Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Maßnahmen der Modernisierung und Instandsetzung
des vorhandenen Wohnungsbestandes gefördert.
Über die im Bericht gewürdigten deutlichen Verbesserungen
der Wohnungsversorgung bis in die zweite
Hälfte der achtziger Jahre hinaus ist hier zu betonen,
daß der Bund seine Mitfinanzierung des sozialen
Wohnungsbaus in den Ländern bereits 1989 und 1990
gegenüber dem Vorjahr jeweils verdoppelt und von
1989 bis zum Programmjahr 1993 insgesamt 13,8 Mrd
DM Bundesfinanzhilfen bereitgestellt hat. Hinzu
kommen in den neuen Ländern Bundesmittel für das
Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" und die Programme
der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur
Modernisierung und Instandsetzung sowie zur Schaffung
zusätzlicher Mietwohnungen im Bestand und
weitere Mittel zum Erwerb von Wohneigentum im
Rahmen der Privatisierung.
Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat der
Bund mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz für Familien
— namentlich schwangere Frauen, junge Ehepaare
(bis zum 40. Lebensjahr), alleinstehende Elternteile
mit Kindern, kinderreiche Familien und ältere
Menschen sowie Schwerbehinderte — günstige Voraussetzungen
geschaffen. In den Verwaltungsvereinbarungen
von Bund und Ländern über die Förderung
des Wohnungswesens wird der besonders dringliche
Wohnungsbedarf dieser Personengruppen ausdrücklich
unterstrichen.
Die näheren Bedingungen der Förderung einschließlich
baulicher Anforderungen werden von den Ländern
festgelegt. Die flexible Handhabung der damit
gegebenen Gestaltungsspielräume im Sinne der
Familien erfordert ein frühzeitiges und abgestimmtes
Zusammenwirken aller im Einzelfall Beteiligten, insbesondere
der Architekten und Bauherren sowie der
verantwortlichen Stellen auf Landes- und kommunaler
Ebene. Im übrigen haben Länder und Gemeinden
weitere Möglichkeiten, Haushalte im mittleren und
unteren Einkommensbereich, vor allem hilfsbedürftige
junge und größere Familien, bei der angemessenen
Wohnraumversorgung zu unterstützen. So kann
im Hinblick auf die wirtschaftliche Situa tion von
Familien auch die Überlassung eines Miet-Familienheims
auf örtlicher Ebene zur Wohnungsversorgung
sachgerecht sein (Einsatz kommunaler Fördermittel,
kommunale Besetzungsrechte). In diesem Zusammenhang
kann auch die 1990 auf Bundesseite
geschaffene Erleichterung des Tauschs von Sozialwohnungen
in Verbindung mit finanziellen Umzugshilfen
vom Land oder der Kommune wirksam werden,
um sowohl auf Basis der Freiwilligkeit eine größere
Wohnung (insbesondere Einpersonenhaushalte älterer
Menschen) „freizumachen" als auch einkommensschwächeren
jungen Familien mit Kindern den
Umzug (Einzug) zu erleichtern.
Auch im Rahmen der aktuellen gesetzgeberischen
Bemühungen um eine stärker einkommensorientierte
Förderung zur weiteren Erhöhung des Wohnungsangebots
und zur Berücksichtigung der unterschiedlichen
Leistungsfähigkeit der Bewohner werden die
Belange der Familien berücksichtigt und einkommensschwache
Bevölkerungsgruppen in der gleichen
Weise begünstigt wie bisher.
Den differenzierten Bedürfnissen von Familien entsprechen
die verschiedenen wohnungspolitischen
Instrumente. Als soziale Absicherung bedeutet das
Wohngeld (Mietzuschuß, bei selbstnutzenden Wohneigentümern
Lastenzuschuß) auf der Grundlage des
Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes
für die neuen Länder eine deutliche Unterstützung
gerade geringer verdienender Familienhaushalte hinsichtlich
ihrer hohen Kostenbelastungen. Im Laufe
seiner nunmehr fast 30jährigen Geschichte ist das
Wohngeldsystem immer familienfreundlicher ausgestaltet
worden. Insbesondere die 5. Wohngeldnovelle
vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1159), die zum 1. Januar
1981 in Kraft trat, hat die in den siebziger Jahren
aufgezeigten Defizite, die im Bericht erneut angesprochen
werden, im wesentlichen abgebaut. Dies fand
Ausdruck in einer überproportionalen Anhebung der
Wohngeldbeträge in den Wohngeldtabellen und der
zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung
bei Haushalten mit vier und mehr Personen.
Zusätzliche Begünstigungen wurden in Form von
Freibeträgen für Alleinerziehende und für mitverdienende
Kinder geschaffen. Seit Inkrafttreten der
6. Wohngeldnovelle vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1318)
am 1. Januar 1986 gibt es zudem unter bestimmten
Voraussetzungen einen Freibetrag für Familienmitglieder,
die das 62. Lebensjahr vollendet haben.
Durch alle diese Maßnahmen wurde das größeren
Haushalten zustehende Wohngeld überdurchschnittlich
angehoben.
Heute wird eine zunehmende Familiengröße nicht nur
dadurch berücksichtigt, daß bei gleicher Miete das
Wohngeld spürbar steigt. Auch der durch die Familiengröße
bedingte höhere Wohnflächenbedarf wird
durch höhere berücksichtigungsfähige Wohnkosten
im Wohngeldsystem aufgefangen. Dadurch ist der
Anteil der selbst zu tragenden Aufwendungen für die
Wohnung am verfügbaren Einkommen „nach Wohngeld"
bei Mehrpersonenhaushalten deutlich niedriger
als bei Personen, die allein wohnen; die Entlastungswirkung
des Wohngeldes steigt mit zunehmender
Haushaltsgröße. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und die Wohnflächenbedürfnisse von Familien
sind daher bereits heute im gesamten Bundesgebiet
zentrale Elemente bei der Bemessung der Sozialleistung
„Wohngeld".
Die Wohneigentumsbildung von Familien ist ebenfalls
seit langem ein besonderer Förderungsschwerpunkt
der Politik der Bundesregierung in wohnungsversorgungs-,
vermögensbildungs-, sozial- und familienpolitischer
Hinsicht. Neben der direkten Unterstützung
unterer und mittlerer Einkommensschichten
durch die Familienheimförderung im sozialen Wohnungsbau
trägt vor allem auch die steuerliche Wohneigentumsförderung
zu der im Vergleich mit der
Gesamtbevölkerung hohen Eigentumsquote größerer
(Familien-)Haushalte bei. Diese betrug 1987 für Haushalte
mit drei Personen rund 50 % (1968 rund 34 %)
und für Haushalte mit fünf oder mehr Personen rund
66 % (1968 rund 58 %) und ist damit deutlich gestiegen.
Es kann davon ausgegangen werden, daß dieser
Trend sich seither nicht abgeschwächt hat und die
Entwicklungen in den neuen Ländern künftig vergleichbare
Tendenzen aufzeigen werden (hierzu liegen
noch keine Zahlen vor). Dabei sind allerdings