Fünfter Familienbericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestau — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7560
Unzureichend
erfüllte
Forderungen
Höhere Priorität als den angesprochenen
Aspekten kommt jedoch der Beseitigung wohnungspolitischer
Defizite zu.
3.2 Wohnungspolitische Defizite im
vereinigten Deutschland aus
familienpolitischer Sicht
Obwohl seit mehr als 15 Jahren in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen und in den bisher
vorgelegten Familienberichten immer wieder
familienpolitisch gravierende Defizite der Wohnungspolitik
beklagt und Reformvorschläge
gemacht worden sind, sind — aus der Sicht der
Familien beurteilt — in der Wohnungsversorgung
und in der Wohnungspolitik noch nicht
genügend Fortschritte erzielt worden.
In bezug auf die Wohnungsversorgung ist festzuhalten:
1. Die vom Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen
1974 abgeleiteten Anforderungen
an ein familiengerechtes Wohnen sind
nach wie vor unzureichend erfüllt (vgl. zu
diesen Anforderungen BMJFG Beirat 1974,
S. 26 ff.).
2, Die 1975 im Zweiten Familienbericht festgestellte,
mit wachsender Kinderzahl zunehmende
Verfehlung der in den „Kölner Empfehlungen
1971" genannten Wohnungsgrößen
besteht im Grunde unverände rt weiter
(vgl. dazu BMJFG 1975, S. 98 und Rojan-
Sandvoss 1990).
3. Nach wie vor am größten ist die Unterversorgung
mit Wohnraum bei den Arbeiterfamilien
(vgl. BMJFG 1975 und Siedt 1983,
S. 964).
4. Unterversorgt mit Wohnraum sind weiterhin
junge Familien, unvollständige Familien,
Mehrkinderfamilien und Familien ausländischer
Arbeitnehmer (vgl. BMJFG 1975,
S. 99 ff.; Wedel 1991; Bertram 1992).
In bezug auf die Wohnungspolitik ist festzustellen:
1. Der vor allem in den §§. 1 und 26 des
Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes
(II. Wohnungsbaugesetz) eindeutig formulierte
Vorrang der Förderung des familiengerechten
Wohnens wird in der Wohnungsbauförderungspolitik
unzureichend verwirklicht
(Expertisen Nienhaus und Oberhauser).
Dies zeigt sich erstens in einer im Vergleich
zu anderen westeuropäischen Ländern niedrigeren
Eigentumsquote, zweitens daran,
daß die Einkommensgrenzen im sozialen
Wohnungsbau seit 1980 unverändert gelten,
so daß statt seinerzeit 70 % der Familien
heute nur noch etwa 30 % begünstigt werden
können und drittens an den völlig unzureichenden
Familienzusatzdarlehen ( 2 000 DM
für das erste, 4 000 DM für das zweite, 7 000
für das dritte und 5 000 DM für jedes weitere
Kind) .
2. Bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums
nach § 10e EStG treten für die
unteren Einkommensschichten keine Entlastungseffekte
ein, für die Bezieher mittlerer
und höherer Einkommen sind die Entlastungseffekte
umso größer, je größer das
steuerpflichtige Einkommen ist, weil die
Begünstigungsbeträge von der Steuerbemessungsgrundlage
abgezogen werden und
somit die Höhe der jeweiligen Grenzsteuersätze
für die Steuerersparnis entscheidend
ist. Dies ist familienpolitisch nicht nur nicht
gerechtfertigt, sondern zielwidrig. Geradezu
paradox ist es auch, daß für die Familien bei
gleichem Einkommen die Entlastungen mit
steigender Kinderzahl sinken. Die im Steueränderungsgesetz
1992 eingeführten Begünstigungen
im Rahmen des § 10e EStG entlasten
Zwei-Kinder-Familien erst ab einem
Jahreseinkommen von 48 000 DM. Die meisten
Familien erreichen diese Einkommenshöhe
nicht. Dies trifft vor allem für ostdeutsche
Familien zu. Im übrigen setzen die
Entlastungswirkungen bei Ledigen, Ehepaaren
ohne Kinder und Ehepaaren mit einem
Kind früher ein als bei Ehepaaren mit mehreren
Kindern (Oberhauser/Rüsch 1992; Expertise
Oberhauser).
3. Das Baukindergeld, das von der Steuerschuld
abgezogen wird, können nur Steuerzahler
voll nutzen, die nach Abzug der Sonderausgaben
und der Abzugsbeträge nach
§ 10e EStG noch Steuern in Höhe des Baukindergeldes
zu zahlen haben. Außerdem
können die Erwerber von Wohneigentum
das Baukindergeld umso weniger nutzen, je
mehr Kinder sie haben, weil mit steigender
Kinderzahl die Steuerschuld geringer wird.
Kinderreiche Familien ohne Steuerschuld
kommen überhaupt nicht in den Genuß des
Baukindergeldes (Oberhauser/Rüsch 1992;
Expertise Oberhauser).
4. Bei den prämienbegünstigten Höchstbeträgen
für das Bausparen wird die Kinderzahl
nicht berücksichtigt.
5. Auch bei der Gewährung eines verlorenen
Zuschusses an Wohnungskäufer zur Förderung
der Privatisierung des Wohnungsbestandes
in den neuen Bundesländern in Höhe
von maximal 7 000 DM für das erste und
1 000 DM für jedes weitere Familienmitglied
wird der mit steigender Zahl der Familienmitglieder
verbundenen Verringerung des
Pro-Kopf-Einkommens sowie dem steigenden
Wohnraumbedarf nicht Rechnung getragen.
-
6. Beim Wohngeld werden die Aufwendungen
für den Unterhalt von Kindern und der mit
steigender Kinderzahl steigende Wohnraumbedarf
ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt
(BMJFG 1974, S. 87f.; Materialien
zum Dritten Familienbericht 1979; Albers
1990). Da bei der Ermittlung des Familieneinkommens
zur Berechnung des Wohngeld-
Entla
stungsef
fekt steigt
mit Höhe
des Einkommens
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Be
rücksichti
gung der
Kinderzahl