluralität, Subsidiarität, Solidarität)
verletzt und unverhältnismäßig hohe Mittel
benötigt werden.
Den familienpolitischen Empfehlungen in den
folgenden Abschnitten liegen drei Thesen
zugrunde.
Die erste These folgt aus einer Tatsache, die —
vermutlich wegen der der Wirtschaft in Industriegesellschaften
zugeschriebenen dominanten
Bedeutung — vielfach übersehen wird: im
Lebenszyklus gehen die Erziehung, die Ausbil-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
dung und die Versorgung der nachwachsenden
Generation der Erwerbstätigkeit stets voraus.
Die Schaffung der Grundlagen und der Voraussetzungen
für die Bildung des Humanvermögens
in den und durch die Familien sind daher
die unverzichtbare Basis für eine effiziente Wirtschaft.
Diese Leistungen der Familien für die Volkswirtschaft
und für die Gesellschaft werden —
wie bereits gezeigt wurde — in der Öffentlichkeit
und in der Politik massiv unterbewertet.
Aus Schätzungen des volkswirtschaftlichen
Wertes der in den Familien unentgeltlich
erbrachten wirtschaftlichen und sozialen Leistungen
ergibt sich, daß in der Bundesrepublik
Deutschland dieser Wert in etwa so hoch ist wie
der Wert der im Sozialprodukt erfaßten Leistungen.
Diese etwa gleich große Wertschöpfungsleistung
von Familientätigkeit einerseits und Erwerbstätigkeit
andererseits sowie die Bedeutung
der Erziehung und Bildung der nachwachsenden
Generationen veranschaulichen die
Validität der zweiten These: aufgrund der aus
gesellschaftlicher Perspektive bestehenden
Gleichwertigkeit von Familientätigkeit und
Erwerbstätigkeit und von Familientätigkeit und
Ausbildung muß die Vereinbarkeit von Familientätigkeit
einerseits und Erwerbstätigkeit
bzw. Ausbildung andererseits ausgehend vom
Prinzip der Gleichwertigkeit angestrebt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen folgende
Defizite abgebaut werden:
— die Verschlechterung der Lebenslage für
Eltern und Alleinerziehenden, die durch
massive Einkommensverluste bei Übernahme
von Erziehungs- und Versorgungsaufgaben
sowie durch Versorgungsmängel
einschließlich der Wohnungsversorgung
hervorgerufen wird;
— Benachteiligungen der Mütter durch die traditionelle
Aufgabenteilung zwischen den
Geschlechtern;
— fehlende Betreuungseinrichtungen auf
Zeit;
— Nicht-Koordinierbarkeit beruflicher und f a-
milialer Zeitplanungen und Verpflichtungen;
— Ausgrenzung von Eltern und Familien durch
ihre Umwelt;
— Diskriminierung von Eltern und Kindern
durch gesellschaftliche Gruppen, die Kinder
ablehnen;
— Schwierigkeiten beim unmittelbaren Zugang
zu Beratungsinstitutionen und Fachleuten
in Notlagen;
— die nur in Ansätzen vorhandene eigenständige
soziale Sicherung der die Erziehungsund
Versorgungsaufgabe wahrnehmenden
Eltern, die die bisher übliche ungleichwer-
Unter
bewer
tung
familialer
Leistungen
Abzubauende
Defizite